Neuwahlen: JETZT ist die Zeit für eine linke Kandidatur

Am 5. Juli haben sich in Wien beim „linken Ratschlag“ rund 70 Personen aus ganz Österreich getroffen, um über den Aufbau einer neuen linken Kraft zu diskutieren. Die SLP tritt seit langem für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendlichen ein. Das Treffen ist ein wichtiger Schritt in dieseRichtung. Es spiegelt den Wunsch von viel mehr Menschen nach einer solchen neuen „Linken“ aus.

Das Beispiel der Linkspartei in Deutschland (mit allen seinen Problemen) hat deutlich gemacht, dass ein solches Projekt nicht nur notwendig ist, sondern auch erfolgreich sein kann. Beim „linken Ratschlag“ ist ein zeitlicher Fahrplan fixiert worden, der durch die jüngsten Ereignisse bereits überholt ist.

Linke Kandidatur notwendig

Wir meinen, dass eine breite linke Kandidatur bei den kommenden Wahlen notwendig ist. Wenn es keine linke Kandidatur gibt, verpufft die Energie von vielen, die etwas Neues aufbauen wollen. Und auf der Wahlebene profitieren davon nur dubiose Listen wie Dinkhauser oder rechtsextreme wie die FPÖ.

Der frühe Wahltermin und die undemokratischen Hürden (Unterstützungserklärungen und Geld) machen eine linke Kandidaturs schwierig. Es ist verständlich, dass Viele sich denken "das schaffen wir nicht". Das linke Projekt steht gerade erst am Anfang. Aber wir können auch nicht einfach sagen „es ist noch zu früh“ und auf die nächsten Wahlen warten. JETZT ist ein solches linkes Antreten notwendig. Die - zugegebenermassen hohen - Hürden können gemeinsam genommen werden.

Eine neue linke Partei entsteht nicht auf dem Reißbrett und nicht ausschließlich durch Diskussionen. Wir werden dafür nie die optimalen Rahmenbedingungen haben. Und wir müssen die Chancen nutzen, die es gibt.

Linke Kandidatur ist Voraussetzung für neue Linkspartei

Die konkrete politische Arbeit, Kampagnen und auch Wahlkämpfe, zeigen die unterschiedlichen Positionen und die Gemeinsamkeiten auf. Das Ergebnis einer solchen linken Kandidatur ist noch keine fertige linke Partei. Aber die Kandidatur kann ein wichtiger Schritt zu ihrem Aufbau und ihrer Festigung sein. Dazu ist es wichtig, aus vergangenen Projekten zu lernen und konkrete Probleme (z.B. die Teuerung) aufzugreifen und einen „Kampagnenwahlkampf“ zu führen der uns deutlich von den etablierten Parteien und dem Rassismus der Rechten unterscheidet.

Ein solches Projekt braucht AktivistInnen und KandidatInnen die aktiv, auf der Strasse, im Betrieb, in Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern für Kernforderungen eintreten. Es muss ein offenes und demokratisches Projekt sein, dass sich im Laufe der Kampagne auch noch verändern wird und offen für Menschen aus ÖGB, SPÖ und Grünen ist, die mit der Politik ihrer Führung nicht mehr einverstanden sind.

Die SLP meint, dass eine solche neue politische Kraft auch aufzeigen muss, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die tagtäglichen Probleme zu lösen, sondern dass er im Gegenteil die Ursache der Probleme ist. Wir meinen, dass es notwendig ist, die Logik des Kapitalismus zu durchbrechen.

Ein wichtiger Faktor in der österreichischen Linken ist – nicht zuletzt aufgrund ihrer nach wie vor erheblichen Finanzmittel – die KPÖ. In der Vergangenheit hat sie entweder selbst kandidiert oder versucht, jedes Bündnis zu dominieren und kontrollieren. Es wäre gut, wenn es hier eine Änderung der Herangehensweise der KPÖ gäbe und sich diese gleichberechtigt und nicht dominierend, an einem solchen Projekt beteiligen würde. Ist sie dazu nicht bereit, dann ist eine Kandidatur neben der KPÖ notwendig.

JETZT ist die Zeit

JETZT ist die Chance dafür eine neue politische Kraft links von SPÖ und Grünen aufzubauen. Eine Kraft, die gemeinsam mit Menschen dafür kämpft, dass Sozialleistungen ausgebaut und nicht abgebaut werden. Eine Kraft, die sich entschlossen und aktiv gegen jede Form von Sexismus oder Rassismus stellt. Eine Kraft, die bei Wahlen antritt und auch jeden Tag dazwischen Kämpfe gegen Ungerechtigkeiten führt. Eine Kraft in der es keine Privilegien dafür aber demokratische Strukturen gibt.

Nein, die Rahmenbedingungen sind nicht optimal. Viel steckt noch in den Anfängen, die Hindernisse sind groß, vieles ist noch nicht ausdiskutiert. Aber JETZT öffnet sich eine Chance, die in wenigen Monaten vorbei sein könnte. Wenn die Linke keine Alternative anbietet, wird die Rechte sich als solche präsentieren. Es gibt keine Garantie für das Gelingen eines solchen Projektes. Aber es gibt die Notwendigkeit, die Stimmung und die Chance.