Russland: LGBTIQ zum Sündenbock gemacht

Interview mit dem russischen Aktivisten Igor Iasine

Könntest du bitte einen kurzen historischen Hintergrund über das Thema LGBTIQ in der Sowjetunion bzw. Russland geben?

Die Oktoberrevolution hob alle Gesetze auf, die Homosexualität kriminalisierten. Unter Stalin wurde 1934 die Strafbarkeit aber  wieder eingeführt. In den folgenden Jahrzehnten wurden zehntausende Homosexuelle mit einer Gefängnisstrafe belegt. Nach dem Zerfall des Stalinismus und der Dekriminalisierung der Homosexualität im Jahre 1993, haben sich die Protestformen schnell kommerzialisiert und mündeten in ein kommerziell orientiertes Netz, bestehend aus Clubs und Magazinen. Die LGBTIQ Community hatte die Illusion, dass die positiven Veränderungen automatisch und ohne Kampf stattfinden werden.

Wie ist die Situation heute?

Lange ließ sich die Stimmung in der von der endlosen Wirtschaftskrise zermürbten Gesellschaft als neutral beschreiben. Die Diskriminierung der LGBTIQ-Menschen ist jedoch nie verschwunden. Im Gegenteil, die Stärkung der neuen kapitalistischen Klasse führte zu einer nationalistischen, konservativen Agenda. Dies stellte die AktivistInnen vor die Aufgabe, neue Protestformen zu entwickeln. Unsere Organisation war die erste linke Gruppierung, welche versucht hat, die neue Bewegung zu initiieren. Dafür haben wir zum Beispiel einen Diskussionsklub zum Thema LGBTIQ im Rahmen des Russischen Sozialforums in Sankt Petersburg (während des G8 Treffens im Jahr 2006) durchgeführt. Später haben wir zusammen mit anderen AktivistInnen die „Regenbogen Assoziation“ gegründet. Gleichzeitig versuchten die liberalen bürgerlichen Kräfte Gay Prides anzuleiern, welche allerdings im Sande verliefen. Eine rasche Verschlechterung der Lage fand im Jahr 2012 statt. Die herrschende Klasse um Präsident Putin war von der unerwarteten Protestwelle gegen die Wahlmanipulationen erschrocken.

Wie erklärst du den Angriff auf die LGBTIQ Community?

Die LGBTIQ-Community wurde zum Sündenbock gemacht. Die herrschende Klasse konnte den klassischen Rassismus als Spaltungsmethode nicht so einfach nutzen, da dies die ohnehin schon angespannte Situation in den nationalen, oft auch muslimisch geprägten Republiken hätte verschlechtern können. Die Hoffnung der LGBTIQ-Community auf eine Verbesserung der Lage nach den Wahlen hat sich als nichtig erwiesen. Eine Allianz aus Rechtspopulisten, orthodoxer Kirche und Bürokraten beschloss im Jahr 2013 ein sogenanntes Gesetz gegen „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“. Tatsächlich wurde das Gesetz dazu benutzt, um alle Veranstaltungen der LGBTIQ-AktivistInnen zu torpedieren.

Was macht ihr dagegen?

Die Regierung hatte, schon vor 2012 versucht, einen Sündenbock zu finden, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von der sozialen Problematik abzulenken. Wir starteten eine Gegenoffensive. 2010 organisierten wir gemeinsam mit dem aktiven Teil der LGBTIQ-Community sowie FeministInnen die neue Kampagne „Marsch für gleiche Rechte“. Wir versuchten die LGBTIQ-Bewegung aus der Ecke des politischen Ghettos zu holen und in breitere Protestbewegungen zu integrieren. Wir nahmen sowohl an Demos anlässlich des Ersten Mai teil, als auch an Protesten gegen Wahlmanipulationen. Da unsere AktivistInnen von Nazis (und manchmal sogar von Anhängern des Stalinismus) angegriffen wurden, mussten wir Selbstverteidigungsgruppen organisieren.

Wie geht es weiter?

Unsere derzeitige Situation ist nicht einfach. Das Gesetz begrenzt unser Recht auf Protest. Desweiteren ist der politische Druck enorm. Unsere Leute werden regelmäßig während Demos verhaftet und schikaniert. Vor einigen Monaten wurden mehrere LGBTIQ-Menschen in der Krisenregion Kaukasus bestialisch gequält und umgebracht. Wir sind jedoch politisch gereift und gestärkt. Mit unser Petition gegen Morde an Homosexuellen im Kaukasus haben wir vor kurzem 500.000 Unterschriften gesammelt. Unsere Organisation spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der Strukturierung der Bewegung und deren Orientierung auf eine breitere soziale Problematik. Wir sind bereit und gewappnet für einen langen Kampf.

Das Interview führte Dima Yanski.