Schulstreiks gegen Corona-Chaos

Die Schulstreiks zum Ausgangspunkt für breiten Widerstand gegen die Schul- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung machen

Die profitorientierte und in allen gesundheitlichen Belangen unzureichende Corona Politik der Regierung stößt nun auch an den Schulen auf Widerstand. Dass seit Beginn der Pandemie viel zu wenig für den Infektionsschutz von Schüler*innen und Personal gemacht wurde (Stichwort: Entlüftungsanlagen), gleichzeitig diese aber auch im Lock down vernachlässigt wurden (kein Geld für zusätzliche Lehrer*innen, Unterrichtsmaterial bzw. Laptops) hat zu einer unerträglichen Situation für Lehrende und Lernende geführt. 

Back to normal?

Die Regierung, und stellvertretend für deren Kurs “Bildungsminister” Martin Polaschek tun nun wieder einmal so als ob Corona schon vorbei wäre. Darum sollen nun auch jene geringen Erleichterungen bezüglich der Matura (v.a. das freiwillige Antreten zur mündlichen Prüfung) wieder zurückgenommen werden. Nach 2 Jahren Corona, Homeschooling, völlig überforderten Schüler*innen und Lehrer*innen die von der Politik außer großer Ankündigungen wenig wirkliche Unterstützung erhalten haben herrscht viel berechtigter Unmut. Zahlreiche Schüler*innen sind auch psychisch Überlastet und haben das Gefühl, dass sie “Stoffmässig” nicht fit genug sind. Die Ankündigung des Bildungsministers die Matura nun “normal” zu machen hat bei vielen das Fass zum Überlaufen gebracht. Ausgehend von einer Reihe von Schulsprecher*innen, unterstützt auch von der SPÖ-Schüler*innenorganisation “Aktion Kritischer Schüler*innen (AKS)” wurden landesweit an rund 100 Schulen Warnstreiks organisiert. Neben der Wahlfreiheit bei der Matura ob auch mündlich oder nur schriftlich maturiert wird, wurden vor allem auch verbesserte Corona-Schutzkonzepte und mehr Mittel für Schulpsycholog*innen gefordert. 

Auch die SLP und Rosa unterstützten die Streiks. So waren wir u.a. bei einer der zentralen Versammlung der Schüler*innen in Wien, an der sich rund 300 Personen beteiligten. Auch in Linz waren wir an der Hamerling Schule bei einer Kundgebung mit 100 Teilnehmer*innen aktiv. Spannend waren die Diskussionen über die Ziele des Streiks. Wir haben in Gesprächen auch die Frage aufgeworfen, warum die Matura, die ja wie auch Noten wenig über das Wissen und Können aussagt, nicht eigentlich ganz abgeschafft wird. Denn es geht ja nicht darum, das Schüler*innen möglichst gut in diesem miesen System “funktionieren” sollen sondern eigentlich sollte sich doch die Schule an den Schüler*innen orientieren!

Wie weiter?

Klar ist, dass die einmalige Aktion nicht reichen wird, das hat Polaschek recht deutlich gemacht. Schon wird eine nächste Runde von Streiks für den 26.1. angekündigt. Ein richtiger Schritt. Bei den Gesprächen mit Schüler*innen ist uns aufgefallen, dass viele zu spät über den Streik erfahren haben und nicht in die Planung und Organisierung, geschweige denn in die Erarbeitung von Forderungen eingebunden waren. Wir schlagen daher für die nächste Phase den Aufbau von demokratischen Schüler*innenkomitees vor und helfen auch aktiv bei deren Aufbau, um die Bewegung auf eine stärkere Basis zu stellen. Hier können das Vorgehen und inhaltliche Forderungen abgestimmt werden. Die Idee wurde von vielen Protestierenden positiv aufgenommen.

Praktische F&Qs zum Thema Schulstreik gibt’s hier: https://www.slp.at/artikel/faqs-zum-thema-%E2%80%9Eschulstreik%E2%80%9C-2196

Doch was konkret könnten nächste Schritte sein um erfolgreich zu sein?

  • Für den 26.1. in Richtung bundesweiten Schulstreik mit Großdemonstrationen gehen!
  • Lenkt die Regierung dann nicht ein, auch längere Streiks organisieren inklusive Versammlungen in Schulen wo darüber diskutiert wird, wo das nötige Geld ist (Spoiler: eine Oxfam Studie hat gezeigt, dass die Reichen unter Corona noch reicher geworden sind) und wie eine Schule aussehen kann, die sich nicht an Profitinteressen orientiert!

Komm zum nächsten Streik am 26.1. - Organisiere mit uns für den 8.3.!

Die Schulproteste sind vor allem auch wichtig, weil sie nach den Pflegeprotesten Ende des letzten Jahres ein nächster Schritt der die katastrophale Politik der Bundesregierung herausfordert - nicht auf Basis absurder Verschwörungstheorien sondern im Interesse der Mehrheit der Schüler*innen und Lehrer*innen. Deshalb müssen wir diese Streiks und Proteste auch zum Anlass für eine breitere Bewegung nehmen. 

Die menschenverachtende Politik der Regierung wird überall sichtbar: bei ihrem weitgehenden Ignorieren von Femiziden, beim Ignorieren der massiven Belastungen denen Schüler*innen nicht erst seit Corona, aber seit Corona besonders ausgesetzt sind und beim Ignorieren der katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege. Und all das wissen auch Schüler*innen. Daher fand auch unser Ansatz, dass es solche Streiks auch gegen Sexismus braucht, großen Anklang. Der Zusammenhang zwischen der sich laufend verschärfenden Situation von Frauen und der katastrophalen Schulpolitik wird immer offensichtlicher - beides basiert darauf, dass die Bundesregierung sich weigert die notwendigen Schritte zu setzen und sich stattdessen an Profitinteressen orientiert. Die Schulkomitees können daher auch konkreten Missstände an Schulen, z.B. sexistische Übergriffe, aufgreifen und Aktionen dagegen organisieren. 

Viele interessierten sich für unsere ROSA Kampagne. Allein in Wien meldeten sich interessierte Gruppen aus 6 Schulen, um am Kampftag für Frauenrechte – dem 8. März – dabei zu sein. Auch in Linz stießen unsere Flyer zum 8. März und dem von uns mit organisierten „Do it yourself” (DIY) Frauentagsbündnis auf reges Interesse. 

Proteste Ausweiten 

Auffallend war, dass die Schüler*innen wütend waren, aber konkrete Vorschläge für “wie weiter” fehlten. Neben einer demokratischen Vorgehensweise wird es in Zukunft eine breite Mobilisierung vor Ort durch Schüler*innenkomitees brauchen. Nicht nur Maturant*innen, sondern alle Schüler*innen (sowie deren Eltern und Angehörige, aber auch das Schulpersonal) sollten angesprochen werden. Gerade auch Lehrer*innen leiden unter der völlig ignoranten Politik der Regierung. Gleichzeitig braucht es einen Schulterschluss mit allen, die unter Pandemie, sowie Kapitalismus und den damit einhergehenden psychischen Problemen leiden - vor allem dem Personal im Gesundheits- und Sozialbereich. Dies braucht einen Schulterschluss von Schüler*innen, Arbeiter*innen, sowie jenen die unter Unterdrückung aufgrund ihres Geschlechts-, ihrer sexuellen Orientierung, oder ihrer Herkunft leiden. Die Schulstreiks sollten klar machen, wie die Regierung die Pandemie auf dem Rücken all dieser Gruppen ablädt. Zudem muss klar gemacht werden, dass kapitalistischer Leistungsdruck allen, die nicht zu den Reichen und Superreichen gehören, schadet und es komplett andere Formen des Lernens für alle mit dem Ziel der Persönlichkeitsentwicklung, nicht der Optimierung von Leistungsfähigkeit braucht. Dies bedeutet allerdings den Bruch mit allen etablierten Parteien, mit dem etablierten Schulsystem und mit den etablierten Vorstellungen. 

  • Führen wir die Schulstreiks mit den Protesten von anderen zusammen, die ebenfalls unter der katastrophalen Corona-Politik der Herrschenden leiden. Das sind als erster Schritt einmal die Lehrer*innen! Die zuständige Gewerkschafte GÖD muss sich solidarisch mit den Protesten zeigen!
  • Aber noch mehr sind betroffen: Für gemeinsame Proteste gegen die Pandemiepolitik von Pfleger*innen, Sanitäter*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen. Das hat das Potential, eine andere Coronapolitik zu erkämpfen und so eine Alternative zur Regierungspolitik UND zu den gefährlichen Schwurbler*innen aufzuzeigen.

Jetzt aktiv werden - und weiter gehen!

Dass viele Schüler*innen aktiv werden wollen ist hervorragend. Um eine echte Bewegung mit demokratischen Strukturen und den notwendigen Schritte aufbauen zu können müssen wir auf unsere eigene Kraft bauen. Nur wenn der Druck von Schüler*innen und anderen solidarischen Beschäftigten groß genug wird, können wir erfolgreich sein. Dabei dürfen wir kein Vertrauen in Verhandlungen oder Versprechungen der etablierten Parteien (ob ÖVP, Grüne, Neos, SPÖ oder FPÖ) setzen. Langfristige und grundlegende Verbesserungen können nur erkämpft, wenn mit der Logik des bestehenden Systems und seiner Vertreter*innen – von SPÖ und Regierung bis zur FPÖ – entschieden gebrochen wird. Wenn wir unsere Forderungen und unser Programm, unsere Aktionen und Proteste gemeinsam und demokratisch organisieren dann zeigt das auch, wie ein ganz, ganz anderes Schulsystem funktionieren kann. Denn da der Kapitalismus die Wurzel des Leistungsdrucks ist, steckt er auch hinter dem kranken Bildungssystem. Um endlich all die vielen, guten pädagogischen Konzepte - und noch viel mehr - umsetzen zu können muss er letztendlich durch ein sozialistisches System ersetzt werden.

Hier mehr zu unserem Bildungsprogramm:http://https://www.slp.at/broschueren/wessen-bildung-unsere-bildung-4828