So 20.07.2008
Seit längerem gibt es Diskussionen und den Wunsch nach einer neuen linken Partei. Als ersten Schritt auf diesem Weg haben sich am Samstag den 19. Juli AktivistInnen aus ganz Österreich entschieden, unter dem Namen LINKE gemeinsam bei den Nationalratswahlen zu kandidieren.
Neue Partei notwendig
Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Einkommen heute auf dem Stand von 1991 sind. Vorausgesetzt, man hat noch Job, denn die jüngsten Ankündigungen von Stellenabbau bei der
Glanzstoff-St. Pölten, der Bank Austria, bei Siemens, Telekom und Post schicken wieder Tausende in die Arbeitslosigkeit. Die Frage einer neuen linken Partei ist also nicht abstrakt, sondern für Menschen ohne Spitzeneinkommen, für Arbeitslose, für Menschen mit Kindern usw. entscheidend dafür, wie viel Geld sie Ende des Monats im Börsel haben.
Eine solche neue politische Kraft darf nicht nur hohle Phrasen über „soziale Handschrift“ von sich geben, sondern muss im September, wenn die Herbstlohnrunde beginnt, Druck auf den ÖGB organisieren, um wirkliche Reallohnerhöhungen und Bewegungen gegen die Kündigungen zu erkämpfen.
Die SLP begrüßt den Beschluss einer linken Kandidatur bei den kommenden Wahlen. Wir meinen, dass damit die beste Voraussetzung für den Aufbau einer erfolgreichen Linkspartei NACH dem 28.9. gelegt ist.
Wer eine linke Kandidatur will, soll Mitarbeiten. Wer eine neue Partei will, auch!
Die vielen Hürden – das Aufbringen der Unterstützungserklärungen, das Geld, ein Bündnis das erst am Anfang steht, viele offene Fragen - sind Hürden die gemeinsam bewältigt werden können und das Projekt einer neuen linken Partei vorwärts bringen.
Manche haben Angst, es wäre „zu früh“ oder „übereilt“ eine Kandidatur entschieden worden. Ja, vieles ist noch unklar. Aber es gibt auch viel Einigkeit. Gegen den Sozialabbau und den Privatisierungswahnsinn. Gegen Frauenunterdrückung und Rassismus. Gegen Militarisierung und ein Europa der Konzerne. Gegen eine Welt in der Profitinteressen im Zentrum stehen. Der Wunsch, eine neue linke Partei aufzubauen. Und vieles mehr. Eine Teilnehmerin auf der Konferenz hat gemeint, sie würde die Warnung vor übereilten Schritten seit vielen Jahre immer und immer wieder hören. Und die Aufforderung, alles zuerst „auszudiskutieren“- und dass diesen Aufforderungen nie etwas Konkretes gefolgt ist. Aber nun ist die Zeit, konkrete Schritte zu setzen.
Die Anwesenden - darunter sowohl Mitglieder linker Organisationen wie der SLP, als auch viele Unorganisierte - waren mit großer Mehrheit für eine solche Kandidatur. Bedauert wurde, dass die KPÖ nicht bereit ist, sich an einem breiten linken Bündnis zu beteiligen, sondern lieber - wie eh und je - alleine kandidiert. Das Auftreten der KPÖ auf der Konferenz selbst, sowie folgende Erklärungen, die die Anwesenden letztlich als dumme Marionetten darstelte, machen deutlich, dass die KPÖ offenbar kein echtes Interesse am Aufbau einer neuen linken Partei hat.
Neu an dieser Kandidatur ist, dass wir auf die Mitarbeit und Unterstützung vieler Menschen in ganz Österreich angewiesen sind. Unterschreib eine Unterstützungserklärung und überzeuge andere, dasselbe zu tun. Spende für den Wahlkampf. Werde selbst aktiv!
Der größte Erfolg der Kandidatur wird es sein, wenn im August und September Themen wie Jobabbau und Teuerung mit linken Antworten besetzt werden und Kämpfe gegen Jobabbau und für höhere Löhne konkrete Unterstützung erhalten. Und wenn – allen Behauptungen von „Politikverdrossenheit“ zum Trotz – viele Menschen, jung und alt, In- und AusländerInnen, Frauen und Männer – in dieser Kampagne und in Folge in einer neuen linken Partei aktiv werden.
Über Österreich brauen sich die Wolken wirtschaftlicher Probleme zusammen. Jede neue Regierung wird den Sozialabbau beschleunigen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose, Jugendliche und PensionistInnen zur Kasse bitten. Daher ist die Kandidatur eines linken Wahlbündnisses für den 28.9. die beste Voraussetzung für den Aufbau einer neuen linken Partei in Österreich: einer Partei, die ab dem 29.9. ein Dorn im Fleisch der Sozialabbauer ist.