NATO, Neutral oder was?

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges werden die Stimmen für einen Beitritt zur NATO wieder lauter. So vertritt z.B. der Ex-Armeechef Günter Höfler die Meinung "Bester Schutz für Österreich ist ein Beitritt zur Nato." Auch in der ÖVP wird über die Beibehaltung der Neutralität diskutiert: Während sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol für einen NATO- Beitritt ausspricht, sind andere ÖVP Politiker*innen wie Karl Nehammer (noch) für die Beibehaltung der Neutralität. Am Nato-Gipfel in Madrid nahm Nehammer dennoch teil.

Österreich: Ein neutraler Staat?

Bei großen Teilen der Bevölkerung hat die Neutralität einen hohen Stellenwert. Grundsätzlich ist die damit verbundene Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und Nato positiv. Seit dem EU-Beitritt ist Österreich Mitglied der “Partnership of Peace”. Somit arbeitet Österreich enger mit der NATO zusammen, als die etablierte Politik zugibt. Die Neutralität ist also weniger Friedensinstrument als Mythos. Das zeigt die Stationierung von UNO “Friedenstruppen” im Tschad, wovon auch österreichische Soldaten Teil sind. Diese dienen weniger dem Wohl der dort lebenden Menschen, als der Sicherung der Interessen österreichischer Großkonzerne und Banken. Auch hat Österreich im Irakkrieg zusätzlich Truppen auf den Balkan geschickt, damit andere Nato-Staaten ihre Truppen für den Irakkrieg einsetzen konnten. Somit bleibt am Ende des Tages von der hochgeschätzten Neutralität nicht viel übrig.

Die NATO ist kein Friedensinstrument

Viele Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine fordern die NATO auf, in den Krieg einzugreifen, um ihn zu beenden. Von Menschen, die um Freund*innen und Verwandte in der Ukraine bangen, ist das verständlich. Jedoch würde das Einschreiten der NATO den Konflikt weiter eskalieren. Außerdem geht es diesem Bündnis nicht um Friedenssicherung oder Demokratie, sondern um die Sicherung von wirtschaftlichem und geopolitischem Einfluss im Konflikt USA-China/Russland. Daher wird die systematische Unterjochung Kurdistans durch das NATO-Mitglied Türkei ignoriert. Palästinenser*innen erfahren trotz jahrzehntelanger israelischer Aggression keinerlei Solidarität. Schließlich sind Türkei und Israel wichtige Bündnispartner. Mit einem Militärbündnis, das aus Kriegstreibern besteht, lässt sich kein Frieden schaffen. Und doch setzen alle etablierten Parteien auf Investitionen ins Militär. Doch jeder Euro, der in Tötungsmaschinen investiert wird, fehlt am Ende des Tages bei Gesundheit, Bildung, Umwelt etc. ... aber auch humanitärer Hilfe. 

Was ist nun die Alternative zu Aufrüstung, Nato oder auch Neutralität? Es braucht eine möglichst große Antikriegsbewegung, die sich gegen die Kriegshetze der herrschenden Klasse und auch gegen ihre Profitinteressen stellt. Eine der Hauptforderungen solcher Bewegungen muss das Ende der Aufrüstung sein. Arbeiter*innen überall leiden am meisten unter Aufrüstung und Krieg, daher sind es gerade Jugendliche und Arbeiter*innen auch in Russland, die trotz harter Repressionen aktiv sind und es Putin schwerer machen, den Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. Außerdem braucht es solche Bewegungen ebenfalls in anderen Ländern, um zu verhindern, dass sich andere Regierungen bzw. NATO Staaten an dem Krieg beteiligen. Um Kriege langfristig zu überwinden, führt kein Weg am Sturz des Systems vorbei. Ohne die Überwindung des Kapitalismus wird der unbarmherzige Kampf um Ressourcen und Einfluss nämlich weitergehen. Diese Bedrohung kann jedoch nicht durch die Unterstützung des “eigenen” oder eines anderen imperialistischen Staates beseitigt werden. Stattdessen braucht es eine demokratische Kontrolle der Gesellschaft, der Wirtschaft und natürlich auch des Militärs durch die Arbeiter*innen klasse.