Nein zu Sozialabbau und Privatisierung!

Bei den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen am 23. Oktober ist es wieder einmal so weit. Es stellt sich die Frage, welche Partei wählen? Vorausgesetzt natürlich, dass man/ frau überhaupt wählen darf. Für rund ein Viertel der Wahlberechtigten gibt es diesmal eine echte Alternative: die SLP tritt in einigen Bezirken bzw. Wahlkreisen an!
Die SLP ist eine Alternative zur Privatisierungspolitik, die auch von der SPÖ vorangetrieben wird: oft getarnt als “Ausgliederung” wird u.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich privatisiert. Die SLP ist eine Alternative zum Sozialabbau, vor dem auch die Gemeinde Wien nicht zurückschreckt: so wurde  der Spitalskostenbeitrag in Wien auf 10.–/Tag erhöht. Die SLP ist auch eine Alternative zum Rassismus, der von Parteien, Regierung und Privatpersonen betrieben wird: ganz nach dem Motto “Strache macht die Hetze – Schüssel & SPÖ die Gesetze”.

SLP: Wir spielen ihr Spiel nicht mit

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Rathausparteien.  Nur werden diese immer kleiner. Und sie alle haben eine Gemeinsamkeit: die Sachzwanglogik. Machbar sei nur, was “die Wirtschaft” für machbar hält. Dass dabei sozial Schwache und ArbeitnehmerInnen unter die Räder kommen, ist klar. Wir sind nicht bereit, diese “Logik” (oder besser: diesen Irrsinn) mitzumachen. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen nach einem Job, nach Sicherheit, einer Wohnung etc. im Vordergrund. Daran hat sich “die Wirtschaft” zu orientieren, nicht umgekehrt.

Gemeinde verkauft Wohnungen

Auf der Homepage der Gemeinde Wien finden wir den Hinweis: “Seit 1.1.2000 ist WIENER WOHNEN keine Magistratsabteilung mehr, sondern eine 'Unternehmung der Stadt Wien'. Ein solches Unternehmen verwaltet sein Vermögen getrennt vom restlichen Vermögen der Stadt. Es kann daher keine Gelder aus Steuermitteln der Stadt beanspruchen, muss aber auch nichts in den allgemeinen Steuersäckel abliefern.” Das heißt, dass der ganze Bereich der Gemeindebauten von der Gemeinde ausgegliedert wurde – der erste Schritt zur Privatisierung. Die ersten Verkäufe gab es auch schon – betroffen waren bisher zwar nicht die klassischen Gemeindebauten, aber andere Wohnhäuser, die die Gemeinde ebenfalls besessen hat. Es gibt Gerüchte, dass bis zu 10.000e Wohnungen verkauft werden sollen!

Weg mit den HausbesorgerInnen?!

Im Jahr 2000 hat die blau-schwarze Regierung das HausbesorgerInnen-Gesetz abgeschafft. Die SPÖ hat protestiert  – und setzt die Regelung nun um. So wird behauptet: “Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes im Juli 2000 stand Wiener Wohnen wie alle anderen Hausbetreuungen vor dem Problem, keine neuen Hausbesorger mehr aufnehmen zu dürfen.” (Homepage der Gemeinde Wien) Richtig ist, dass eine Anstellung nach dem HausbesorgerInnen-Gesetz nicht möglich ist. Eine Anstellung als HausbetreuerIn, inkl. Dienstwohnung ist, falls gewünscht,  aber kein Problem und wird, wenn auch nicht von Wiener Wohnen, praktiziert. Wiener Wohnen hat stattdessen eine Hausbetreuungs GmbH gegründet, eine für das Unternehmen kostensparende Möglichkeit.

Was ist los am Kühnplatz?

Am Kühnplatz 1–4, in Wien 4, gibt es ein Haus von Wiener Wohnen;  kein klassischer Gemeindebau. In den letzten Monaten wurde hier viel modernisiert. Die renovierten Wohnungen wurden allerdings nicht neu vergeben. Und im Juli wurde in nur drei Wochen Herr Atighi, einer von zwei Hausmeistern, gekündigt. Er hat die Wohnung verloren und steht nun auf der Strasse. Die Stelle wurde nicht nachbesetzt. Alles deutet auf einen geplanten Verkauf hin, für den das Haus herausgeputzt und profitabel gemacht werden soll. Wiener Wohnen dementiert Verkaufspläne allerdings (wahlkampfbedingt?!).
Wir meinen, die HausbewohnerInnen haben das Recht, auf einer MieterInnen-Versammlung über die Zukunft des Hauses informiert zu werden. Ein Verkauf bringt für die MieterInnen nur Verschlechterungen. Irgendwo müssen die Gewinne ja her kommen. Ob sie eineN HausbesorgerIn wollen oder durch eine externe Firma betreut werden, und wer der/die HausmeisterIn ist, darüber sollen die BewohnerInnen entscheiden. Die SLP wird die BewohnerInnen bei einer Kampagne gegen einen eventuellen Verkauf und gegen den Stellenabbau unterstützen.

Was ist anders in Wien? Die SLP!

Von uns bekommen Sie keine Kugelschreiber und wir verteilen keine Zuckerln. Was wir anbieten, ist, gemeinsam etwas  gegen die vielen Sauerein zu tun, über die wir uns alle täglich aufregen. Wir haben schon in der Vergangenheit gemeinsam mit MieterInnen erfolgreich gegen zu hohe Betriebskostenabrechnungen gekämpft. Wir haben eine Reihe von Arbeitskämpfen aktiv unterstützt. Wir haben über mehrere Jahre hinweg als einzige politische Kraft eine Kampagne gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen organisiert. Unser Motto ist “nicht anstatt, sondern mit Menschen kämpfen”. Das ist unser Angebot und damit unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien.