Millionenprotest gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong

Vorbemerkung:
Dieser Artikel wurde geschrieben, bevor die Regierung in Hong Kong den Beschluss des Ausliegerungs-Gesetzes gestern (am 15.6.) aufgeschoben hat. Die politische Analyse bleibt jedoch brandaktuell, nicht nur, weil das Gesetz noch nicht besiegt ist, sondern vor allem, weil die Bewegung sich weiter ausbreitet - heute waren bei einer Massendemonstration rund 2 Millionen Menschen - ein Viertel der Einwohner*innen Hong Kongs - auf der Straße.

Regierung hält am Auslieferungsgesetz fest - Proteste eskalieren

Eine Million Menschen demonstrierten am 9. Juni gegen den Gesetzesvorschlag der Hongkonger Regierung. Dies war die größte Demonstration in Hongkong seit der Übernahme der Herrschaft durch die Volksrepublik China, mit Ausnahme der Demonstration im Juni 1989 unmittelbar nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Hongkong ist für seine Protestkultur bekannt, aber mit der Teilnahme eines Siebtels der Bevölkerung hat sie ein neues Niveau erreicht.

Hongkong ist jetzt in eine einer Situation einer ausgewachsenen Regierungskrise, Massenunruhen und Protesten. Die grobe Dummheit und Verbohrtheit der Regierung hat eine Massenbewegung hervorgerufen, von der die meisten Beobachter weniger als fünf Jahre nach der „Umbrella-Revolution“ überzeugt waren, sie sei unmöglich. Regierungschefin Carrie Lams Zusätze zum Auslieferungsgesetz, womit die Verschleppung politischer Dissidenten durch das Regime der Volksrepublik legalisiert würde, selbst wenn sie nur am Flughafen umsteigen, werden als die schärfte Attacke auf die brüchigen und schwer beschädigten demokratischen Rechte in Hongkong angesehen, die durch Jahrzehnte von Aktivität und Druck von unten erkämpft worden sind. In Chinas Rechtssystem gibt es so etwas wie einen fairen Prozess nicht, und 99 % der Verurteilungen werden anstatt auf Beweisen auf Aussagen begründet.

Hauptsächlich waren die politischen Trends seit der Niederlage der Umbrella-Revolution 2014 Gegenrevolution und Ausbau des Autoritarismus. Der Grund dieser Niederlage war die Erschöpfung und das Fehlen einer Strategie, die Revolution weiter zu führen. Diese Bewegung hält allerdings immer noch den Weltrekord als längste Massenbesetzung öffentlicher Plätze in einer Großstadt (79 Tage).

Daher entsprach die Demonstration am 9. Juni einem Dammbruch, der eine Flutwelle von Wut und Erregung auslöste.  Die Stimmung der Demonstranten unterschied sich jedoch in einigen wichtigen Punkten von der früherer Massenprotesten. Die Geschichte wiederholt sich nicht und diese Bewegung beginnt nicht von vorne. Viele Demonstranten nahmen teil, obwohl sie glaubten, dass die Regierung ihre Meinung nicht ändern und das vorgeschlagene Gesetz nicht zurückziehen würde.

Das hat sich in aller Deutlichkeit bestätigt. In der Nacht der Demonstration, in der noch Tausende auf den Straßen waren, kündigte die Regierung die Fortsetzung ihrer Politik an. Die Regierung hat ihre Haltung seit der Demonstration weiter verhärtet, sie spielt mit ihrer waghalsigen Politik ein gefährliches Spiel. Ihre Glaubwürdigkeit ist bereits ruiniert, aber sie schöpft Trost aus der Tatsache, dass sie nicht abgewählt werden kann, da ihre Unterstützungsparteien über genügend Stimmen verfügen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschließen (nachdem sechs Oppositionelle Abgeordnete 2016 und 2017 ausgeschlossen wurden), und hinter ihr steht die mächtigste Diktatur der Welt.

Natürlich wird es diesmal nicht zu einer einfachen Wiederholung des Jahres 2003 kommen, das oft als Parallele angeführt wird, als die legendäre Demonstration am 1. Juli mit einer halben Million Teilnehmer*innen den Plan der Regierung zur Einführung eines restriktiven Sicherheitsgesetzes („Artikel 23“) zunichtemachte.

Diese Bewegung beendete die Herrschaft von Tung Chee-hwa, des ersten Chief Executive (Regierungschef) Hongkongs. Carrie Lam wird sogar noch mehr gehasst als Tung, und die politischen Kämpfe der letzten sechzehn Jahre haben tiefe Narben hinterlassen, aber die Regierung Lams klammert sich an das Auslieferungsgesetz und befürchtet, dass ein Verzicht auf dieses Projekt jetzt die Regierung irreparabel schädigen würde, aber auch - was noch wichtiger ist - den Angstfaktor der chinesischen Diktatur stark untergraben würde. Angst und eine Aura der Unbesiegbarkeit sind entscheidende politische Zutaten für die weitere Herrschaft der KPCh (so genannte Kommunistische Partei Chinas) in China, von Hongkong ganz zu schweigen.

Während die Regierung nach der Demonstration vom 9. Juni zusätzliche, fast lächerlich kosmetische "Zugeständnisse" machte, erhöhte sie in Wirklichkeit ihre Anstrengungen und verschob die Abstimmung im Parlament (Legislative Council, Legco) um eine Woche auf den 20. Juni. Ein regierungsfreundlicher Abgeordneter sagte der Hongkonger South China Morning Post anonym, dass die Regierung die Massenbewegung "blenden" müsse, überzeugt, dass dies nun die am wenigsten schädliche Vorgehensweise sei. Das Peking-treue kapitalistische Establishment hat das Gefühl, dass sie einen kritischen Punkt überschritten hat. Der bereits angerichtete Schaden macht es notwendig, das Gesetz zu verabschieden, um deutlich zu machen, dass der Druck der Straße in Hongkong und ganz China machtlos ist.

Der Kampf gegen das Gesetz wurde auch mit dem Konflikt der KPCh mit den USA verstrickt, der sich schnell von der Frage von Handel und Technologie zu einem ausgewachsenen geostrategischen Kraftakt entwickelt. Peking kann es sich nicht leisten, in Hongkong Schwäche zu zeigen, wo auch ausländische Unternehmen Einwände gegen das Auslieferungsgesetz erhoben haben.

Wessen Idee war das?

Die Initiative für das Auslieferungsgesetz kam von der Regierung Lams, während Peking zunächst nur passiv zugesehen hat. Lam wollte ihrem Herren, dem chinesischen Diktator Xi Jinping, unbedingt gefallen, während sie gleichzeitig versuchte, sich gegen andere Pro-Peking-Fraktionen zu behaupten, um die Einführung des Artikel 23 abzuwenden oder zu verzögern. Sie verstand zu Recht, dass dieses Thema trotz der Rückschläge, die die Demokratiebewegung in den letzten fünf Jahren erlitten hatte, eine Massenbewegung wieder in Gang setzen würde.

Der Plan von Lam ist spektakulär nach hinten losgegangen, da das Auslieferungsgesetz zu ähnlichen Massenunruhen geführt hat, als ob sie sich für Artikel 23 entschieden hätte. Ihre Regierung hat damit einen neuen Standard von Unfähigkeit gesetzt, während Lam sich selbst eine zweite Amtszeit verunmöglichte. Peking muss anscheinend noch länger auf einen Regierungschef von Hongkong warten, der tatsächlich eine zweite Amtszeit absolvieren kann. (Und das, obwohl der Chief Executive weder direkt vom Volk noch vom Parlament, sondern von einem kleinen Ausschuss "gewählt" wird).

Diese Entwicklung führte zu einer wachsenden Spaltung innerhalb des Peking-treuen kapitalistischen Establishments der Stadt, was Peking keine andere Wahl ließ, als sich direkt einzumischen und Disziplin in seinem Lager durchzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an waren Peking und Xi persönlich beteiligt und konnten sich nicht einfach zurückhalten und zulassen, dass das Gesetz mit Lam als Sündenbock scheitert.

Die Vor- und Nachteile der Despotie

Dieser Vorfall zeigt die Schwächen, Gegensätze und Widersprüche, die Teil des Gefüges des despotischen Systems Chinas sind. "Der Himmel ist hoch und der Kaiser weit weg", wie ein chinesisches Sprichwort sagt. Die Zentralregierung in Peking ist in einen ständigen Kampf mit den wirtschaftlich mächtigen Regionen Chinas verwickelt, viele größer sind als manche Staaten. Xi Jinpings persönliche Machtkonzentration, die von den meisten Kommentatoren als Zeichen der Stärke und Entschlossenheit angesehen wird, ist ebenso ein Eingeständnis der Tiefe eines zentrifugalen Drucks, den Xis führende Gruppe zu kontrollieren versucht.

So würde jede "Schwäche" in Hongkong oder jedes Nachgeben auf öffentlichen Druck sofort in den aktuellen Machtkampf auf dem chinesischen Festland einfließen. Später wollen wir uns die Auswirkungen ansehen, die dies auf die chinesische Bevölkerung haben könnte, wo die Unzufriedenheit heute wahrscheinlich sogar höher ist als 1989.

Es unterstreicht auch den Unterschied zwischen dem diktatorischen Kapitalismus Chinas und den bürgerlichen Demokratien in den westlichen Ländern. Seit mehr als einem Jahrzehnt fühlt sich das chinesische Regime in seiner Weigerung bestärkt, seinen repressiven Griff zu lockern - im Gegenteil, sein Griff hat sich deutlich verschärft -, weil die meisten "Demokratien" in Unordnung sind, mit unsicheren oder halbtoten Regierungen wie in Großbritannien, dem Aufstieg destabilisierender Populisten wie Trump und anderen ernsten Problemen. Im Gegensatz dazu hat Chinas technokratischer Autoritarismus viele Bewunderer unter den Kapitalisten im Westen gewonnen, die sagen, dass er "Ergebnisse bringt".

Aber dem chinesischen System fehlt die Flexibilität der bürgerlichen Demokratie mit ihren vielen politischen Ventilen für politischen Druck. In einer Krise können die Kapitalisten im Westen oft eine Wahl nutzen, um diesen Druck zu entschärfen oder abzulenken, ein "neues Gesicht" einzuführen, das Zeit gewinnen kann (obwohl diese Atempausen immer kürzer werden, wenn sich die Sorgen des Kapitalismus ansammeln).

Chinas autoritäres System steckt zunehmend in einem Kreislauf, der nur eine Entwicklung in eine Richtung zulässt: hin zu mehr Unterdrückung und einer Herrschaft der harten Linie, von den gigantischen Gefangenenlagern der nordwestlichen Region Xinjiang bis hin zu der zunehmenden politischen Niederschlagung in Hongkong. Irgendwann kann dieser Prozess natürlich nur noch auf einem Weg enden - in einer sozialen Explosion. Genau das geschieht heute in Hongkong, mit enormer Unsicherheit in den nächsten Tagen und Wochen.

Die gleiche Dynamik zeigt sich auch in den Beziehungen Chinas zu Taiwan, das die KPCh als ihr Territorium bezeichnet, eine Idee, die von den meisten Taiwanesen stark abgelehnt wird. Auch hier sind die Herausforderungen sehr groß, da Taiwan zu einer entscheidenden politischen Schachfigur im Konflikt zwischen den USA und China geworden ist.

Die aktuelle politische Krise in Hongkong hat große Auswirkungen auf die Insel. Im Januar wird Taiwan Präsidentschaftswahlen abhalten, die die polarisiertsten seit dem Ende der Militärregierung vor dreißig Jahren sein dürften. Der Amtsinhaber, Tsai Ing-wen von der taiwanisch-nationalistischen Demokratischen Progressiven Partei, unterstützt aus populistischen Gründen die Massenproteste in Hongkong und greift mit dieser Angelegenheit das chinesische Regime und Taiwans wichtigste Opposition, die chinesisch-nationalistische Kuomintang, an.

Mit seiner hartnäckigen Haltung gegenüber Hongkong ist Xi für die Mehrheit der Taiwanesen zum reinen "Taiwanabwehrmittel" geworden. Anstatt die DPP von Tsai zu untergraben und Taiwan wirtschaftlich und politisch näher an China heranzuführen, hat sich die KPCh während dieser Ereignisse in den Augen des taiwanesischen Volkes weiter als Monster erwiesen. Die einzige Strategie, die Peking dann zur Verfügung steht, sind kriegerischere Reden und Drohungen, militärische Gewalt anzuwenden, was die taiwanesischen Bevölkerung erneut weiter vom chinesischen Festland entfremdet.

Streikaufruf als Wendepunkt

In Hongkong entwickelt sich die Situation mit hoher Geschwindigkeit. Am 4. Juni kamen 180.000 Menschen zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Massakers von Peking. Fünf Tage später versammelte sich im selben Park eine Million Menschen, um gegen Lam und ihr Auslieferungsgesetz zu demonstrieren. Die Reaktion der Regierung, auf Zugeständnisse zu verzichten und noch energischer vorzugehen, mit stillschweigenden Drohungen, noch mehr Maßnahmen gegen das prodemokratische Lager zu ergreifen, macht dies zu einer "make or break"-Situation.

Weniger als 24 Stunden nach der Demonstration am 9. Juni veröffentlichten die ersten Gruppen - Kleinunternehmen, Künstler, Sozialarbeiter - Aufrufe zu Streiks in den sozialen Medien. Einen Tag später hatten 3.000 Lehrer eine Petition unterzeichnet, in der sie ihre Gewerkschaft, die PTU, zum Streik aufriefen. Busarbeiter verkündeten noch am selben Tag Dienst nach Vorschrift (Verminderung der Leistung ohne Verletzung der Arbeitspflicht), und auch die Beschäftigten der Fluggesellschaften begannen, Petitionen an ihre Gewerkschaft zu richten. Schüler und viele andere Gruppen haben begonnen, über Streikaktionen zu diskutieren.

Dies ist eine Entwicklung, die für Hongkong von historischer Bedeutung ist. Was vielleicht in Griechenland, Frankreich oder Südkorea weit weniger dramatisch wäre, ist für Hongkong ein revolutionärer Schritt, ein politisches Erwachen, auf der Suche nach einer Waffe, die noch nie zuvor im Kampf gegen die Autokratie eingesetzt wurde. Die Schwäche und das geringe Selbstvertrauen der Arbeiterbewegung in Hongkong waren eine Achillesferse der bisherigen Massenkämpfe.

Die Civic Rights Front, die Dachorganisation, die die Massenproteste gegen das Auslieferungsgesetz organisiert hat, hat nun den sehr begrüßenswerten und notwendigen Schritt unternommen, um am 17. Juni zu einem eintägigen Streik aufzurufen, "einem Arbeiterstreik, einem Studentenstreik und einem Marktstreik" (von Geschäften und kleinen Unternehmen). Wenn dieser Forderung entschlossen, mit echter Organisation und Vorbereitung nachgekommen wird, kann der Streik wichtige Reaktionen hervorrufen und ein Wendepunkt im Kampf sein.

Der HKCTU (pro-demokratischer Gewerkschaftsbund) hat die Möglichkeit, seine Rolle und seinen Einfluss bei diesen Ereignissen massiv zu verstärken, indem er eine entschlossene und organisierte Führung für den kommenden Streik zeigt und nicht nur diese Entwicklungen hinter sich lässt. Es mangelt an Organisation und Erfahrung, an Organisierungsgrad, aber die Stimmung, sich zu wehren, eröffnet viele Möglichkeiten für die Einrichtung neuer Betriebsräte, Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Organisationsmaßnahmen in unorganisierten Sektoren.

Einer der Gründe, warum die Umbrella-Bewegung es versäumte, der Regierung Zugeständnisse abzutrotzen, war, dass Streiks nie diskutiert wurden. Die Sozialistische Aktion (Schwesterorganisation der SLP in Hongkong) kämpft seit mehreren Monaten für einen politischen Streik in Hongkong, seit Beginn des Kampfes gegen das Auslieferungsgesetz, basierend auf einer Beurteilung, welche Art von Kampf erforderlich wäre, um ein Gesetz zu stoppen, das von dem Hongkonger und chinesischen Regime so stark propagiert wurde.

Wir waren die einzige Organisation, die einen Streik bei der Demonstration am 9. Juni forderte, in 10.000 Flugblättern, die wir verteilt hatten, in unseren Bannerparolen und Reden. Es ist ein sehr wichtiger Durchbruch, dass die Idee eines Streiks in breiten Schichten an Bedeutung gewinnt.

Sozialist*innen und der Kampf um die Demokratie

Für Sozialist*innenen und die Arbeiter*innenbewegung ist der Kampf gegen repressive Gesetze und die Verteidigung demokratischer Rechte in Hongkong von entscheidender Bedeutung. Sie ist mit dem Kampf auf dem chinesischen Festland zur Unterstützung der beginnenden Arbeiterbewegung und für eine politische Alternative zum autoritären Kapitalismus der KPCh verbunden.

Die Demokratiebewegung, die seit mehr als 30 Jahren in Hongkong mal schwächer, mal stärker existiert, ist ein klassisches Beispiel für eine "klassenübergreifende" Bewegung, in der die Massenproteste aus einfachen Arbeitern, Rentnern, Studenten und bürgerlichen Fachleuten bestehen, aber die Führung wird von bürgerlichen und kleinbürgerlichen bürgerlichen Liberalen, den Oppositionsparteien und einer Vielzahl gleichgesinnter NGOs dominiert. Diese Organisationen sind klein, geschlossen, haben keine wirklichen Mitgliederstrukturen und haben einen nicht-politischen Ansatz. Die Tatsache, dass die Demokratiebewegung in Hongkong ins Stocken geraten ist, ist weitgehend auf die Unfähigkeit dieser Gruppen zurückzuführen, eine echte politische Leitung anzubieten.

Die organisierte Präsenz der Arbeiterbewegung war minimal - mit sehr wenigen Gewerkschaftsbannern, zum Beispiel bei der millionenschweren Demonstration am 9. Juni. Ein wichtiger Grund ist, dass die Gewerkschaftsführer, wie im Falle der HKCTU, nur in die Fußstapfen der bürgerlichen Politiker des prodemokratischen Lagers treten und nicht für eine unabhängige Politik der Arbeiterklasse kämpfen.

Dies unterstreicht die Schlüsselrolle, die Sozialist*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen in diesen Bewegungen spielen können, insbesondere mit den entscheidenden neuen Merkmalen des Kampfes, die sich heute abzeichnen, wenn die Streikwaffe zum ersten Mal in das Bewusstsein einer wachsenden Schicht kommt, ein Bewusstseinswandel, zu dem wir beigetragen haben.

Im Gegensatz zu einigen sektiererischen Gruppierungen, die sich weigern, sich der Demokratiebewegung zuzuwenden, ihn als unverbunden mit den Interessen der Beschäftigten ansehen, intervenieren Sozialist*innen und wollen eine herausragende Rolle in diesen Bewegungen spielen, sich mit den radikalsten Schichten verbinden und für unser Programm kämpfen, das den Kampf für demokratische Forderungen mit der Forderung nach einem Bruch mit dem Kapitalismus verbindet und sozialistische Veränderung als einzigen Weg zur Beendigung der sozialen Krise in Hongkong, der ungleichsten Gesellschaft in Asien, verfolgt.

Unter Carrie Lam hat sich die Vermögenslücke Hongkongs laut Oxfam auf das höchste Niveau seit 45 Jahren ausgeweitet. Weit davon entfernt, ihre Stimme für Forderungen nach mehr Demokratie zu erheben, sind die Kapitalisten in Hongkong vollständig in das System der autoritären Regierung integriert, die ihre Gewinne und extrem niedrigen Steuern vor dem „Übel des Wohlfahrtsstaates" schützt.

Socialist Action ist seit unserer Gründung vor neun Jahren eine aktive Kraft in allen Demokratiekämpfen. Mit konkreten Vorschlägen - wie z.B. Streikaktionen - und indem wir erklären, welche Art von Kampf notwendig ist, um nicht nur die Marionettenregierung Hongkongs, sondern auch die viel größere Diktatur, die dahinter steht, zu besiegen, kritisieren wir regelmäßig auch die politischen Schwächen und die mangelnde Kampfstrategie der Führer des pro-demokratischen Lagers.

Diese Politiker haben die explosive Stimmung gegen das Auslieferungsgesetz völlig unterschätzt und sind von der aktuellen Massenbewegung mehr oder weniger mitgerissen worden. Ihre Verbundenheit mit dem Kapitalismus, ohne zu sehen, dass er ein großes Hindernis für die Verwirklichung demokratischer Rechte unter den konkreten Bedingungen von Hongkong und China ist, bedeutet, dass sie immer zögern und Massenkämpfe fürchten, die radikalisiert werden und sich ihrer Kontrolle entziehen können. In der heutigen Situation unterstützen sie die Idee von Streiks gegen das Auslieferungsgesetz, aber sie führen oder handeln nicht, um dies zu organisieren, sondern geben Lippenbekenntnisse zu den Stimmungen ab, die sich in der Bevölkerung entwickeln.

Den Widerstand auf das Festland tragen

Das chinesische Regime und seine Marionettenregierung in Hongkong stolpern jetzt in mehrere Krisen, darunter viele selbst gemachte, wie in diesem Fall. Ihre Strategie gegen jede Kritik ist es, noch härter vorzugehen. In Hongkong und auf dem Festland entstehen daher explosive Spannungen.

Die heutigen Diskussionen über einen politischen Schlag gegen das antidemokratische Gesetz der Regierung von Hongkong stellen eine historisch neue Phase des Massenkampfes dar, mit enormen Folgen für die Zukunft. Der nächste wichtige Durchbruch ist, dass der Widerstand in Hongkong, der darauf abzielt, seinen selbst auferlegten Isolationismus (verschärft durch das Phänomen der Lokalfixierung in den letzten Jahren) aufzugeben, sich aktiv mit dem massenhaften unzufriedenen Rumoren unter den Fundamenten der Diktaturen der KPCh verbindet. Dies gilt insbesondere für die aufstrebende Arbeiterbewegung in China, die mit noch rücksichtsloserer Unterdrückung konfrontiert ist, aber unglaublichen Heldenmut und Stärke gezeigt hat. Wenn diese Kräfte vereint und um eine neue Arbeiter*innenpartei organisiert sind, mit einem klaren Programm, das revolutionäre demokratische Forderungen mit einem entscheidenden Bruch mit dem Kapitalismus verbindet, sind die Tage der Diktatur gezählt.