Migrantische SeniorInnen: SPÖ wackelt

Jan Rybak

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Die von der SLP initiierten Aktionen scheinen etwas bewegt zu habe. Laut „Salzburger Nachrichten“ rückt die SPÖ von ihrer Richtlinie ab. Bürgermeister Schaden erklärt, „man kann kranke und sieche Menschen im Alter nicht sich selbst überlassen die ihr ganzes Leben bei uns verbracht haben.“ Das ist auf jeden Fall schon einmal ein Fortschritt im Gegensatz zur „Ausländer raus!“ – Linie der letzten Woche.

Es kann jedoch nicht sein, dass es nur eine spezielle Regelung für „Härtefälle“ gibt, wie sie Vizebürgermeister Panosch angekündigt hat. Es ist das Recht eines jeden Menschen sein Alter unter guten Bedingungen zu verbringen. Das kann für manche Menschen auch eine Unterbringung in einem SeniorInnenheim bedeuten. Der Plan „Härtefällen“ eine Sonderbehandlung zuzugestehen um die Debatte abzuwürgen ändert nichts an der grundlegenden Problematik. In den 60er und 70er Jahren wurden viele „GastarbeiterInnen“ aus der Türkei, dem damaligen Jugoslawien, etc. nach Österreich geholt. Sie sollten hier ihre Arbeitskraft und oftmals auch ihre Gesundheit für Hungerlöhne an österreichische Unternehmen verkaufen. Wer sich niedergelassen hat war nicht nur Jahrzehntelang mit dem FPÖ-Rassismus konfrontiert. Jetzt, da die Arbeitskraft dieser Menschen verbraucht ist, das österreichische Kapital alles was nur möglich war aus ihnen herausgeholt hat wird ihnen eine angemessene Versorgung im Alter verweigert. Das ist nichts anderes als menschenverachtender Rassismus! Das wird durch Sonderregelungen für „Härtefälle“ nicht anders werden. Eine Regelung, die jedem Menschen, egal welcher Staatsbürgerschaft, einen Platz in einem SeniorInnenheim garantiert ist dringend notwendig. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ, MigrantInnen, die einen Platz in einem SeniorInnenheim wollen sollen dann eben die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen ist übelster Zynismus. Waren nicht eben diese beiden Parteien maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Hürden für das erreichen der Staatsbürgerschaft fast unerreichbar erhöht wurden?

SPÖ und Bürgerliste (Grüne) hätten gemeinsam eine Mehrheit im Gemeinderat. Hier können sie beweisen, ob hinter dem verbalen Antirassismus mehr steckt, oder ob es sich nur um hohle Phrasen handelt! Bis dahin ist es aber wohl noch notwendig Druck auszuüben. Die SLP-Salzburg lädt alle MigrantInnen und ÖsterreicherInnen, Jugendliche, PensionistInnen (und alle dazwischen) dazu ein mit uns gemeinsam gegen Rassismus und Sozialraub zu kämpfen!

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