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Der Mensch bewegt sich, ist mobil. Es ist etwas Positives, dass Menschen nicht ihr Leben auf wenigen Quadratkilometern verbringen müssen, sondern die technischen Möglichkeiten auch zu weiten Reisen bestehen. Andererseits ist es für niemanden angenehm, stundenlang zur Arbeit oder Schule zu pendeln.

Wohin die Reise der türkis-grünen Regierung bezüglich Mobilität geht, wird an drei Maßnahmen deutlich: Flugtickets sollen mit einer Steuer von 12.- belegt werden, die weder die Zahl der Flüge reduziert noch wird das Geld zweckgebunden für Umweltschutz eingesetzt. Privatbahnen sollen gefördert werden. Und bei Arbeitslosen sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft werden – was mehr Pendeln bedeutet.

Am Konzept des Individualverkehrs wird nicht gerüttelt. Abgesehen von städtischen Ballungszentren sind Menschen großteils auf individuelle Verkehrslösungen (Auto, Fahrrad aber auch zu Fuß gehen) angewiesen, um von A nach B zu kommen. Die Autoindustrie setzte in den 80er Jahren und dann auch mit der EU ihre Interessen gegen ein besser ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem durch.

Die aktuelle Debatte rund um mehr oder weniger Elektroautos ist eine Themenverfehlung, weil sie nicht das viel grundlegendere Problem des Individualverkehrs angreift. Ein echtes Programm zu nachhaltiger Mobilität muss mit diesem Konzept brechen und auf ein kollektives geplantes Verkehrswesen setzen. Das bedeutet u.a. den Ausbau von kostenlosen Straßenbahnen, Bus- und Zuglinien sowie anderer öffentlicher Verkehrsmittel in Städten, um diese überwiegend autofrei zu halten. Es geht um den generellen Abbau der Notwendigkeit des Individualverkehrs.

In Wien ist die Auto-Quote nur ungefähr halb so hoch wie in “ländlichen” Bundesländern wie Ober- oder Niederösterreich. Das Auto wird gebraucht, um in die Schule, den Supermarkt, zum Arzt oder in die Arbeit zu kommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Es braucht intelligentere Planung und Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, damit kein Auto zum Erreichen von zentraler Infrastruktur, Schulen und dem Arbeitsplatz gebraucht wird. Für die „letzten Meter“ können öffentlich zur Verfügung gestellte E-Autos oder E-Roller sowie ein öffentliches Sammeltaxisystem Lücken im Netz überbrücken. Ein sozialistisches Verkehrskonzept bedeutet nicht die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch das “Wegnehmen” des Autos, sondern, einen grundsätzlich anderen, kollektiven und demokratisch geplanten Zugang zu Reisen und Mobilität zu etablieren.

Die Wiederbelebung regionaler Infrastruktur schafft nicht nur Jobs, sondern auch Lebensqualität. In einer demokratisch geplanten Wirtschaft kann Stahl für Schienen und Straßenbahnen statt für Autos und Auspuffe produziert werden. Unzählige Jobs können für die Erzeugung nachhaltiger Energie und Produkte geschaffen werden. Niemand, der heute in einer Branche arbeitet, die zu den „Umweltsündern“ gehört, wird arbeitslos – wenn wir Wirtschaft und Gesellschaft von der Profitlogik befreien.

Auch die Zersiedelung – das ungeplante Wachstum von Städten und die ineffiziente Ausnutzung der Siedlungsfläche – ist ein Problem. Nur mit demokratischer Planung kann nachhaltige, sinnvolle und ökologische Siedlungspolitik umgesetzt und auch so ein massiver Schritt zur Vermeidung von Pendlerverkehr gemacht werden. Wenn aber die Arbeitszeit kürzer ist und wir mehr Urlaub haben, dann ist Reisen kein hastiges um die Welt Jetten, sondern der Weg zum Urlaubsziel ist Teil des Urlaubs.

In einer Gesellschaft, in der nicht Profite, sondern menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen, werden wir auch unsere Städte anders gestalten. Keine Straßen, in denen die Autos sich stauen, sondern Grünanlagen und Begegnungszonen zum Spielen, Verweilen und Sport treiben. Eine weitgehend autofreie Stadt wird nicht durch Massensteuern wie eine City-Maut erreicht werden, sondern durch den massiven Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs. Zugfahren ist rund 31-mal und öffentliche Verkehrsmittel sind rund 15-mal klimafreundlicher als das Auto. Der Umbau bringt auch eine massive Reduktion von Lärm für Anrainer*innen und verbessert die Luft. Das alles würde die Lebensqualität für alle heben, insbesondere für jene, die heute aus Geldgründen in Wohnungen bei viel befahrenen Straßen leben müssen.

Die angesprochenen Punkte können nur ein grober Überblick über die Vielzahl an Problemfeldern, aber auch an Möglichkeiten sein; Reduktion von Flugverkehr, die notwendige Verstaatlichung der Energie-Industrie und des Transportsektors, Verlagerung des Transports auf die Schiene etc. gehören ebenso dazu. Wir müssen weg vom privaten Individualverkehr und hin zu einem öffentlichen Kollektivverkehr. Viel mehr als das Elektroauto braucht es dafür ein demokratisch geplantes Verkehrskonzept und ein neues ökologisches Mobilitätskonzept im Interesse der Umwelt und der arbeitenden Bevölkerung. Die Ideen und technischen Möglichkeiten gibt es längst, das Geld zur Finanzierung auch – die Umsetzung aber müssen wir erkämpfen.