Schweden: Brandanschläge auf SozialistInnen

Rassistische Gewalt nimmt zu – doch die Solidarität ist stärker!
Bericht von „Offensiv“, Wochenzeitung der „Rättvisepartiet Socialisterna“ (Schwesterorganisation der SLP und Sektion des CWI in Schweden)

Um drei Uhr früh am Sonntagmorgen sind drei Wohnungen von Mitgliedern der Rättvisepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei) zum Ziel von Brandanschlägen geworden. Zwei Tage zuvor war es zum ersten Mordanschlag an einer schwedischen Schule gekommen, bei dem ein rassistischer junger Mann zwei Personen tödlich niedergestochen und weitere zwei Menschen schwer verletzt hat.

In derselben Woche sind in verschiedenen Landesteilen Schwedens fünf Gebäude, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden bzw. dafür vorgesehen waren, angezündet worden. Was geht in Schweden vor sich und wie sieht die Zukunft aus?

Brandanschläge in Göteborg

Die gegen Mitglieder des CWI gerichteten Brandanschläge wurden in einer Hochburg unserer Partei, im Göteborger Stadtteil Hammarkullen, verübt. Eine der betroffenen Wohnungen gehört Kristofer Lundberg, Sprecher der Rättvisepartiet Socialisterna für West-Schweden, der auch Vorsitzender einer Mietervereinigung für einen Bezirk ist, der im Nordosten von Göteborg liegt und zu dem auch Hammarkullen gehört. Die Partei ist in Göteborg aufgrund ihrer vielen lokalen Kampagnen zum Thema Wohnen und gegen Kürzungen ziemlich bekannt. Auf dem Gebiet der antirassistischen Arbeit spielt sie eine führende Rolle und auch der Kampf der KurdInnen wird stark unterstützt.

Die Täter haben versucht, über die Briefkästen und das Anzünden von fünf Müllcontainern im Treppenhaus drei Wohnungen in Brand zu setzen. Glücklicher Weise ist ein Feuer unmittelbar entdeckt worden und die Feuer in den Briefkästen konnten schnell gelöscht werden. Für das Löschen der Container brauchten 35 Feuerwehrleute dreieinhalb Stunden.

Unmittelbar danach ist eine Gruppe von Mitgliedern der „Rättvisepartiet Socialisterna“ zusammengekommen, und für zwölf Uhr wurde ein Treffen einberufen. Die GenossInnen kamen zu der Entscheidung, alle benachbarten Haushalte über die Vorfälle zu informieren und zu einem Treffen später am Tag einzuladen, das im Namen der Partei organisiert wurde. Über siebzig Personen kamen zu diesem Treffen, bei dem viele ihre Solidarität bekundeten und den Willen zum Handeln zum Ausdruck brachten. Einige haben die Aufgabe übernommen, sich an einer Nachtwache zu beteiligen, während andere sich für eine Rufbereitschaft meldeten. Für Dienstag wurde eine Kundgebung unter freiem Himmel anberaumt und eine größere Versammlung für Mittwoch.

Regionale Medien haben über diesen Angriff auf unsere Parteimitglieder berichtet, und die Polizei hat informell gesagt, dass sie von politisch motivierten Taten ausgeht, die mit den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Zusammenhang stehen.

Brandanschläge und der Mordanschlag in der Schule

Seit dem Monat März sind 17 in Planung befindliche wie auch bereits aktiv betriebene Flüchtlingszentren zum Ziel von Brandanschlägen bzw. gewaltsamen Attacken geworden. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich vergangene Woche. Im Falle von drei Anschlägen wurde erst wenige Tage vor diesen Taten bekanntgegeben, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen. In einer Untersuchung, die das antirassistische Magazin EXPO durchgeführt hat, kam heraus, dass vor allem Unterkünfte für geflüchtete Kinder von derartigen Anschlägen betroffen sind.

Am Donnerstag, dem 22. Oktober, verschaffte sich dann ein rassistischer Terrorist Zutritt zu einer Schule im westschwedischen Trollhättan. Anton Lundin Pettersson drang als eine Art Ritter verkleidet in die Schule ein. Offenbar orientierte er sich dabei an dem „Rittertum“ eines Anders Behring Breivik, dem rassistischen Massenmörder aus Norwegen. Auf seinem Kopf trug Lundin Pettersson einen deutschen Wehrmachtshelm aus dem Zweiten Weltkrieg. Er hatte zwei Waffen bei sich – ein Schwert und ein Langmesser.

In einem Abschiedsbrief schrieb er, dass „Ausländer“ das Ziel seiner Attacke sind und dass „Schweden nicht so viele Migranten aufnehmen“ soll. Er wählte eine Schule mit einer größeren Anzahl an SchülerInnen mit Migrationshintergrund, und seine Opfer suchte er sich aufgrund ihrer Hautfarbe aus. Lavin Eskander, ein 20-jähriger Lehramtsstudent, wurde umgebracht, als er versuchte, den Angreifer zu stoppen. Der 15-jährige Ahmed Hassan wurde niedergestochen, als er eine Tür öffnete. Zwei weitere Opfer sind schwer verletzt worden.

Der Mörder hatte einen „YouTube“-Account mit eindeutigem Inhalt: Filme, in denen Hitler und Nazi-Deutschland verherrlicht werden sowie zu rassistischer Gewalt gegen Muslime und Juden aufgerufen wird. Er hat aber auch Material von aktiven Nazis „geliked“. Darunter befindet sich ein Blog, auf dem „die Bedeutung der Rasse in der Gesellschaft“ propagiert wird. Wie schon im „Manifest“ von Anders Behring Breivik wird Multikulturalismus als „Projekt aus der Hölle“ bezeichnet.

Rassistischer Hass

Diese schrecklichen terroristischen Gewalttaten und vergleichbare Übergriffe finden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Polarisierung statt, die derzeit in Schweden festzustellen ist. Flüchtlinge werden zu Sündenböcken gemacht, und es ist die Rede davon, dass „wir nicht jeden aufnehmen können“. Im Internet wird immer mehr rassistisch motivierter Hass verbreitet. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind von anonymen Rassisten bejubelt worden, die jubeln und grölen: „Endlich!“. Ein Lokalpolitiker der Schwedendemokraten, einer rassistischen Partei, stellte vor einigen Wochen in einem Internet-Beitrag die Frage, warum an der Grenzbrücke über den Öresund noch kein Depot für Maschinengewehre eingerichtet worden ist.

Im Laufe der vergangenen Woche haben die Schwedendemokraten ihre Anhänger dazu aufgerufen „Maßnahmen zu ergreifen“´, mit denen Flüchtlinge gestoppt und Flüchtlingsunterkünfte lokalisiert werden können. „Jetzt zeigen sich die ersten Erfolge!“, sagte Kent Ekeroth, Abgeordneter der Schwedendemokraten, in seiner Rede auf einer Kundgebung in Trelleborg in Südschweden.

Auch in der Vergangenheit ist es in den skandinavischen Länder schon zu abscheulichen rassistischen Taten gekommen. In einem halben Jahr zwischen 1991 und 1992 hat der als „Laserman“ bekannt gewordene John Ausonius elf bewaffnete Überfälle durchgeführt. Einer davon endete tödlich, bei etlichen anderen gab es Schwerverletzte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde das westschwedische Malmö dann von Peter Mang, auch bekannt als  „Laserman 2“, terrorisiert, der zwei Menschen umbrachte und versucht hat, mindestens sechs weiteren das Leben zu nehmen. Anders Behring Breivik tötete 77 Menschen und fügte 42 Personen Verletzungen zu. Bei den meisten der Opfer handelte es sich um junge SozialdemokratInnen, die gerade ihr Sommer-Ferienlager im norwegischen Utøya abhielten.

Alle drei Täter hatten rassistische Vorstellungen. Ausonius, Mang und Breivik waren von der Idee überzeugt, dass Einwanderung zu einer Invasion von minderwertigen Menschen führt.

In diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden, dass Nazis hinter den Morden an wenigstens dreißig Menschen in Schweden stehen, die seit Mitte der 1980er Jahre verübt worden sind.

Es geht hierbei nicht um die Frage von Geisteskrankheit oder die Taten Wahnsinniger, wie einige im Falle Breiviks behaupteten. Wir haben es hierbei mit politischem, rassistisch motivierten Mord und Terror zu tun, bei dem es in allen Fällen Verbindungen zur extremen Rechten gab, zum rassistischen und zum Nazi-Milieu. Es ist möglich, dass die Personen hinter diesen Gewaltakten nicht in Strukturen organisiert waren. Ihre Ansichten haben sie jedoch von organisierten Rassisten übernommen, von denen sie auch unterstützt worden sind.

Die Schwedendemokraten

Die Politik der Schwedendemokraten wird von dem Motto beherrscht: „Für das völlige Verbot von Asyl-Einwanderung!“. Dieses wird mit nationalistischen Forderungen garniert. So will man der Nationalflagge, dem König und der Nationalhymne eine größere Bedeutung zukommen lassen.

Unsere Antwort darauf besteht darin hervorzuheben, dass diese Partei abgesehen davon auch Kürzungs- und Privatisierungsvorschläge macht. So haben die Schwedendemokraten (SD) zum Beispiel ins Spiel gebracht, die staatlichen Mittel für die Kommunen von aktuell 94 Milliarden schwedischen Kronen (neun Milliarden Euro) bis 2018 auf 41 Milliarden zu verringern. Das entspricht einer Streichung von 100.000 Arbeitsplätzen im Bereich der kommunalen Verwaltung, bei den Bauhöfen etc. Aktuell wollen die SD immer noch, dass die staatlichen Mittel für die Kommunen zur Bearbeitung  der Asylverfahren komplett auf Eis gelegt werden.

Die Schwedendemokraten verbreiten die Lüge, wonach weniger Flüchtlinge dazu führen würden, dass mehr Geld für RentnerInnen und Soziales ausgegeben würde. Aber der trend hin zu Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es seit über zwanzig Jahren – unabhängig von der Zahl der Flüchtlinge und wurde von den SD unterstützt. Das gilt für Schweden und andere Ländern. Zunehmend gehen rechte Politiker des Establishments auf de Schwedendemokraten zu und wollen mit ihnen kooperieren. Gleichzeitig verstärkt die Partei ihre rassistische hetze und zieht Nazi-Unterstützer an.

Antirassismus und Solidarität

In Schweden kommen derzeit mehr Flüchtlinge an, als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Die letzte Schätzung geht von 140.000 bis 190.000 in diesem Jahr aus. Anfangs haben selbst die etablierten Politiker das starke Gefühl der Solidarität in der einfachen Bevölkerung erkannt. Der sozialdemokratische Premierminister, Stefan Löfven, hat sogar bei der ersten Refugees Welcome-Demonstration gesprochen, an der 15.000 Menschen teilnahmen.

Aber in Übereinstimmung mit dem Rest der EU-Politiker ist die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen nun zu einer Übereinkunft mit den vier traditionellen bürgerlichen Oppositionsparteien gelangt, eine restriktivere Politik umzusetzen. Diese beinhaltet zeitlich beschränkte Aufenthaltsgenehmigungen zu vergeben, strengere Auflagen bei der Familienzusammenführung, schnellere Abschiebungen, die schnellere Weiterleitung von Flüchtlingen in andere EU-Länder und Regelungen, die es ermöglichen, Flüchtlinge in prekäre Billigjobs zu zwingen.

Wie auch in anderen Ländern, gibt es starke Schwankungen in dem meinungsumfragen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage. Ende September sagten 44 Prozent, dass Schweden mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, während das im Februar 28 Prozent waren. 31 Prozent gaben sogar an, dass sie sich vorstellen könnten, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen,

Tausende haben als freiwillige HelferInnen an Bahnhöfe und Flüchtlingsunterkünften gewirkt. Spendensammlungen wurden in Betrieben, Schulen etc. durchgeführt, die Rekordsummen eingebracht haben.

Jedoch kann diese Stimmung untergraben werden durch eine Kombination fortgesetzter Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen, die die Ressourcen für die Kommunen einschränken, die sich entwickelnde Wohnungskrise und der Propaganda von Rassisten und etablierten Politikern über die angeblich hohen Kosten für die Einwanderung.

Was für eine Bewegung nötig ist

Wir brauchen eine antirassistische Bewegung, die überall gegen Rassismus handelt. In Trollhättan haben drei Tage nach dem Angriff auf die Schule 5.000 an einer Demonstration teilgenommen. Die Stimmung war eine Mischung aus Mitleid und starkem Antirassismus. Wir wissen aus den letzten Jahrzehnten, dass Rassismus und die Nazis zurückgedrängt werden können durch große Mobilisierungen, Kampagnen und Aktivitäten in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften.

Gleichzeitig betonen wir, dass Antirassismus auch gegen Austerität und Neoliberalismus kämpfen muss, weil das dem Rassismus den Nährboden gibt. Gewerkschaften, Netzwerke und Basisorganisationen müssen für Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung für Alle kämpfen. Die Kommunen müssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um Kürzungen zu beenden, Sozialleistungen und Hilfe für Flüchtlinge auszuweiten.

Aber dieser Kampf muss auch um die Verteidigung des Asylrechts gehen und gegen die Regelungen, die die Regierung kürzlich gemeinsam mit den rechten parteien getroffen hat. Abschiebungen und eine restriktivere Flüchtlingspolitik ermutigt nur die Rassisten, ihre Ideen einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorzubringen.

Das kapitalistische System und seine Politiker wollen immer nur eine Gruppe zu einem gegebenen Zeitpunkt angreifen. Heute gehen in Schweden die Angriffe auf Flüchtlinge einher mit Kürzungen im Gesundheitswesen. Als SozialistInnen stehen wir für den Kampf gegen alle Formen der Austerität, für einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und gegen Kapitalismus und Imperialismus, die diesen hervorbringen und für Gerechtigkeit und Sozialismus.

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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