Fr 05.08.2011
Am 2. August wurde der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Parteiobmann der FPK, Uwe Scheuch, wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten - davon sechs unbedingt - verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieser Fall von Korruption ist nur die Spitze des Eisberges aller Verbrechen der FPK-(ehem. FPÖ/BZÖ-) PolitikerInnen.
2009 hatte Scheuch einem russischen Investor in einem aufgezeichneten Privatgespräch versprochen, ihm die Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden an das BZÖ (jetzt FPK) zu verschaffen. Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler schrieb immer wieder Empfehlungen an die Bundesregierung, russischen Investoren die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die FPK bzw. das BZÖ und davor fiel bisher immer wieder mit ekelhaftem Rassismus, wie zum Beispiel durch Äußerungen von Haider und Dörfler, oder durch die Errichtung eines Asyllagers auf der Saualm, auf. Zudem ist dies nicht der einzige Korruptionsskandal, in den Dörfler und Co. verwickelt sind (Hypo-Alpe-Adria).
Die Politik der FPK bzw. des BZÖ (und davor der FPÖ) war/ist geprägt von sozialem Kahlschlag. Im Jahr 2009 waren 83.000 KärntnterInnen armutsgefährdet. Kärnten ist das ärmste Bundesland Österreichs. Enorme Summen wurden in Prestigeprojekte (EM-Stadion) gesteckt oder verschwanden in dunklen Kanälen. Zur gleichen Zeit hetzt die Kärntner Landesregierung gegen MigrantInnen und versucht diese als Sündenböcke darzustellen. Doch genau der Fall Scheuch zeigt, dass es eine Frage der Klassenzugehörigkeit ist, ob mensch sich aufhalten kann, wo es ihr/ihm beliebt.
Wir fordern:
- Aufklärung aller Korruptionsfälle in Kärnten und ganz Österreich
- Enteignung und Bestrafung der Verantwortlichen
- Bleiberecht für alle Flüchtlinge und "normalen" MigrantInnen.
- Keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, oder Sexualität
- Kampf für internationale Interessen der ArbeiterInnenklasse und gerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen
- Beseitigung eines Profitsystems, welches Menschen (durch Krieg, Armut etc.) zur Flucht zwingt