Luxus Wohnen

Die Mietrechts“reform“ der Regierung
Alfred Ratz

Eines bringt die Reform des Mietrechts, die die Regierung neulich beschlossen hat, sicher nicht: Billligers Wohnen. Zwar haben ÖVP und FPÖ von einigen der angekündigten Erhöhungen wieder Abstand genommen (offizielle Begründung: Widerstand der Opposition).
Die versprochene Senkung der Wohnkosten – FPÖ-Wahlkampfschlager - blieb (erwartungsgemäß) aus. Die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bringt den Betroffenen nichts; ganz im Gegenteil: der Käufer/die Käuferin übernimmt damit nämlich auch die Schulden, die an der Wohnung haften und das komplette Risiko eventueller Reparaturen – anteilsmäßig für das das ganze Haus. Vorteile bringen die neuen Regelungen jedoch den Anbietern von befristeten Mietverträgen, die nach oben hin keiner Befristungsdauer mehr unterliegen – die Erpressbarkeit der MieterInnen wird so zeitlich grenzenlos. Auch ökologische und energiesparende Maßnahmen wird man/frau im neuen Mietrecht vergeblich suchen.
Die SLP fordert dagegen eine Berücksichtigung von sozialen und gesundheitspolitischen Zielen beim Wohnungsbau. Einer Privatisierung der Gemeindewohnungen stehen wir als SozialistInnen klar ablehnend gegenüber. Außerdem fordern wir ein Verbot des privaten Spekulantentums und eine Abschaffung der befristeten Mietverträge. Statt Maklern treten wir für eine kostenlose kommunale Wohnungsvermittlung ein.
Nicht kapitalistischer Markt sondern sozialistischer Plan am Wohnungssektor unter demokratischer ArbeiterInnen und MieterInnenverwaltung!

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Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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