Salzburger Landesbeschäftigte kämpfen weiter: Bericht vom 10.12.

Jan Rybak

Viele aktive KollegInnen hatten befürchtet, dass diesmal weniger auf die Straße gehen würden. Im Landeskrankenhaus hatte die Geschäftsführung darauf bestanden alle Operationen durchzuführen, der beträchtliche Schneefall in der Nacht zuvor führte zur Befürchtung, dass die KollegInnen der Straßenmeisterei arbeiten müssten. Das Gegenteil war der Fall. Wie schon am 03.12. waren die ersten auf der Straße die KollegInnen aus der Christian-Doppler-Klinik (Landesnervenklinik). Diese waren mehr, als noch am 03.12. „Uns ist es gelungen noch mehr zu mobilisieren als letzte Woche. Die KollegInnen sind wirklich stinksauer, dass sich das Land nicht auf uns zubewegt.“ Kommentierte ein Betriebsrat die gestiegene Beteiligung. Allein aus dem Landeskrankenhaus strömten etwa 2.000 KollegInnen und füllten die Straßen. Auch hier war die Stimmung extrem aufgeheizt. Eine Krankenpflegerin: „Das ist doch ein Irrsinn. Die haben uns bei den Verhandlungen letzte Woche mit der zweiten Garnitur abgespeist. So geht’s nicht. Jetzt zeigen wir denen lautstark was wir von ihnen halten.“

Wie schon letzte Woche vereinigten sich die KollegInnen der Landeskrankenanstalten und jener aus Verwaltung, Straßenmeisterei, Wasserwerke, etc., die vom Hauptbahnhof gekommen waren auf der Staatsbrücke. „Von Mitternacht bis sieben in der Früh war ich mit dem Räumfahrzeug unterwegs.“ Berichtet ein sichtlich erschöpfter Kollege aus der Straßenmeisterei „Ich bin hundemüde, aber trotzdem geh ich auf die Demonstration, das lasse ich mir doch nicht entgehen.“ Die Zahl der DemonstrantInnen dürfte alles in allem noch deutlich höher gewesen sein als letzte Woche. Die Polizei schreibt von über 3.500 (letztes Mal meldete sie 3.000). Real dürften etwa 4.000 bis 5.000 KollegInnen lautstark ihre Forderungen nach einer anständigen Lohn-/Gehaltserhöhung artikuliert haben.

Neuer Aspekt der Spekulation

Im Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung war kaum Platz für die Menge an wütenden KollegInnen. Besondere Empörung herrschte über die jüngst (offiziell) bekannt gewordenen riesigen Spekulationsverluste des Landes. Bei einem gesamten Spekulationsvolumen von 1,8 Mrd. Euro dürften, so aktuelle Schätzungen in den letzten zehn Jahren 340 Mio. Euro Verlust gemacht worden sein. „Wir sind hier im größten Casino Österreichs. Wir stehen hier im Spekulationssumpf Salzburg!“ empörte sich ein Betriebsrat in seiner Rede vor dem Eingang zum Amtssitz der Landesregierung. Die 340 Mio. Euro Verlust würden, aufgeteilt auf alle Landesbeschäftigten, etwa 38.000 Euro bedeuten. „Das ist unsere Lohnerhöhung, und noch viel mehr, die da verspekuliert wurde.“ War die einhellige Meinung zahlreicher KollegInnen.

Tatsächlich ist das gesamte Ausmaß der Spekulation und der Verluste noch nicht bekannt. SPÖ-Landesfinanzreferent Brenner behauptete in den Medien jahrelang nichts von alledem gewusst zu haben. In ein ähnliches Horn stießen Landeshauptfrau Burgstaller und sämtliche anderen Verantwortlichen. Die alleinige Schuld wird einer einzelnen Beamtin zugeschrieben, die angeblich in den letzten zehn Jahren „mit unglaublicher krimineller Energie“ (Brenner) alle und jeden getäuscht haben soll und mutterseelenallein Millionen und Abermillionen verspekuliert haben soll (bemerkenswerterweise fehlt der Annahme mit der „kriminellen Energie“ ein Motiv. Persönliche Bereicherung konnte der Beamtin bisher nicht nachgewiesen werden). Das abwälzen der Verantwortung auf eine einzelne Person empörte viele Kolleginnen. So kommentierte eine Kollegin aus dem Landeskrankenhaus: „Ich sage ja nicht, dass diese Frau nicht Mist gebaut hätte. Das hat die sicher. Aber die Verantwortung für solche Verluste auf eine Einzelperson abzuschieben und die Politiker sind fein raus, das kann es doch nicht sein. Da fühle ich meine Intelligenz beleidigt, wenn ich sowas hören muss.“

Landesregierung unter Druck

Nach längerer Zeit des Wartens in der Kälte bewegten sich Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) aus ihren Büros in den Hof. Der ORF kommentierte die Situation als „die wohl schwersten Minuten in der politischen Karriere Gabi Burgstallers.“ Empfangen wurden die beiden mit Pfeifen, Trommeln, Buhrufen und den anhaltenden Sprechchören: „Rücktritt! Rücktritt! Rücktritt!“ bzw. später dann: „Schleicht’s eich Schleicht’s eich!“ Während die Landesregierung bei zahlreichen anderen Stellungnahmen die Schutzbehauptung aufgestellt hatte, man wisse noch nicht genau, ob die „angeblichen“ Spekulationsverluste budgetwirksam werden würden, versuchte Burgstaller den Finanzskandal im Falle der Landesbeschäftigten sofort für ihre Gunsten zu nützen. Wie man „seit einigen Tagen“ wisse, hätte das Land gröbere finanzielle Probleme. Darum bitte sie die Landesbeschäftigten auf die „bescheidenen finanziellen Möglichkeiten“ des Landes Rücksicht zu nehmen. Viel weiter kam sie dann nicht mehr mit ihrer Ansprache. Sichtlich eingeschüchtert vom geballten Zorn der KollegInnen zog sie sich kurz darauf wieder ins Gebäude zurück. Landeshauptfraustellvertreter Haslauer sprach nur kurz und meinte, auf Grund der unklaren finanziellen Situation, werde am Mittwoch (12.12.) nicht wie geplant das Doppelbudget 2013/14 beschlossen werden. Dadurch würde mehr Zeit für Verhandlungen bleiben. Das überraschte wenig. Auf welcher fiskalen Erkenntnisgrundlage ein Budget für die kommenden Jahre beschlossen werden sollte, wäre auch vollkommen unklar.

Es ist bemerkenswert, wie vollkommen schamlos die Landesregierung versucht das eigene Totalversagen (es gilt natürlich das Unwort des Jahres 2012; „Unschuldsvermutung“) jetzt zu den eigenen Gunsten umzudrehen und es auch noch zu nutzen um den Landesbeschäftigten die ihnen zustehende Lohn-/Gehaltserhöhung abzusprechen. „Jahrelang haben die spekuliert, haben Milliarden für Spekulationen veranschlagt. Jeder, ich sage euch das, jeder hat das gewusst!“ empörte sich der Vorsitzende der Personalvertretung des Landes in seiner Rede. Auf vielen Transparenten zeigten die KollegInnen ihre Meinung, u.a.: „Ihr habt Salzburgs Geld verzockt!“ und „Steuergeld verzocken und Nulllohnrunde? Nicht mit uns!“ Insbesondere Burgstallers Behauptung, man wisse erst seit kurzem von den Verlusten löste Empörung aus. „Ich glaub‘s nicht. Die steht da und lügt uns ins Gesicht. Die wissen das doch alles schon seit 2008. Und dann stellt die sich da hin und … unglaublich!“ kommentierte ein sichtlich erzürnter Kollege die Situation.

Die Regierungsvertretung zog sich mit der Spitze der Personalvertretung in den Chiemseehof zurück. Längere Zeit blieb es ruhig im Hof. Nach einer knappen Stunde ergriff ein Betriebsrat das Mikrofon: „Liebe KollegInnen, also mir dauert das jetzt zu lange. Ich würde sagen, wenn die in den nächsten 15 Minuten nicht rauskommen, dann gehen wir rein sie besuchen.“ Laute Rufe der Unterstützung und eine sichtliche Bewegung der Masse in Richtung Gebäudeeingang waren die Folge. Nach nicht einmal zehn Minuten, Burgstaller und Haslauer dürften das Gespräch eilig beendet haben, kehrten die PersonalvertreterInnen zurück. Es sei beschlossen worden, dass es ab Donnerstag (13.12.) offene Verhandlungen gäbe. Den KollegInnen wurde versichert, dass die Personalvertretung keinen faulen Kompromiss akzeptieren würde und man wieder groß angelegte Proteste organisieren würde, sollten die Verhandlungen scheitern. Bemerkenswert war die enthusiastische Begrüßung der PersonalvertreterInnen, die den Chiemseehof verließen. Es scheint, dass in der aktuellen Situation des zugespitzen Kampfes die KollegInnen auf ihre Führung vertrauen und ihre volle Unterstützung zeigen.

Wie weiter?

Die Großdemonstration/Streik am 10.12. war ein außerordentlich wichtiger Schritt. Insbesondere die Tatsache, dass trotz befürchtetem Rückgang der Mobilisierung sogar mehr KollegInnen als in der Vorwoche auf der Straße waren, unterstrich die Position der KollegInnen vehement. Die Landesregierung ist in deutlicher Bedrängnis. Zwar ist die Opposition im Landtag vollkommen unfähig und nicht willens zusätzlichen Druck auszuüben, so zogen die Grünen einen ursprünglich angekündigten Misstrauensantrag gegen Finanzlandesrat Brenner sehr schnell wieder zurück, doch aktuell zeichnet sich die Landesregierung und die SPÖ vor allem durch massive Instabilität aus. Praktisch jeden Tag werden weitere Details über das Ausmaß des Finanzskandals und das Totalversagen der Landesregierung und sämtlicher Kontrollorgane bekannt. Diese Situation sollten die BetriebsrätInnen und die Personalvertretung nutzen um die Regierung weiter unter Druck zu setzen. Notwendig wäre es als nächsten Schritt weiterhin jeden Montag Streiks und Demonstrationen zu organisieren. Wenn die Landesregierung in den Verhandlungen nicht nachgibt, sollten unmittelbar umfangreiche und anhaltende Streikaktionen in sämtlichen Bereichen organisiert werden. Zusätzlich ist es von großer Bedeutung, dass die weitesten Teile der Bevölkerung eingebunden werden. Erste Schritt dahin gibt es schon. Auf der Kundgebung im Chiemseehof am 10.12. verlas ein Vertreter der SLP eine Solidaritätsbotschaft der Studierenden der Universität Salzburg und der ÖH Salzburg, die auf Initiative der SLP hin zustande gekommen war (siehe hier, am Ende des Textes: http://www.slp.at/artikel+M5c4926f580d.html).

Der Konflikt wurde in den letzten Wochen unter anderem deshalb so zugespitzt, weil die Landesregierung für den 12.12. den Beschluss des Doppelbudgets 2013/14 geplant hatte. Durch den Finanzskandal ist das vorerst passé und es besteht mehr Zeit für „offene“ Verhandlungen. Das kann vielleicht leichter zu einem direkten Ergebnis führen, birgt aber die Gefahr, dass die Dynamik von den KollegInnen, den Betrieben, Dienststellen und der Straßen wieder auf reine Verhandlungen übergeht, was letztlich den Interessen der Landesregierung mehr dient als jenen der KollegInnen. Die KollegInnen haben in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit derartigen Ergebnissen gemacht. Jene KollegInnen, die sich an den aktuellen Kämpfen nicht aktiv beteilig(t)en nennen in der Regel genau die frustrierenden Erfahrungen vergangener Auseinandersetzungen als Grund. Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass der aktuelle Kampf verloren gehen könnte, wenn die Beschäftigten ihn nicht eskalieren lassen und mit allen Möglichkeiten vorgehen, sondern auch in anhaltenden (nicht nur finanziellen) Schäden. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Einschnitten auf Kosten der Landesbeschäftigten (siehe u.a.: http://www.slp.at/artikel+M513f9612885.html). Die aktuelle Auseinandersetzung wird von vielen in direktem Zusammenhang mit den Angriffen der vergangenen Jahre gesehen. So kommentierte ein in den Landeskliniken beschäftigter, aus Frankreich stammender Psychologe auf der Demonstration: „Wir haben uns 2008, bei der Frage der Vorrückung hingelegt. Wir haben uns dann 2009 wegen den Löhnen gleich wieder hingelegt. Wenn wir uns jetzt, 2012 bei der Nulllohnrunde schon wieder hinlegen, dann sind wir für die Landesregierung doch nichts mehr anderes als ein Teppich.“

Klar ist aber auch, das die KollegInnen in Salzburg nicht alleine sind. In der Steiermark haben am Montag auf Initiative der Plattform 25 ebenfalls Proteste gegen die Kürzungspolitik stattgefunden. In ganz Österreich - insbesondere in Wien - haben Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (Bund und Land) Protestresolutionen gegen die Nulllohnrunde verabschiedet. Wenn die Salzburger BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen zu einem österreichweiten Vernetzungstreffen für GewerkschfterInnen, BelegschaftsvertreterInnen und AktivistInnen aufrufen, so wird es darauf wohl ein reges Echo geben. Auf so einem Vernetzungstreffen kann ein österreichweiter Aktions-, Demonstrations- und Streiktag für den Jänner fixiert und organisiert werden um die Nulllohnrunde und andere Angriffe aus den Sparpaketen von Bund und Land zurückzuschlagen. Und in den einzelnen Dienststellen können sich KollegInnen in Aktionsgruppen zusammenfinden um die weiteren Schritte zu organisieren.

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