Sieger sehen anders aus

Die Wiener Wahlen und ihre Folgen
John Evers

Mehr als 40 Prozent – bei weitem die größte „Partei” – blieben am 23.10 in Wien den Urnen fern, die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ bei unter 20 Prozent, sowie SPÖ und Grüne weit hinter den Erwartungen. Tatsächlich lagen lediglich die Freiheitlichen mit 14.9 Prozent deutlich über den „professionellen” Prognosen. Statt einer klaren Absage an die Regierungspolitik, konnte somit die FPÖ diesmal – wieder – am ehesten von Unmut und Protest profitieren. Besonders bedrohlich: Ihr rassistischer Wahlkampf um die „Ausländerfrage” war vor allem in den ArbeiterInnenbezirken erfolgreich.

Wohlfühlkurs kläglich gescheitert

Tatsächlicher Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Tatsache, dass weder SPÖ noch Grüne als politische Alternative zur Bundesregierung gesehen werden. Vor allem die Arroganz der SPÖ, die jede Kritik an den Zuständen in Wien und ihrem eigenen „Wir sind super”-Wahlkampf als „Nestbeschmutzung” abgetan hat, war ein wichtiger Grund, warum sie laut Wählerstromanalyse rund 76.000 Stimmen an die NichtwählerInnen verlor. Dass viele Menschen von Ausgliederungen/Privatisierungen und Sozialabbau auch in Wien betroffen sind, wurde einfach unter den Teppich zu kehren versucht. Wir haben gerade bei Diskussionen rund um unseren Wahlslogan „Öffentliche Dienste statt private Profite” immer wieder erlebt, dass vor allem diese Arroganz der SPÖ kritisiert wurde bzw. dass sich Viele von der SPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen fühlen. Die Grünen traten ohne Ecken und Kanten auf und präsentierten sich v.a. als „City-Partei” – ein Image, das an den Problemen der meisten in Wien lebenden Menschen vorbei geht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass zudem die Versuche aller Parteien (mit Ausnahme der FPÖ) einen „ideologiefreien” Wahlkampf zu führen, nicht gefruchtet haben.

Rechtsextremismus gestärkt – Sozialistische Alternative notwendig

Die FPÖ hat demgegenüber ihren Wahlkampf nicht nur mit einer klar rechtsextremen Ideologie geführt, sondern auch massiv mobilisiert und – im Gegensatz zu früheren Zeiten – einen bewussten Schwerpunkt auf Mitglieder und Aktivistengewinnung gelegt. Auch wenn es sehr fraglich ist, ob die FPÖ ihr Ergebnis auf die Bundesebene umlegen kann, besteht bereits jetzt die Gefahr, dass diese Partei mit ihrem neuen Ansatz,  eine akute Bedrohung für MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke entwickelt. Dies gilt umso mehr sie sich weiter mit ihren rassistischen Scheinantworten als einzige „Oppositionskraft” positionieren kann. Neben einer konkreten Mobilisierung gegen die FPÖ, wo sie auftritt, sind daher linke Alternativen notwendig und möglich. Die Wahlen in Deutschland, aber auch der Steiermark haben gezeigt, dass es ein großes Potential für eine neue linke Kraft gibt – Schätzungen sprechen in Österreich von bis zu 20%. Der Stimmenzuwachs der KP-Wien ist demgegenüber zwar ein gewisses Signal, das Potential für eine solche Kraft wurde in Wien mit 1.5 % nur zu einem äußerst geringen Teil ausgeschöpft. Bei den kommenden Nationalratswahlen wäre die Kandidatur einer neuen linken Kraft notwendig. Die SLP tritt schon seit längerem für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein. Eine solche Partei muss aus sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen entstehen, demokratische offene Strukturen haben, die Einzelpersonen ebenso wie Organisationen die Teilnahme ermöglicht. Es braucht unserer Meinung nach ein sozialistisches Programm. Die Kandidatur der SLP bei diesen Wahlen war auch ein Zeichen in diese Richtung – wir haben gezeigt, dass ein sozialistisches Programm für den Aufbau einer echten Alternative kein Hindernis ist.

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