Schwarz-Blau gegen Frauenrechte!

Selbstbestimmung in Gefahr
Martina

Die USA und Polen zeigen, dass der Abbau von hart erkämpften Frauenrechten ganz oben auf der Agenda von rechts konservativen Regierungen steht. Was können wir also von Schwarz-Blau zum Thema Selbstbestimmung über den eigenen Körper erwarten?

ÖVP und FPÖ sprechen sich für die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive aus. Das ist eine Forderung des Anti-Abtreibungs-Vereins „Aktion Leben“. Es gibt enge Verbindungen zwischen FPÖVP und radikalen AbtreibungsgegnerInnen. Minister und Parteimitglieder der ÖVP sind Mitglieder im Cartellverband und „Aktion Leben“ – Vereine, die das Recht auf Selbstbestimmung massiv ablehnen. Konkret würde diese Statistik für Frauen, die abtreiben, bedeuten, dass sie ihre Motive nennen und sich für ihre Entscheidung offiziell rechtfertigen müssen. Dahinter steht der angebliche Wunsch „zu helfen“ und so Abtreibungen zu verhindern. Tatsächlich soll dadurch der Zugang weiter beschränkt werden.

Sie verstecken sich hinter Tradition und christlichen Werten und spielen sich als die Schützer des Lebens auf. Doch sobald das Kind auf der Welt ist, gibt es keine Unterstützung mehr für Mütter und Familien. Denn Schwarz-Blau kürzt Kinderbetreuungsplätze, setzt einen Familienbonus um, der Gehälter unter 1750€ ignoriert, erhöht die Arbeitszeit und erschwert damit gezielt das Leben von Frauen und vor allem von Alleinerzieherinnen.

Eine weitere bevormundende Forderung der Regierung ist Zwangsberatungen. Die FPÖ fordert eine verpflichtende Bedenkzeit sowie ein Verbot für private, gewinnorientierte Abtreibungsinstitute. Gleichzeitig stimmte sie beispielsweise in Koalition mit der ÖVP in Vorarlberg gegen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Spitälern. Damit wird der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen unmöglich.

Es kann keine Gleichberechtigung ohne Abtreibungsrecht geben. In einer Gesellschaft, die gleichberechtigt sein will, muss eindeutig geklärt sein, wer die Kontrolle über den Körper einer Frau hat – nämlich sie selbst.

Eines ist klar, wir müssen uns auf Angriffe gefasst machen. Denn FPÖ und ÖVP treten Frauenrechte mit Füßen. Organisieren wir uns, lassen wir ihnen keinen Fußbreit um unsere Rechte anzugreifen. Kämpfen wir für unser Recht auf Selbstbestimmung!

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