Neustart für die SPÖ – Der große Sprung nach vorne?

Mit dem Slogan „neust@rt“ hatte die SPÖ an ihrem letzten Bundesparteitag die Absicht, sich aus der Verantwortung ihrer Regierungspolitik der letzten 30 Jahre zu stehlen. Fand ein Linksruck in der Partei statt? Tatsächlich entledigte sich die SPÖ öffentlich alter Grundsätze und verabschiedete sich von jeglicher sozialer Programmatik. Doch Schuld an der jetzigen Situation trägt vor allem die SPÖ.
Die letzten Umfragewerte (ÖVP 31%, SPÖ 30%) zeigen es nur allzu deutlich: Die SPÖ hat es seit der Regierungsbildung nicht geschafft, irgendwie von der Widerstandsbewegung zu profitieren. Das Dilemma der SPÖ ist, dass sie einerseits versucht, den Unmut der Bevölkerung über den Sozialabbau aufzugreifen und sich andererseits dem Kapital als Garant für den sozialen Frieden zu präsentieren.

EU bedeutet Sozialabbau und Staatsrassismus

Am 2. Juni traute sich die Parteispitze auf den Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten. PassantInnen sollten über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Regierung aufgeklärt werden: „Die blauschwarze Koalition nimmt die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen ungeniert aus, um Millardengeschenke an Großbauern und Großunternehmer verteilen zu können”. Doch zwei wesentliche Punkte fehlen auf den Flugblättern: Was kann man/frau gegen die Regierung tun – und wie steht die SPÖ zu ihrer Sozialabbaupolitik in der Vergangenheit und Zukunft? Böse Erinnerungen und Befürchtungen werden hier bei vielen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen wach. Gusenbauer wird nicht müde, sich allerorts als Garant für die „Werte” der EU zu präsentieren. Nur, was sind diese Werte? Die Erfüllung der Maastricht- und Schengen-Abkommen! Das bedeutet aber verstärkten Sozialabbau und Staatsrassismus – genau jene Themen, gegen welche die SPÖ vorgibt, zu „kämpfen“.
Während die Regierung bei ihren Sparplänen auf die Vorgaben aus Brüssel und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verweist, wird die „Europapolitik” zum bestimmenden politischen Aspekt der SPÖ. So strotzte auch die Rede Gusenbauers auf dem SP-Parteitag Ende April vor Bekenntnissen zur EU wie, die blauschwarze Koalition schade Österreich in der EU oder, die anti-EU-Propaganda müsse gestoppt werden, bevor Österreich noch größeren Schaden erleide.

Völlig unglaubwürdig

Der Versuch, es in der Sanktionsfrage allen recht zu machen und vor allem auch der Umstand, dass das jetzige Regierungsprogramm fast wortident mit dem SPÖVP-Koalitionspakt ist, macht die SPÖ als echte Opposition unglaubwürdig. Wenn jemand in Zukunft diese Partei wählt, dann nicht wegen ihrer Inhalte, sondern höchstens trotz dieser. Deshalb braucht es eine echte Alternative: Eine neue sozialistische Partei.