Millionen für die Parlamentsparteien

Für den kommenden Nationalratswahlkampf geben SPÖ und ÖVP ihr Budget mit jeweils 7 Mio. Euro an; die Grünen rechnen mit 4 Mio., und BZÖ und FPÖ sprechen von ca. je 5 Mio. Euro. Bei solchen Summen fragt Mensch sich woher die Parteien – denen ja massenweise Schulden nachgesagt werden – das viele Geld hernehmen. Fast die Hälfte der Wahlkampfkosten, nämlich knapp 12 Millionen Euro, werden nach der Nationalratswahl an die im Parlament vertretenen Parteien ausbezahlt. Dies zusätzlich zu den ungefähr 150 Millionen Euro mit denen von Bund, Ländern und Gemeinden die in Parlament oder Landtag sitzenden Parteien finanziert werden. (Je nach Stimmenanteil von 50 Mio. für ÖVP und SPÖ bis 1 Mio. für die KPÖ in der Steiermark.)  Das bedeutet also, dass wir ALLE – egal, ob wir zufrieden mit den Parteien sind; ob wir uns von ihnen vertreten fühlen – quasi einen “Zwangsmitgliedsbetrag” in Höhe von etwa 20 Euro pro Jahr bezahlen, plus 1,50 Euro bei jeder Wahl. Hinzu kommen Millionen die vor allem die ÖVP, aber auch das BZÖ durch Unternehmerverbände und potente Einzelspender erhalten. Alleine für Herrn Grassers Homepage sollen es ja mindestens 250.000 Euro von der Industriellenvereinigung gewesen sein …

Gewerkschaftsgelder für die SPÖ

“Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), gehört zu den anonymen Großspendern der SPÖ. Das teilte das Büro von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag auf APA-Anfrage mit.” (SN, 1.4.2006) Wir fragen uns: Warum fließen hier Gewerkschaftsmitteln an eine Partei die, wo sie an der Macht ist,  für Sozialabbau sorgt? Warum werden nicht – nach einem nachvollziehbaren Verfahren – nur KandidatInnen unterstützt die konsequent gewerkschaftliche Interessen vertreten?

4.000 Euro und viel Einsatz bei der SLP

Die SLP hat bei diesen Wahlen Kosten von ca. 4000 Euro veranschlagt (das sind gerade einmal 0,06 Prozent dessen was die ÖVP offiziell ausgeben kann, aber auch z.B. nicht einmal 3 Prozent der Summe welche der KPÖ zur Verfügung steht). Dieses Geld wollen wir unter jenen sammeln die es gut finden, dass mit der SLP eine konsequent sozialistische Kraft antritt. Bei uns gibt es aber auch keine bezahlten Wahlkampfhelfer, teuere und meist unnötige Geschenke – dafür aber das Angebot aktiv zu werden und mit uns einen Wahlkampf für sozialistische Ideen auf der Straße zu machen.

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