Ist die KPÖ die Partei die wir brauchen?

Gehmacher Michael

Die SOV war die einzige politische Kraft, die bei den EU und Nationalsratswahlen 1999 einen Wahlaufruf für die KPÖ formulierte. Da die KPÖ eine Bündniskandidatur verunmöglichte und die SOV beschloß, selbst nicht anzutreten, verblieb die KPÖ „als kleinstes Übel” – als einzige Möglichkeit auf der Wahlebene linken Protest gegen Sozialabbau und Rechtsruck auszudrücken.

Schweres Erbe

Das historische Erbe lastet nach wie vor auf dieser Partei: Der Zusammenbruch des Stalinismus 89/90 traf die KPÖ schwer, ideologisch und finanziell. Das KP-Firmenmonopol auf den Osthandel brach zusammen und die deutsche Treuhand sperrte die Konten von KP-Firmen in der ehemaligen DDR. Politisch hatte die KPÖ in der Vergangenheit jeden Schritt der KPdSU-Führung mit gemacht, was ins besondere 1956 und 1968 zu Einbrüchen bei den WählerInnenstimmen und zu Austritten von Parteimitgliedern führte. Der Stalinsmus war niemals eine revolutionäre Strömung. Er hat nicht nur organisatorisch die KPÖ ruiniert, sondern die Partei auch politisch auf einen nationalistischen Kurs festgelegt. „Immer für Österreich” - auf diesen Slogan ist die KPÖ bis heute stolz.  

SPÖ-neu statt Kommunismus?

 Beim Versuch, den Stalinismus zu überwinden, hat es die KPÖ nicht „geschafft”, auf die auf die revolutionären Elemente des Marxismus zurück zu greifen. Vor allem in ihren Wahlprogrammen greift die KPÖ Konzepte auf, die sich an französischen Regierungspolitik und der PDS orientieren. Sie will den Menschen einen „gezähmten Kapitalismus” als Alternative anbieten und lebt in dem Widerspruch, in der österreichischen Gesellschaft als wesentlich linker gesehen zu werden, als ihre eigentlichen Konzepte sind.
Derzeit hat die KPÖ grob geschätzt 3.000 bis 4.000 Mitglieder, einige hundert davon aktiv, 34 GemeinderätInnen, 16 in NÖ, 13 in der Steiermark, 4 in Graz (sowie 1 Stadrat und 2 BezirksrätInnen) einen in Hallein. Der GLB, die Gewerkschaftsfraktion in der die KPÖ maßgeblich ist, hat derzeit ca. 190 Betriebsräte. Der Kommunistische Studentenverband hat seit ´93 jede ÖH-Wahl gewonnen. Das was in Österreich an linker Polarisierung existiert drückt sich in einer gewissen Unterstützung für die KPÖ aus:
Dazu gehören die ÖBB-Personalvertretungswahl, bei der der GLB zweitstärkste Fraktion wurde, die Wahlsiege in Graz,...

Chancen nicht genutzt

Entscheidend ist allerdings, wie die KPÖ diese Chancen nutzt, bzw. genutzt hat. Bündnispolitisch ist sie gegenüber Kräften, „die aktiv werden oder sind”, nicht in die Breite gegangen. Ideologisch steht sie entweder für eine gewisse linke Beliebigkeit oder linkssozialdemokratische Konzepte. Hinzu kommt der Irrglaube über entpolitisierte Wahlkämpfe, linke Politik machen  zu können. Wenige Anzeichen sprechen derzeit dafür, daß die KPÖ bei der Herausbildung einer neuen ArbeiterInnenpartei in Österreich eine zentrale Rolle spielen kann oder wird.

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