Kampagnenstart ging in die Hose!

“Wess´ Geld ich nehm, dess´ Lied ich sing”

Im Juni 1994 stimmten 66 % für den Beitritt zur EU. Vorhergegangen war eine Propaganda-Welle: Von den Banken bis zum ÖGB trommelten alle für den Beitritt und verwiesen jede kritische Äußerung ins Reich des Sektierertums. Das bewährte Konzept sollte nun wiederholt werden. Doch der frischgebackene EURO-Informationsbeauftragte Raab ist bereits wieder zurückgetreten.
"Groupeuro" heißt das Codewort mit dem die EU-Kommission eine Gruppe von Wissenschaftlern aus allen EU-Mitgliedsländern bezeichnet. Auftrag ist, gegen Bezahlung Propaganda für den EURO zu verbreiten. Wissenschaftler und Bankfachleute, die ständig auf ihre "Objektivität" pochen, haben sich vertraglich dazu verpflichtet, "keine der Kommission widersprechenden Ansichten auszudrücken". Neben Fachleuten von Bank Austria, Wirtschaftskammer... befinden sich auch Walterskirchen und Wörgötter von den „unabhängigen“ Instituten WIFO und IHS auf der EU-Liste. Die Arbeiterkammer ist durch Bruno Rossmann vertreten. Bemerkswert ist, daß der (inzwischen zurückgetretene) Mister EURO Gustav Raab, der vor wenigen Wochen noch eine ausgewogene Informationskampagne der Bundesregierung versprach, sich ebenfalls im Solde der EU-Kommission befindet. Mindestens vierzig Millionen an Steuergeldern wären diesem Mann zu Verfügung gestanden, der unterschrieb, sich jeder "persönlich oder subjektiv gehaltenen Interpretation" aller EU-Kommissioninformationen zu enthalten.
Dieser Skandal, der die Art und Weise der Meinungsmache treffend demaskiert, trifft die Maastricht-Befürworter zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach den gebrochenen Versprechungen im Zusammenhang mit dem EU-Betritt, ist die Stimmung in der Bevölkerung jetzt auf einem Tiefpunkt. Statt Arbeit und Wohlstand gibt es jetzt Rekordarbeitslosigkeit und Sozialabbau. Eine Volksabstimmung über den EURO würde wahrscheinlich ein negatives Ergebnis bedeuten - lehnt die Regierung deshalb eine solche ab? Auch ÖGB und AK-Spitze spüren offensichtlich den Druck, der sich unter der Oberfläche entwickelt und haben offiziell die Bewerbung des EURO-Projekts eingestellt. Ein wichtiger Schritt, aber viel zuwenig, um die Glaubwürdigkeit nicht völlig zu verlieren. Denn nicht zuletzt wegen der Propaganda von Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben vor drei Jahren viele ArbeitnehmerInnen für den Beitritt gestimmt. Anders als beim EU-Beitritt öffnet sich allerdings durch die vorsichtige Distanzierung von ÖGB und AK auch in Österreich langsam ein Raum, der Ansatzpunkte bietet, um erfolgreich Widerstand gegen Maastrichteuropa auf die Beine zu stellen.

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25.03.2020

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