Keine Stimme dem Präsidenten

Niki Hofmann

Das Amt des Bundespräsidenten steht für: Abgehobenheit, Überflüssigkeit, Privilegien und autoritäre Züge. Die Vollmachten und Möglichkeiten des Amtsinhabers sind weitreichend. Wir lehnen dieses Amt deshalb grundsätzlich ab. Gleichzeitig findet gerade ein seltsamer Wahlkampf statt, dem zwei Dinge fehlen: Politischer Inhalt und KandidatInnen die wir unterstützen können.
Zu Thomas Klestil erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar: Klestil stellt geradezu den Prototypen eines Bonzen dar, der bestenfalls noch Präpotenz für die arbeitende Bevölkerung übrig hat. Es ist geradezu lächerlich, wenn jener Kandidat, der von den drei größten Parteien unterstützt wird, sich als parteiunabhängiger Bürgerkandidat ausgibt.

Klestil: Machtgeil und opportunistisch

Klestil ist der opportunistische Grundkonsens von SPÖ-Spitze, ÖVP und FPÖ. Da hilft es auch nichts wenn er für seine Kandidatur auf die Unterschrift von Parlamentsabgeordneten verzichtet und gleichzeitig die ÖVP-Basis Unterstützungserklärungen für seine Zulassung als Kandidat sammeln läßt. Begleitet wird diese schmierige "Ich bin ein Kandidat des Volkes"-Kampagne durch demonstrative Akte der Bürgernähe: Wer im ORF - „Report" eine Leberkäsesemmel verdrückt, der muß einfach einer von „uns" sein.
Klestil steht wie kein anderer für den etablierten Politikertypus. Schon als er das erste Mal antrat war er beileibe kein unabhängiger Kandidat, sondern der der ÖVP. Seinen damaligen Wahlkampfslogan: "Macht braucht Kontrolle" und seine Drohung ein aktiver Bundespräsident zu sein, setzte er in peinlichen Machtspielchen um. In Erinnerung ist noch der Eklat, rund um die Frage, wer den EU- Vertrag unterschreiben darf. Seither tut er sich mit höfischem Zeremoniell und monarchischem Amtsverständnis hervor, welches in der  ursprünglichen Weigerung sich im Wahlkampf einer TV-Konfrontation zu stellen, gipfelten.

„Inhaltsleere" als Wahlkampfschlager

Doch auch die anderen KandidatInnen stützen sich auf angebliche „Unabhängigkeit" als Wundermittel und führen tatsächlich einen vor Aussagelosigkeit strotzendem Wahlkampf: "Demokratie braucht Sicherheit" (Klestil), "Mut und Demut" (Schmidt), "Es ist möglich" (Knoll) und "Aus eigener Kraft" (Lugner) sind wohl kaum Stellungnahmen, die irgendeine relevante Position bezüglich der wahren Probleme der Bevölkerung beziehen.
Heide Schmidt ist die einzige, die sich klar zu einer Partei und relativ konkret zu Positionen bekennt. Diese sind allerdings neoliberale. Gerade Menschen die sie als „starke Frau" wählen wollen, sollten die vor allem auch frauenfeindlichen Positionen des LIF im Hinterkopf behalten. Das betrifft vor allem das liberale Familienbesteuerungsmodell, welches Frauen in stärkere Abhängigkeit vom Mann bringt, die Forderungen des LIF nach noch mehr Arbeitszeitflexibiliserung und Aufhebung von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen ... Die von den KandidatInnen demonstrativ zur Schau getragene „Unabhängigkeit drückt aber auch einen weiteren Punkt aus: Die stärker Werdende Ablehnung des herrschenden Systems in der Bevölkerung..

Keine linke Kandidatur

Die SPÖ hat zum ersten mal seit 1945 verzichtet bei einer bundesweiten Wahl zu kandidieren. Diese „Kapitulation" ist die logische Fortsetzung einer Politik in den letzten Jahre, die die SPÖ in eine „stinknormale" (bürgerliche) Partei „verwandelte". Linke und Gewerkschaftler haben es auch bei dieser Wahl verabsäumt, aus dem politischen und organisatorischen Niedergang der Sozialdemokratie die nötigen Schlußfolgerungen zu ziehen: Eine kämpferische, linke Kandidatur auf die Beine zu stellen. Nach Bekanntgabe von Knolls Antreten ging ein Aufatmen durch die Reihen von Grünen und Teilen der SPÖ. Frau Knolls Kandidatur ist jedoch ein Ausdruck der Schwäche und kein Ausweg aus der Krise der österreichischen Linken und ArbeiterInnenbewegung.

Ist Knoll die Alternative?

Zugute muß man Knoll halten, daß sie als einzige Kandidatin aktiv an Bewegungen der letzten Jahre beteiligt war. So hat sie sich an SOS-Mitmensch und am Frauenvolksbegehren beteiligt. Doch von diesen Bewegungen ist in diesem Wahlkampf kaum eine Rede. Sie kritisiert nicht offensiv die menschenunwürdige ImmigrantInnenpolitik der Regierung, sie stellt keine konkreten Forderungen nach Privatisierungsstop, nach Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich oder nach 15.000 Schilling Mindestlohn (siehe Frauenvolksbegehren). Es bleibt bei allgemeinen Lippenbekenntnissen wie: "Arbeit kommt vor Kapital. Die Reichen dürfen nicht noch reicher werden und die Armen nicht noch ärmer...". Einzig den NATO-Beitritt lehnt sie relativ klar ab. Hinzu kommen - wie bei einer Superintendentin nicht anders zu erwarten - dann aber noch durchaus reaktionäre Positionen zur Familie. Stromlinienförmige Allgemeinplätze zur Außenpolitik, keine grundsätzliche Kritik an der EU und am PräsidentInnenamt insgesamt - Schritt für Schritt versucht Frau Knoll zu unterstreichen wie „präsidabel" sie ist. Kein Wunder, daß Herr Dichand ihr die wohlwollende Neutralität der Krone zusicherte und ein Industrieller ihren Wahlkampf managt. Knoll setzt auf das Gegenteil einer notwendigen Polarisierung von links - auf einen gesellschaftlichen Konsens den es nicht gibt und der immer irrealer wird. Zu befürchten ist da, daß der eine oder andere Lugner als vermeintlichen „Anti-Kandidaten" den Vorzug gibt.

Weiß-wählen ist zuwenig!

Viele ArbeitnehmerInnen werden aus Protest gegen diesen Einheitsbrei, der bei dieser Wahl angeboten wird, zu Hause bleiben, oder weiß wählen. Wir halten das für eine sehr verständliche Antwort, die uns verpflichtet künftig für eine echte linke Alternative zu sorgen. Denn sich einfach nur im Stillen zu ärgern, ist zu wenig. Es gilt links aktiv zu werden und sich zu organisieren. Am besten bei der Sozialistischen Offensive Vorwärts.

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