Mi 11.11.2020
Diese Rede wäre auf einer Kundgebung gegen den Versuch von Trumps-Wahlbetrug am 4.11. gehalten worden, die wir aufgrund des Terroranschlages absagen mussten. Trotzdem wollen wir sie hier dokumentieren.
In den vergangenen 5 Monaten habe ich mit Schrecken miterlebt, wie staatliche Polizeikräfte Menschen mit Tränengas angegriffen und verhaftet haben, weil diese Menschen den Mut hatten, sich gegen rassistische Unterdrückung in den USA zu wehren. Ich habe mit Schrecken beobachtet, wie die ‘secret police’ in nicht gekennzeichneten Lieferwagen Menschen von der Straße geholt hat und weggefahren ist, bevor jemand wusste, was geschah. Ich habe mit Schrecken beobachtet, wie die Polizei auf die freie Presse zielte, indem sie buchstäblich auf die freie Presse zielte. Ich habe mit Entsetzen beobachtet, wie dieselben Offiziere ihre Angriffe mit rechtsradikalen Milizen koordinierten, mit tödlichen Folgen. Und ich habe mit Schrecken zugesehen, wie der Präsident der Vereinigten Staaten die rassistische Brutalität der Polizei und ihrer Schlägertrupps praktisch gebilligt hat. Während seiner Präsidentschaft hat Trump einen systematischen Angriff auf die Umwelt durchgeführt, auf die freie Presse, auf die Arbeiter*innenklasse, auf Minderheiten, auf Menschenrechte, auf demokratische Rechte, auf die Wahrheit! Er hat die “Main Street für die Wall Street ausverkauft” und die Steuern für die wenigen Privilegierten gesenkt, während Millionen von Menschen in den USA um den Zugang zu Grundbedürfnissen wie sauberes Wasser und Gesundheitsversorgung kämpfen müssen. Er hat bisher über 200.000 Menschen im Namen der Wirtschaft geopfert. Er lehnte es wiederholt ab, rechtsextreme Gruppierungen wie die Proud Boys zu verurteilen, und forderte sie stattdessen auf: "Macht einen Schritt zurück und haltet euch bereit”.
Und nun sehe ich mit Schrecken zu, wie Präsident Trump das demokratische Recht, den Wahlprozess in Frage stellt. Schon vor ihrem Amtsantritt haben Trump und seine Anhänger*innen einen unerbittlichen Angriff auf die Wahlen unternommen. Sie haben Mittel zur Unterdrückung der Wähler*innen, Propaganda und jetzt auch Gewalt eingesetzt, um an der Macht zu bleiben. Trump will im Amt bleiben, egal was passiert, unabhängig davon, was die Bevölkerung sagt. Freund*innen, ich kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dass das nicht passiert. Trump muss gehen! Seine Herrschaft der Unterdrückung muss ein Ende haben. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass Trumps schwacher Versuch, an der Macht zu bleiben, scheitert. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Nicht nur die Arbeit, Trump die Macht zu entziehen, sondern auch die Arbeit, die systemischen Probleme zu beseitigen, die ihn überhaupt erst an die Macht gebracht haben. Weil Trump rassistische Polizeigewalt nicht als erster gestartet hat. Trump hat den Klimawandel nicht ausgelöst. Trump hat nicht damit begonnen, Wähler*innen zu unterdrücken oder an Schulen zu kürzen oder den Menschen Gesundheitsfürsorge zu verweigern oder Frauen das Recht zu verweigern, mit ihrem Körper zu tun was sie möchten. Trump hat all das verschlimmert, aber nicht begonnen. All das sind die Ergebnisse von einem System der Unterdrückung, das von der herrschenden Klasse über Jahrhunderte aufgebaut wurde und weitgehend von jeder Regierung, die die USA seit Jahrzehnten haben, Republikaner und Demokraten, umgesetzt wurde. Obwohl Biden also oberflächlich eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Regierung sein mag, wird er nicht die großen, systemischen Probleme lösen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Er hat bereits erklärt, dass er gegen eine Gesundheitsversorgung für alle ist. Er ist gegen einen Green New Deal. Er will der Polizei mehr Geld geben. Als er gefragt wurde, was er gegen die Berufung von Amy Coney Barret in den Obersten Gerichtshof unternehmen werde, sagte er, er werde einen parteiübergreifenden Ausschuss für 6 Monate prüfen lassen. Wie viele Rechte haben wir, die wir in diesen 6 Monaten verlieren werden? Wie viele Flüchtlinge werden abgeschoben werden? Wie viele Frauen werden zu Schwangerschaften gezwungen werden, oder schlimmer noch, müssen ihr Leben und ihre Freiheit riskieren in diesen 6 Monaten? Das ist es, was sie tun, die Demokraten. Sie wollen die Probleme aussitzen und machen leere Versprechungen in der Hoffnung, dass sie bis zur nächsten Wahl keine wirkliche Entscheidung treffen müssen. Sie schenken uns maximal kleine, symbolische Verbesserungen und sagen uns, dass, wenn wir nur warten, diese zu größeren Veränderungen führen werden. Aber wir können nicht mehr warten! Wir können nicht mehr auf eine öffentliche Gesundheitsversorgung warten.
Wir können nicht mehr darauf warten, dass Menschen wirklich gleichberechtigt sind. Wir können nicht darauf warten, dass die multinationalen Unternehmen, sich einen Dreck um uns oder die Umwelt zu scheren! Leben stehen auf dem Spiel. Die Gesellschaft steht auf dem Spiel und das Überleben der Menschheit selbst steht auf dem Spiel! Freund*innen, eine bessere Welt ist möglich, nicht nur in den USA, sondern in jedem Land! Überall sehen wir, dass sich Menschen gegen ihre Unterdrücker*innen erheben. Von Minneapolis bis Paris. Von Portland nach Hongkong. Von Belarus bis Nigeria. Von Bolivien bis Polen sind es Menschen, die sich wehren. Jetzt ist die Zeit für Veränderungen, jetzt ist die Zeit zum Handeln! Jetzt ist die Zeit für eine neue Arbeiter*innenbewegung! Wir brauchen neue Organisationen und neue Parteien, die für die Arbeiter*innenbewegung kämpfen. Wir brauchen eine vereinigte, internationale Linke, die die Kapitalist*innen bekämpft, die haben unser Morgen verkauft, damit sie heute in Luxus leben können. Wir müssen uns zusammenschließen für ein neues System, das genug für alle bietet, statt alles für einige Wenige zu liefern! Hier geht es nicht um Politik, hier geht es nicht um irgendeine abstrakte Vorstellung davon, wie die Welt sein sollte. Hier geht es um Pragmatismus. Hier geht es ums Überleben. Hier geht es darum, sicherzustellen, dass wir einen lebendigen Planeten hinterlassen, auf dem unsere Kindeskinder leben können.
Englische Version:
Over the past 5 months, I have watched in horror as state police forces have beaten, tear gassed, and arrested people for the crime of having the courage to speak out against racist oppression in the United States. I have watched in horror, as secret police in unmarked vans have pulled people off the streets and drove away before anyone knew what was happening. I have watched in horror as the police took aim at the free press by literally taking aim at the free press. I have watched in horror as those same officers coordinated their attacks with right-wing militias, resulting in deadly consequences. And I have watched in horror as the President of the United States has all but endorsed the racist brutality of the police and their thugs.
Over his presidency, Trump has carried out a systematic attack on the environment, on the free press, on workers, on minorities, on human rights, on democracy, on Truth itself! He has sold out Main Street for Wall Street, cutting taxes for the privileged few while millions of people in the US struggle to gain access to basic necessities like clean water and health care. He has sacrificed over 200,000 American lives so far in the name of the Economy. He has repeatedly refused to condemn white supremacy, instead telling them to, “Stand Back and Stand By.”
And now I watch in horror as President Trump cast doubt on the very heart of democracy, the electoral process. Since before taking office, Trump and the right have been engaged in a relentless attack on the vote. They have used voter suppression, propaganda, and now force in an attempt to remain in power. Trump wants to stay in office no matter what, regardless of what the people say. Friends, I cannot stress enough how important it is that this DOES NOT HAPPEN! TRUMP. MUST. GO! His reign of oppression must come to an end. We must do everything in our power to ensure that Trump’s feeble attempt to cling to power fails.
Now, the real work begins. Not just the work of removing Trump from power, but also of removing the systemic issues that put him there in the first place. Because Trump did not start racist policing. Trump did not start climate change. Trump did not start, voter suppression, or defunding schools, or denying people health care, or telling women what they can and can’t do with their bodies. Trump has made these worse, but he did not start them. These are the results of systems of oppression that have been built up by the ruling class over centuries and have been largely maintained by every government the US has had for decades, Republican and Democrat alike.
So, while Biden may be an improvement over the current administration, he will not solve the major, systemic problems that we face today. He has already stated that he is against Medicare for All. He is against a Green New Deal. He wants to give the police more money. When he was asked what he will do about Amy Coney Barret being appointed to the Supreme Court, he said he’ll have a bipartisan committee look at for 6 months. How many rights are we going to lose in those 6 months? How many people will have to go back in the closet? How many refugees will be deported? How many women will be forced to give birth, or worse, risk their lives and freedom not to in those 6 months?
This is what they do, the Democrats. They kick the can down the road, making empty promises hoping that they don’t have to make any real decision until the next election when it starts all over again. They give us small, symbolic victories and tell us that if we just wait these will add up to major change overtime.
WELL, WE CANNOT WAIT ANYMORE! We cannot wait for people to have healthcare. We cannot wait for people to be truly equal. We cannot wait for multinational corporations to give a shit about us or the environment! Lives are at stake. Society is at stake. The very survival of humanity is at stake!
Friends, a better world is possible, not just in the US but in every country! Everywhere you look people are rising up against their oppressors. From Minneapolis to Paris. From Portland to Hong Kong. From Belarus to Nigeria. From Bolivia to Poland the people are fighting back, and they are winning!
Now is the time for change! Now is the time for action! Now is the time for a new Workers movement! We need new organizations and new parties that will fight for the working peoples of every nation. We need a united, international Left that will fight the Capitalists who have sold our tomorrow so that they can live in luxury today. We need to band together to create a new system that will provide enough for everyone instead of providing everything for the few!
Let me be clear, this is not about politics. This is not about some abstract idea of how the world should be. This is about pragmatism. This is about survival. This is about ensuring that we leave behind a living planet that our children’s children can thrive in. Because the choices we have are clear. Either we stand together, or we die apart.