Di 24.07.2012
Schluss mit rassistischen Gesetzen und Abschiebungen! MigrantInnen sind nicht die Ursache für soziale Probleme. Gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen für die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Menschen.
Jeden Tag werden in Österreich im Schnitt bis zu sieben Menschen abgeschoben, jährlich mehrere hundert Kinder (Quelle: Asylkoordination). Das Asylgesetz wurde nicht nur von schwarz-blau, sondern besonders auch durch Beteiligung der SPÖ in den letzten Jahren massiv verschärft. Das steht in Einklang mit der Politik der EU. Die bekämpft durch repressive und rassistische Gesetze nicht die Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Sondern sie bekämpft die Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen müssen, in der Hoffnung auf eine Zukunft. Wer je mit Einwanderungsbehörden in Österreich zu tun hatte, weiß, wie absurd und teilweise widersprüchlich die Regelungen sind. Gleichzeitig spitzen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf billige und leicht ausbeutbare Arbeitskräfte. Klar ist: Wer illegal arbeiten muss, ist umso leichter ausbeutbar und erpressbar. Je schlechter die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Menschen ist, desto leichter ist es für die Unternehmen, das Lohnniveau zu drücken. Rassismus ist für die KapitalistInnen ein willkommenes Instrument, um einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen ausspielen zu können und von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied der Kette. Die einzige Möglichkeit sie zu stärken ist, für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen kämpfen. Und zwar gemeinsam.