SLP-Initiative für Wahlantritt

SLP-Initiative für Wahlantritt
Franz Breier jun.

Im November stehen Nationalratswahlen an. Nach zwei Schüssel-Regierungen hoffen viele ArbeiterInnen und Erwerbslose auf eine Wende. SPÖ und Grüne werden diese nicht bringen. Immer mehr Menschen wird das klar. Ein neues und ernsthaftes Angebot müsste von gewerkschaftlichen und linken Kräften ausgehen.
(Noch) keine Zeichen aus den Gewerkschaften
Besonders bedauerlich ist, dass momentan Wut und Frust über die Skandale im ÖGB noch nicht ein politisches Signal, dass eine solche Kandidatur bedeuten würde umgesetzt werden kann. Trotzdem sollten organisierte Linke schon jetzt alles unternehmen um hier für die Zukunft vorzuarbeiten. In diesem Sinne schrieben wir z.B. im April an die neue KP-Führung: “Konkret sind wir der Überzeugung, dass eine breite Liste von kommunistischen, sozialistischen und gewerkschaftlichen Kräften ein vielversprechendes Projekt bei den kommenden Nationalratswahlen sein könnte.” Zu Inhalt und Struktur äußerten wir: “Wir würden für ein solches Projekt ein sozialistisches Programm vorschlagen, welches neben der prinzipiellen Ablehnung von Sozialabbau und Privatisierung, dem Kampf gegen Privilegien, Frauenunterdrückung und Rassismus auch konkret die Frage von Alternativen zum Kapitalismus behandelt. Ebenso sind wir der Überzeugung, dass hier Strukturen notwendig sind, die sich breiter und demokratischer gestalten, als bisherige Ansätze in Österreich. ... Ein Schlüssel zum Erfolg besteht unserer Meinung nach in der Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, ihren (noch) bestehenden Organisationen und Kämpfen. Nicht zuletzt mit glaubwürdigen Personen an der Spitze, die als kämpferische InteressensvertreterInnen bekannt sind (auf regionaler Ebene ist hier fraglos ein gewisses Reservoir vorhanden) könnte zumindest ansatzweise ein ähnlicher Druck wie in Deutschland im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung erzeugt werden, ein derartiges Projekt zu unterstützen.” Die Antwort der KPÖ war ausführlich, jedoch ablehnend. SLP-Mitgliedern wird lediglich angeboten, auf der KPÖ-”Offenen Liste” zu kandidieren – das ist unserer Meinung nach “alte” Politik. Wir meinen: ein ernsthaftes Bündnis welches diesen Namen verdient und eine gewisse Anziehungskraft besitzen könnte, würde auf gleichberechtigter Basis entstehen und vor allem ein Angebot an (noch) nicht-organisierte Menschen richten, sich aktiv zu beteiligen. Gleichzeitig soll niemand seine politische Identität verstecken müssen. Wir antworteten: “... die SLP bedauert die Fortsetzung des bisherigen KP-Standpunkts, der auf die Formel “Linke Einheit = KPÖ-Offene Liste” hinausläuft. Wir denken, dass damit eine Chance vertan wird, die Möglichkeiten eines echten Bündnisses unter Beibehaltung der Identität aller beteiligten Gruppen und Strömungen auszuloten.”

Zeichen setzen – auch in der Politik

Die gewerkschaftliche Initiative “Zeichen Setzen” (siehe S. 3) fordert, dass der ÖGB “unabhängig von den politischen Parteien” wird. Das ist Ausdruck der Wut über die Sozialabbau-Politik aller etablierten Parteien, v.a. auch der SPÖ. Die InitiatorInnen sollten sich überlegen, ob sie Schritte in Richtung einer Kandidatur setzen; z.B. als “Plattform gegen Sozialabbau und Privatisierung”. Denn immer mehr sozialdemokratische GewerkschafterInnen sehen, dass sie echte Gewerkschaftspolitik gegen die SPÖ machen müssen. Wir würden es begrüßen wenn bei den kommenden Wahlen eine Liste von kämpferischen “Zeichensetzern” aus  verschiedensten Bereichen zusammenkommt und antritt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir aber davon aus, dass es notwendig ist den Antritt der SLP vorzubereiten.  Wir bleiben jedoch bereit, bei etwaigen Initiativen aus gewerkschaftlichen Kreisen bzw. unabhängigen Kandidaturen von kämpferischen AktivistInnen die Frage einer Bündniskandidatur erneut aufzuwerfen. Insbesonders richten wir dieses Angebot auch an all jene die sich eventuell überlegen sogar KPÖ als “Zeichensetzung” gegen die Etablierten zu wählen, aber eigentlich mit dem Kurs der Partei wenig anfangen können. Wir hoffen auch auf Rückmeldungen der LeserInnen des VORWÄRTS zu dieser Frage. Der Briefwechsel zwischen SLP und KPÖ kann auf unserer Homepage nachvollzogen werden.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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