Di 18.03.2008
Am Sonntag, den 24. Februar kündigte Ralph Nader bei „Meet the Press“ (amerikanische Nachrichtensendung; A.d.Ü.) seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen an. Das löste, besonders durch die Vertreter der Demokraten in den bürgerlichen Medien, die üblich Welle von Hohn und Spott aus. Wir, die Socialist Alternative (US-amerikanische Schwesterorganisation der SLP, A.d.Ü.) unterstützen Naders Entscheidung sich an der Wahl zu beteiligen, da dadurch die brennende Frage des Aufbaus einer linken Alternative zu Demokraten und Republikanern mehr Aufmerksamkeit erhält. Aufgrund seiner früheren Kandidaturen für das Weiße Haus, besonders im Jahr 2000, als er fast drei Millionen Stimmen bekam, und seiner vielen Jahre im Konsumenten-Aktivismus, ist Nader zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen die auf Konzerne orientierte herrschende Politik geworden.
Das Bedürfnis vieler einfacher amerikanischer ArbeiterInnen und Mittelständler nach Veränderung trat in den bisherigen (Vor-)wahlen offen zu Tage. Die USA befinden sich in einem scheinbar endlosen Krieg in Afghanistan und im Irak (der bisher etwa eine Billion USD gekostet hat), währen die Wirtschaft in die Rezession hinabsinkt, Millionen ihre Häuser verlieren und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden. Und dabei haben wir noch nicht einmal der katastrophale Zustand des Gesundheitssystems, die Umweltzerstörung und die Angriffe der Bush-Regierung auf die bürgerlichen Freiheiten erwähnt.
Der Wunsch nach einem Wandel ist nicht neu. 2006 feierten die Demokraten einen überwältigenden Sieg bei den Wahlen zum Kongress. Die größte Hoffnung, der Menschen war, dass ein demokratisch dominierter Kongress den Krieg beenden würde. In Wahrheit gibt es im Irak jetzt aber nur noch mehr Truppen und ein Ende ist nicht in Sicht. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Unterstützung für den Kongress ebenso niedrig ist wie die für Bush. Ein USA Today/Gallup Umfrage im Juli zeigte, dass 58% der AmerikanerInnen sagen, es bräuchte eine neue Partei.
Aber das Versagen der Demokraten in diesem Bereich ist nicht wirklich eine Überraschung, hatten sie doch am Anfang für den Krieg gestimmt, wie auch 2001 für den Patriot Act (Gesetzesänderung, die viele elementare bürgerliche Freiheiten drastisch einschränkt; A.d.Ü.). Unter Bill Clintons Präsidentschaft unterstützten sie NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone, die zur Vernichtung vieler Arbeitsplätze führte; A.d.Ü.), was jetzt sowohl von Hillary als auch von Obama im Wahlkampf angegriffen wird. Jetzt versuchen sie es mit einem „Stimulationsprogramm“ für die Wirtschaft, was aber nur den Konzernen zu Gute kommen wird, während die ArbeiterInnenklasse und die Armen weiterhin unter Entrechtung und Inflation zu leiden haben.
Zur Zeit beflügelt Barack Obamas Wahlkampagne viele Hoffnungen der AmerikanerInnen. Es ist absolut verständlich warum die Möglichkeit eines ersten Afroamerikanischen Präsidenten Enthusiasmus erzeugt. Unglücklicherweise macht Obama keine verbindlichen Zusagen über einen Abzug aus dem Irak und sein Konzept für die Gesundheitsvorsorge besteht, wie das Hillarys, darin die Menschen in den Alptraum der privaten Krankenvorsorge zu zwingen anstatt endgültig die Profitlogik aus dem Gesundheitswesen zu verbannen. Sowohl Obama als auch Hillary haben gigantische Wahlkampfspenden von Konzernen bekommen und gelten diesen als „eine sichere Wahl“ um die Interessen des Kapitalismus im In- und Ausland zu vertreten.
Wir haben immer zu einer möglichst starken, linken Kampfansage gegen Krieg und die Politik der Konzerne im Wahlkampf aufgerufen. Unserer Meinung nach sollte Ralph Nader nun gemeinsam mit Cynthia McKinney kandidieren. McKinney war eine afroamerikanische Kongressabgeordnete aus Georgia, die aus der Demokratischen Partei ausgeschlossen wurde, weil sie sich klar für ein Ende des Krieges, gegen die Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten und für den Wiederaufbau von New Orleans im Interesse der Armen der Stadt einsetzte. Sie hatte bereits vor einigen Monaten ihre Unterstützung für die Grünen angekündigt, was aber nicht so viel Aufmerksamkeit erregte, wie Naders Kandidatur. Unserer Meinung nach wäre eine gemeinsame Kandidatur mit Nader als Anwärter für die Präsidentschaft und McKinney für die Vizepräsidentschaft der beste weg um eine breitest mögliche Öffentlichkeit mit einer Politik gegen Krieg und die macht der Konzerne zu erreichen. Es wäre ein Fehler, wenn es zwei getrennte Kampagne geben würde, denn es bracht eine vereinte Linke um die Parteien der herrschenden Klasse herausfordern zu können.
Aus dem selben Grund haben wir Cindy Sheehans (bedeutende Anti-Kriegs-Aktivistin; A.d.Ü.) Austritt aus der Demokratischen Partei und ihre Kandidatur gegen Nancy Pelosi, Abgeordnete zum Repräsentantenhaus für Kalifornien, begrüßt.
Natürlich haben bereits die üblichen Angriffe auf Nader begonnen. Unter anderem wird behauptet es sei bei den Präsidentschaftswahlen 2000 ein Spalter gewesen und irgendwie verantwortlich für die Wahl von George Bush. Die Wahrheit ist aber, dass Al Gore in Florida gewonnen hat. Der einzige Grund, warum er das Amt nicht antrat war, dass die Demokraten nicht gewillt waren eine Massenbewegung von ArbeiterInnen und AfroamerinkanerInnen gegen den rechten Coup von Bush und seinen Freunden am obersten Gerichtshof, zu organisieren. Das hat den wahren Charakter der Demokraten aufgezeigt. Sie verloren lieber eine Wahl anstatt eine Massenbewegung zu initiieren.
Aber eine Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend für echte Veränderung ist genau das ,was heute am notwendigsten ist. Eine ernsthafte linke Kampagne sollte überall im Land Versammlungen organisieren um eine möglichst breite Unterstützung zu Mobilisierung und um sich solidarisch hinter stattfindende Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Als der bekannteste linke Herausforderer muss Nader jetzt die Initiative ergreifen um eine solche Kampagne aufzubauen und versuchen alle anderen Kriegs- und Konzerngegner einzubeziehen.
Diese Kampagne sollte zur Stimme der Gewerkschaften sein, die gegen Entlassungen kämpfen, der nicht registrierten, „illegalen“ ArbeiterInnen, die von Abschiebung bedroht sind, der AfroamerikanerInnen, die gegen Rassismus und Polizeibrutalität aufstehen, der Frauen die ihre Rechte verteidigen, und der SchülerInnen, die Rekrutierungsversuche der Armee an ihren Schulen verhindern.
2004 war die Angst der Demokraten vor einem linken Herausforderer so groß, dass sie trotz ihres fadenscheinigen Bekenntnisses zur Demokratie, eine Millionen Dollar teure Kampagne starteten um Nader von der Wahl fern zu halten. Zweifelsohne werden sie auch diesmal wieder versuchen eine linke Alternative zu unterdrücken.
Wir müssen eine Kampagne aufbauen, die über die Wahlen im November hinausgeht. Es braucht einen ernsthaften Kampf um eine allumfassende Gesundheitsvorsorge zu schaffen und umfangreiche Investitionen in die nationale Infrastruktur durchzusetzen, die allen anständige und gut bezahlte Jobs verschaffen würden. Am meisten von allen ist der Aufbau einer neuen, demokratisch aufgebauten, politischen Partei von Nöten, die sich anstatt auf die Konzerne zu stützen die für die Interesse der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten kämpft.