Do 31.07.2008
Mit dem Bündnis “Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazis” – indem die Sozialistische LinksPartei (SLP) eine zentrale Rolle spielt – sind wir rechten Hetzern seit Monaten ein Dorn im Auge. Wir verteidigen in diesem Bündnis das demokratische Recht auf gleichberechtigte Religionsausübung für alle Menschen, die in der Brigittenau leben. Unsere antifaschistischen Kundgebungen gegen eine sogenannte “Bürgerinitiative Dammstraße” welche – tatkräftig von der FPÖ unterstützt – gegen die Aufstockung des islamischen Zentrums in der Dammstraße hetzt, werden zunehmend von Neonazis belagert. Auch in diversen rechtsextremen Foren im Internet wird die SLP zunehmend thematisiert und attackiert.
Sozialist als “selbsternannter Jude” !?
Nicht nur mit Bildern, Namen und Adressen werden SLP-Mitglieder in Neonaziforen genannt. Antifaschismus ist für diese Leute – genauso wie übrigens für einige FPÖler – schlicht eine “Geisteskrankheit”. Besonders geschmacklos: SLP-Leitungsmitglied Michael Gehmacher wird als “selbsternannter Jude” bezeichnet. Die Lügenpropaganda der NSDAP aus den 20er und 30er Jahren von der “jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung” – die letztlich nach Auschwitz führte – lässt hier grüßen. Bundessprecherin Grusch wird mit Sexismus aus der untersten Schublade beschimpft und bedroht. Nüchtern betrachtet, stellen wir von der SLP offenbar für diese Gruppen eine ernst zu nehmende Herausforderung da. Ebenso nüchtern betrachtet müssen wir aber nun auch mit zunehmenden Störungen unserer Kundgebungen durch rechte Schläger rechnen. Die “Bürgerinitiative Dammstraße” überlegt eine weitere Demo im September 2008. Diese wäre ein neuerlicher Aufmarsch von Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Österreich. Sollte es diese Demonstration geben, ist eine massive antifaschistische Mobilisierung zu ihrer Verhinderung geplant.
Nazis planen schon neue “Rassengesetze”!
Die zunehmende Hetze gegen den Islam und Muslime ist aber nicht das einzige Thema, mit dem vor allem der rechte Rand Aufschwung erhält. Nicht zuletzt versuchen auch rechte und rechtsextreme Gruppierungen die Anti-EU-Stimmung zu nützen. Aufgrund des Fehlens einer wirklichen wählbaren Alternative im derzeitigen Politsumpf aus SPÖ, ÖVP und Grünen verlegen sich fast alle diese Gruppen zunehmend auf soziale Themen, welche sie mit nationalistischer Hetze gegen Linke und MigrantInnen verbinden. Neben der FPÖ (“sozial statt sozialistisch”), gilt das insbesondere auch für noch extremere Gruppen wie die “Nationale Volkspartei” (“sozial statt global”). Was NVP und Co. tatsächlich mit “sozial” meinen, steht aber direkt in der Tradition faschistischer Ideologien; nämlich das “Recht” auf Durchsetzung des angeblich Stärkeren bzw. des “eigenen Blutes” gegenüber anderen Völkern. So heißt es z.B. auf der NVP-Homepage zur Situation auf den Universitäten: “Für eine Auslese durch Leistung und nicht durch soziale Herkunft.” Explizit wird im NVP-Programm nicht zuletzt eine klassenlose Gesellschaft abgelehnt. Der Hauptfeind ist für diese Leute nämlich nicht das Kapital, sondern die Zuwanderer bzw. Zuwanderung an sich. Hier wird schließlich sogar unverhohlen mit neuen Rassengesetzen, wie sie etwa im Deutschland der 1930er Jahre existierten, gedroht: “Jeder Zerstörung durch multikulturelle Willkür wirken wir entgegen. Menschen, die an der Zerstörung eines Volkes und seiner Kultur arbeiten (...) werden wir im Rahmen der Gesetze zur Verantwortung ziehen.” Bereits ein oberflächlicher Blick auf die Konzepte der Rechten gegen “Globalisierung” und “EU” zeigt somit, dass die Umsetzung ihrer Ideen tatsächlich fatale Konsequenzen für Millionen Menschen bedeuten würde. Die SLP wird deshalb alles dafür tun damit diesen Gruppen weder theoretisch noch praktisch Raum für ihre Hetze bleibt.