Keine Zustimmung zum Ergebnis der BAGS-KV-Verhandlungen!

Am 12.12.05 einigten sich um ca. 23 Uhr die Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenvertreter aus dem Sozialbereich auf eine Gehalts- und Lohnerhöhung für 2006. Für die Arbeitgeber verhandelte die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) und für die ArbeitnehmerInnen ein Verhandlungsteam aus GPA, HGPD und HTV. Der BAGS ­ Kollektivvertrag trat 2004 in Kraft, über Erhöhungen wurde heuer das erste mal verhandelt. Der BAGS-Kollektivvertrag regelt Lohn und Gehalt für rund 37.000 Beschäftigte im Sozialbereich, er gilt für AltenfachbetreuerInnen, BehindertenbetreuerInnen, ArbeitnehmerInnen in der Jugendwohlfahrt und SozialarbeiterInnen.

Das Verhandlungsteam bestand auf der ArbeitnehmerInnenseite aus einer großen Runde (ca. 45 Personen), vor allem BetriebsrätInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, und dem eigentlichen Verhandlungsteam. In der großen Runde wurden die Leitlinien der Verhandlung besprochen und beschlossen. Michael Gehmacher, Behindertenbetreuer, Betriebsrat im ÖHTB und SLP- Mitglied war über ein Mandat des GewerkschaftlichenLinksblocks-GLB gemeinsam mit Karin Antlanger in dieser großen Runde vertreten.

Von der ursprünglichen Forderung der Gewerkschaften (4,1% Erhöhung der Kollektivvertrags-Gehälter und 3,9 auf die Ist-Gehälter) war am Ende des Tages leider nicht mehr viel übrig. Noch in der letzten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein unverschämt niedriges Angebot mit 1,4% auf die KV-Gehälter und 1,1% auf die Ist-Gehälter gemacht. Ein „Angebot“, das bei vielen KollegInnen große Empörung auslöste. Leider wurde seitens der Gewerkschaft diese Empörung nicht zu einer größeren Mobilisierung genutzt. Am 12.12. besserten die Arbeitgeber ihr Angebot zwar nach, machten aber schnell klar, dass sie nicht bereit wären über den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes mit 2,7% zu gehen. Von der Mehrheit auf ArbeitnehmerInnenseite wurde diese Einzementierung der ArbeitgeberInnen (wenn auch zähneknirschend - aber doch) akzeptiert. Der Vorschlag, zu versuchen durch Druck aus den Betrieben zu einem höheren Angebot der der Arbeitgeber zu kommen wurde leider nicht angenommen. Am Ende einigten sich die VerhandlerInnen der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitgeber auf eine Erhöhung von 2,7% auf die KV-Gehälter sowie auf 2,65% auf die Ist-Gehälter bzw. 2,55 % auf die Gehaltstafeln der Ist-Gehälter.

Der Abschluss liegt zwar über der offiziellen Inflationsrate (2,4%), deren Berechnung ist aber äußerst problematisch. Die Lebenserhaltungskosten für die meisten ArbeitnehmerInnen sind tatsächlich deutlich höher gestiegen. Für viele Beschäftigte im Sozialbereich bedeutet dieser Abschluss einen realen Einkommensverlust. Mit solchen Abschlüssen bleibt die Sozialbranche eine Billiglohnbranche. Michael Gehmacher stimmte diesem Abschluss nicht zu und trat für eine Mobilisierung der Beschäftigten ein, um einen höheren Abschluss zu erreichen. Leider stimmte die überwältigende Mehrheit der ArbeitnehmerInnenvertreter diesem Abschluss zu.