Kein Stolz auf Arnie!

Eine Welle der Euphorie schwappte über Österreich als der Multimillionär, Republikaner und Doppelstaatsbürger Arnold Schwarzenegger zum "Governor" von Kalifornien gewählt wurde. ORF, Krone, Regierung und Bundespräsident überschlugen sich in peinlichen Statements. Auch SPÖ und Grüne versuchten nicht einmal den Huldigungen für einen konservativen Politiker etwas entgegen zu setzen. Schwarzenegger ist zwar ohne eigentliches Programm gewählt worden. Hintergrund und Botschaften seiner "recall-campain" verheißen allerdings nichts Gutes.

Am Beginn stand die Abwahlkampagne gegen den Demokraten Gray Davis, die von ultrarechten Kreisen - wie der "People`s Advocate group" - ins Leben gerufen wurde. Diese Gruppe hat schon in der Vergangenheit "Volksentscheide" gegen ArbeiterInnen und MigrantInnen initiiert. Den Hintergrund bildet das 38 Milliarden Dollar Budgetloch - die Folge des Zusammenbruchs der "dot-coms" und massiver Steuerkürzungen für das big business durch die Demokraten, die den Bundesstaat seit jeher regierten. Ein weiters Element stellt die Energiekrise, hervorgerufen durch Privatisierung und Deregulierung, dar. Die beiden großen, kapitalistischen Parteien überboten sich in brutalen Ankündigungen für Sozialkürzungen um die Krise zu überwinden: 454 Millionen Dollar schlugen die Demokraten, 782 Millionen Dollar die Republikaner vor. Schwarzenegger wurde letztlich gewählt, weil er eine Kampagne führte diese "Politiker" insgesamt abzuwählen. Doch er wird versuchen seinen demokratischen Vorgänger punkto neoliberaler noch Politik zu übertrumpfen . Die konkreten Erfahrungen mit "Arnie", kombiniert mit den instabilen Mehrheitsverhältnissen im Bundesstaat, werden den Terminator sehr schnell entzaubern. Unser Schwesterorganisation hat bei der Wahl für den linken Grünen Peter Camejo aufgerufen, der immerhin 400.000 Stimmen erhielt.