Marx aktuell: USA: Den Zwei-Parteien-Zirkus verlassen

Franz Neuhold

Bereits in der Zwischenkriegszeit prägte das Fehlen einer ArbeiterInnen-Massenpartei Gesellschaft und Politik in den USA. In Europa hatten sich um und nach 1900 in Europa ihrem Kern nach ArbeiterInnen-Parteien mit (klein)bürgerlichen Führungen entwickelt. In den USA existieren trotz radikaler ArbeiterInnenbewegung bis heute zwei Hauptparteien, die beide eindeutig sowohl bürgerliche Basis als auch Führung und Zielsetzungen haben. In sklavischer Unterordnung oder als Feigenblatt der „Demokratischen Partei“ findet sich seitdem jedoch ein Teil der ArbeiterInnen- und Gewerkschafts-Bewegung. Bis zum heutigen Tag müssen sich kämpferische GewerkschafterInnen sowie AktivistInnen sozialer und antirassistischer Bewegungen für die Selbstverständlichkeit rechtfertigen, dass sie nicht am Gängelband einer pro-kapitalistischen Partei hängen wollen.

Doch Mitte der 30er ging es rund in Gewerkschaften und Politik. Der Revolutionär Leo Trotzki formulierte 1938 im „Übergangsprogramm“: „Die beispiellose Streikwelle mit Fabrikbesetzungen und das erstaunlich rasche Wachstum der Industriegewerkschaften in den USA sind der deutlichste Ausdruck des instinktiven Strebens der amerikanischen Arbeiter, sich auf die Höhe der Aufgaben zu erheben, die Ihnen die Geschichte auferlegt hat.“

Parallel dazu fand die Gründung der Socialist Workers Party als US-Sektion der „Vierten Internationale“ statt. Wirtschaft und politisches System lagen in schweren Krämpfen. Bedeutende Teile der ArbeiterInnen waren offen für revolutionäre Ideen. Letztlich aber retteten Weltkrieg und Aufstieg zur führenden imperialistischen Macht den US-Kapitalismus.

Blicken wir nun auf die diesjährige Präsidentschaftswahl: Bernie Sanders hat bis zu seinem unrühmlichen Schwenk zur Unterstützung Clintons Millionen von Menschen Hoffnung auf eine Alternative geboten. Dieser Prozess setzt sich nun in der Kampagne Jill Steins fort. Aber droht hier nicht ein „großes Übel“ (Trump), wenn man nicht das „kleinere Übel“ (Clinton) unterstützt? Diese Unlogik hat die US-ArbeiterInnenschaft genau in den Sumpf geführt, in dem sie jetzt steckt.

Unter Präsident Obama (Demokrat) ging die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Dass Trump verrückt scheint (oder es sogar ist), ändert nichts daran, dass unter Hillary Clinton wie bisher das „reiche Amerika“ herrschen würde. Die rassistisch durchsetzte Polizei wird weiterhin Schwarze erschießen und die imperialistischen Verbrechen der US-Militärmaschinerie werden global weitergehen.

Kapital und Bürgertum haben die Auswahl: Sowohl „Republikaner“ als auch „Demokraten“ sind Bollwerke gegen nachhaltige soziale Veränderungen und die Infragestellung des Kapitalismus. Es ist dabei völlig unerheblich, wie sehr DemokratInnen ab und an „links blinken“ oder dass es auch Reibungsflächen zwischen den Parteien gibt.

Wenn auch nicht im Ausmaß der 1930er, so nehmen heute Zahl und Bedeutung unabhängiger Kämpfe von arbeitenden und unterdrückten Menschen zu. Um die vielschichtige ArbeiterInnen-Klasse zusammenzuführen und für einen „system change“ zu mobilisieren, sind der Bruch mit dem Zwei-Parteien-Zirkus und die Bildung einer unabhängigen ArbeiterInnen-Partei unabdingbar.

 

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