Schulen & Streikrecht? It’s a trap!

Moritz Bauer

Aktuell sind Schulstreiks anlässlich der „Fridays for Future“-Bewegung in aller Munde. Immer mehr (Bildungs-)Direktionen drohen Schüler*innen und ihren Eltern Strafen an - von einer schlechteren Betragensnote bis zu Schulverweisen und Geldstrafen. Da liegt die Forderung nach einem Streikrecht für Schüler*innen nahe. So forderte Ende März Julia Herr (Vorsitzende der SPÖ-Jugendorganisation SJ und SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahlen) ein solches, allerdings auf zwei Tage Sonderfreistellung pro Jahr für Jugendliche ab 16 Jahren begrenzt. Das zeigt die Tücken eines „Streikrechts“.

Streiks sind ein politisches Grundrecht, doch laut Gesetz sind sie weder legal noch illegal. Durch Herrs Vorschlag dürfte man gerade mal zwei Tage legal fehlen – alles darüber hinaus wäre illegal. Eine Bewegung wie „Fridays for Future“ hätte da erst recht mit Repression zu kämpfen. Außerdem maßt sich ein solcher Vorschlag an, zu entscheiden, ab wann Schüler*innen „reif“ genug sind, um selbstständig für ihre Zukunft einzutreten. Herrs „Sonderfreistellung“ ist letztlich das Gegenteil eines Streiks - Streik bedeutet Selbstermächtigung von unten, nicht Freistellung von oben.

Solche formalisierten Streikrechte bedeuten einen genau von oben vorgeschriebenen Prozess, wie ein Streik zu beschließen und abzuhalten ist. Das Ziel ist, Streiks bereits im Keim abzutöten. Auch Quoten wie z.B. „50% müssen den Streik unterstützen“ werden bereits verwendet, um Streiks im Vorfeld zu verhindern. Gerade Schüler*innenproteste können sich sehr schnell entwickeln. An vielen Schulen, die sich fast geschlossen am Klimastreik am 15.3. beteiligten, hätte eine solche Abstimmung allein schon zu lange gedauert. Außerdem können solche Vorgaben auch gegen Schüler*innen verwendet werden, an deren Schulen nur 49% - oder auch nur 10% - den Streik unterstützen, die aber trotzdem streiken wollen.

Anstatt Schüler*innenproteste in rechtlich-kontrollierte Bahnen zu lenken und ihnen die Dynamik zu nehmen, müssen wir uns mit den Betroffenen solidarisieren und gemeinsam gegen die Repression kämpfen. Über Soli-Kampagnen können wir Druck auf die Direktor*innen, Bildungsdirektionen und  -ministerium aufbauen und damit Maßnahmen gegen Streikende stoppen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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