Fr 25.08.2006
Der barbarische, 34 Tage andauernde Angriff auf den Libanon führte zum Tod von mindestens 1.300 LibanesInnen. Tausende wurden verletzt, bis zu einer Million Menschen waren gezwungen, aus ihren Wohnungen zu fliehen. Die zivile Infrastruktur ist vernichtet. Auf der israelischen Seite wurden 157 Menschen getötet, darunter 118 SoldatInnen. Aber keines der Ziele des israelischen Regimes wurden ereicht. Der Krieg zeigte die Grenzen der militärischen Macht Israels und der ihres Hauptunterstützers, dem US-Imperialismus, auf. Auf der anderen Seite wurde die Hisbollah politisch gestärkt. Dies hat eine Krise für die Regierung von Ehud Olmert provoziert. Der Waffenstillstand hat die Kampfhandlungen vorrübergehend beendet, aber die durch die von den USA und Frankreich ausgehandelte UN-Resolution wird keines der Probleme in der Region lösen.
Am 14. August trat ein von den Vereinten Nationen getragener Waffenstillstand im jüngsten israelisch-libanischen Krieg in Kraft. Sporadische Gefechte haben weiter stattgefunden. Allerdings ist die mörderische Gewalt des israelischen Regimes gegen den Libanon vorübergehend eingestellt worden und die Raketenangriffe auf zivile Gegenden in Nordisrael haben aufgehört. Es ist nicht klar, wie lange diese Periode relativer Ruhe anhalten wird. Beispielsweise wurde der Waffenstillstand nur sechs Tage nach seiner Unterzeichnung durch Israel gebrochen, als israelische Einheiten in einem tief im Bekaa-Tal gelegenen Dorf Hisbollah-Kämpfer angriffen.
Anstatt die Position des Kapitalismus und des Imperialismus im Nahen Osten zu verbessern, verschlechterte sich diese durch den Krieg dramatisch. Selbst wenn die UN-Vorschläge umgesetzt würden, würden diese keine der Widersprüche beseitigen, die zu diesem Krieg geführt haben. Die Stationierung der libanesischen Armee im südlichen Libanon, und das Versprechen, eine 15.000 starke multinationale Truppe einzusetzen, sind kein Ausweg aus der Sackgasse. Das Ganze soll hauptsächlich dazu dienen, dem israelischen Premierminister Ehud Olmert zu erlauben, sein Gesicht zu wahren. Unter den gegenwärtigen ökonomischen und sozialen Bedingungen werden weitere Konflikte stattfinden, es sei denn, die arabische und jüdische Arbeiterklasse findet einen Ausweg aus dem Teufelskreis immer widerkehrenden blutigen Konflikte. Dies war alles, was Kapitalismus und Imperialismus der Region seit Ende des Zweiten Weltkrieges bieten konnten.
Das, was bereits als 'sechster israelisch-arabischer Krieg' beschrieben wird, wird als eine schwere Niederlage für den israelischen Kapitalismus in die Geschichte eingehen. Es ist seine erste Niederlage auf einem Schlachtfeld seit der Gründung Israels im Jahr 1948. Mitten im Konflikt musste das israelische Regime seine Kriegsziele von der geplanten “Vernichtung” der Hisbollah auf deren “Schwächung” abändern. Israel hat es nicht geschafft, die zwei am 12. Juli von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten zu befreien. Der Stabschef der Armee wurde während des Krieges ersetzt. 48 Stunden vor Inkrafttreten der UN-Resolution kam es zum offenen Konflikt zwischen verschiedenen Flügeln der militärischen Elite und innerhalb des Regierungskabinetts über die Frage, ob eine Landinvasion in den Libanon durchgeführt werden solle.
Reuven Pedatzur kommentierte in der israelischen Haaretz-Zeitung: ”Dies ist nicht nur eine militärische Niederlage. Dies ist ein strategisches Versagen, dessen weitreichende Implikationen noch immer nicht einzuschätzen sind. (...) In Damaskus, Gaza, Teheran und auch in Kairo schauen die Menschen mit Erstaunen auf die IDF (Israeli Defence Force), die es nach mehr als einem Monat nicht geschaft hat, eine winzige Guerillaorganisation in die Knie zu zwingen. Die IDF wurde geschlagen und musste nach den meisten Kämpfen im Südlibanon einen schweren Preis bezahlen. (...) Was ist mit dieser mächtigen Armee geschehen, die nach einem Monat nicht in der Lage war, weiter als einige wenige Kilometer in den Libanon einzudringen? (16. August)”
Das Ergebnis des Krieges wird als ein politischer Erfolg für Hisbollah gewertet werden. Paul Moorcraft, der Direktor des Zentrums für die Analyse von Außenpolitik, sagte: “Hisbollah hat sich besser geschlagen als die konventionellen Armeen all der arabischen Staaten, die Israel seit 1948 bekämpft haben. Sie hat einen umwerfenden Propagandasieg erzielt. Israel Darstellung, der Angegriffene zu sein, wurde in Frage gestellt” (Guardian vom 11. August). Hisbollah ist in der arabischen Welt sehr populär geworden. Eine kürzlich erschienene Meinungsumfrage ergab, dass Sayyad Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, nun der populärste Führer in der Region ist. Obwohl er ein Schiit ist und die Mehrheit der arabischen Bevölkerung zu den Sunniten gehört.
Für den US Imperialismus, dem Hauptunterstützer Israels im Nahen Osten, bedeutet das Ergebnis des Krieges einen Rückschlag. Ohne Zweifel wird es auch den korrupten und rückgratslosen arabischen Eliten Probleme bereiten, die seit Jahrzehnten vor dem israelischen Regime und dem kapitalistischen Westen einknicken.
Offensichtlich wird der Nahe Osten instabiler; der Einfluss des US-Imperialismus wird weiter untergraben; und den arabischen Regimes, die jetzt schon aufgrund der durch Armut und Korruption erzeugten Wut der arabischen Massen unter massiven Druck stehen, könnten starke soziale Unruhen ins Haus stehen.
Was diesen Krieg komplett anders macht, ist, dass international absolut klar ist, dass die imperialistischen Mächte, insbesondere die Bush- und Blair-Regierungen, ihm offene und volle Unterstützung gegeben haben und auch die Kriegsziele Israels, des US-Agenten im Nahen Osten, gefördert haben anstatt eine moderate Rolle zu spielen. Das Ergebnis wird einen noch größeren Anstieg der Wut der arabischen und muslimischen Massen auf der ganzen Welt sein. In den Augen der Arbeiterklasse wird die Autorität der imperialistischen Mächte international weiter sinken. Die Auswirkungen dieses Vorgangs werden sich durch regionale und internationale politische Entwicklungen in den nächsten Jahren bemerkbar machen.
'Kollektive Bestrafung'
Es war von Anfang an klar, dass die Bombardierung des Libanon nicht die Vernichtung der Hisbollah, sondern die brutale Unterwerfung einer ganzen Nation zum Ziel hatte. Die israelische Luftwaffe führte 15.500 Einsätze gegen 7.000 Ziele durch. Die israelische Marine feuerte mehr als 2.500 Geschosse auf die Küste Libanons ab. Libanons Infrastruktur wurde verwüstet, der Schaden beträgt 2.5 Millionen Pfund. Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke und selbst Molkereien wurden zerstört. Über 1.300 libanesische ZivilistInnen wurden getötet und zehntausende mehr wurden verletzt. Libanesische JournalistInnen kommentierten, dass während der einmonatigen Bombardierung durch Israel mehr Schaden als während des 20 Jahre andauernden Bürgerkrieges angerichtet wurde.
Selbst für israelische Verhältnisse war dies ein besonders brutaler Krieg. Das israelische Regime verübte in Gebieten wie Tyre und Sidon Kriegsverbrechen. Es drohte an, jeglichen sich auf den Straßen befindlichen Verkehr zu bombardieren. Anfragen der UN und des Roten Halbmondes, die einen sicheren Zugang haben wollten, um ZivilistInnen die in den Trümmern starben, zu retten, wurden abgelehnt. Gegen Ende des Krieges ließ das israelische Regime Flugblätter über den Libanon abwerfen, auf denen zu lesen stand: “Auf jede Ausweitung von terroristischen Hisbollah-Aktivitäten wird es eine harsche und machtvolle Antwort geben. Diese wird sich nicht auf Hassans (Nasrallah) kriminelle Gang beschränken”.
Hätte Israel jemals seine Beteiligung an der Kollektivbestrafung der libanesischen Arbeiterklasse und der verarmten Landbevölkerung einräumen müssen, dann wäre es dieses Flugblatt gewesen. Dass der US-Imperialismus und die Blair-Regierung diese Taktiken offen und zynisch unterstützt haben, macht das noch viel grausamer. Beide weigerten sich, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen. Statt dessen brachten sie schleunigst aus den USA Bomben, mit denen sich Bunker knacken lassen, über den Flughafen Prestwick in Schottland nach Israel, für die israelische Kriegsmaschine. In diesem Sinne ist Condoleezza Rices Äußerung, der Krieg repräsentiere die “Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens”, für Millionen Menschen auf der Welt, vor allem den arabischen Massen, ein Gipfel der imperialistischen Barbarei.
Die Beendigung der Gewalt hat der Arbeiterklasse im Libanon und Israel natürlich ein wenig Erleichterung verschafft. Aber die Folgen des Krieges werden noch für Generationen zu spüren sein. Das Leben hunderttausender Familien wurde zerstört, sei es durch den Verlust ihrer Angehörigen oder auch durch die Zerstörung ihrer Häuser, in denen sie seit Generationen lebten. Ganze Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Millionen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Und dann ist da noch die Gesundheits- und Umweltkatastrophe, die durch die moderne Kriegsführung mit ihren abgereichertes Uran enthaltenden Waffensystemen entstanden ist.
Auch die Menschen aus der israelischen Arbeiterklasse, sowohl die jüdischen als auch die palästinensischen, haben durch den Krieg viel verloren, wenn auch nicht im selben Ausmaß. Für Israel war dies der längste Krieg seit 1948 und auch das erste Mal seit der Staatsgründung, dass zivile Gebiete unter andauernden Beschuss standen. Hisbollah feuerte fast 4.000 Raketen ab, 250 am letzten Tag der Kampfhandlungen. Abgesehen von der palästinensischen Intifada kostete dieser Konflikt die meisten Todesopfer seit 1948.
Die israelische Arbeiterklasse wird die Kosten dieses Krieges durch Steuererhöhungen und eine Absenkung ihres Lebensstandards tragen müssen. Die Regierung schätzt die Kosten des Angriffs auf 2,3 Milliarden Dollar. Aber die Yediot Aharonot (15 August) schätzt, dass die Kosten über 5,7 betragen könnten, wenn die Kosten der Kriegsschäden in Israel in Betracht gezogen werden. Obwohl dies zur Zeit nicht notwendigerweise offensichtlich ist, wird der größte Schlag für die israelische herrschende Klasse das sich fortsetzende Bröckeln der Idee sein, der israelische Staat könne, mit Hilfe der viertstärksten Armee der Welt, für Schutz vor Angriffen von außerhalb sorgen. Dies wird tief greifende Auswirkungen auf die Psychologie der israelisch jüdischen Massen und deshalb auf soziale und politische Entwicklungen in Israel haben.
Am offensichtlichsten ist, dass es der israelischen herrschenden Klasse und dem US-Imperialismus nicht gelungen ist, auch nur eines ihrer wichtigen Kriegsziele zu erreichen. Außerdem haben sie keine klare Strategie für die nächste Periode.
'Der Abschreckungsfaktor' ist untergraben
Ohne Zweifel wollte das israelische Regime die Hisbollah komplett vernichten. Teilweise sollte dadurch die Schmach des Rückzuges der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 als Ergebnis des Guerillakrieges der Hisbollah Vergessen gemacht werden. Weiterhin betrachtete die israelische militärische Elite die Hisbollah als den schärfsten militärischen Stachel in ihrem Fleisch. Hauptsächlich verfolgte das israelische Regime mit der Durchführung dieses Krieges ein viel weitreichenderes Ziel. Es war ein Versuch, die militärische Überlegenheit des israelischen Kapitalismus in der Region wiederherzustellen. Im Jargon der Militäranalysten ging es darum, “den 'Abschreckungsfaktor' wieder herzustellen”.
Trotz der vielen scheinbaren außenpolitischen Unterschiede der verschiedenen israelischen Regierungen blieb im großen und ganzen die Strategie der israelischen herrschenden Klasse immer gleich. Es handelte sich um den Aufbau überwältigender militärischer Macht, um immer wieder feindliche Opposition zu vernichten. Nur auf Basis der Anwendung dieser Macht ist das israelische Regime bereit zu verhandeln, wenn Bedingungen hergestellt sind, unter denen Israels Gegenspieler gezwungen sind, alles anzunehmen, was angeboten wird.
Das israelische Regime gelangte kürzlich zu der Schlussfolgerung, dass trotz der brutalen Taktiken der IDF im Gaza und in der West Bank (den besetzten Gebieten), das Bild als mächtige, regionale militärische Supermacht untergraben worden ist. Dies wurde durch den Rückzug der IDF aus dem Südlibanon im Jahr 2000 und durch den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen im Januar diesen Jahres noch einmal verdeutlicht. Die politischen und militärischen Rückschläge des US-Imperialismus, dem Hauptunterstützer Israels, im irak Schlamassel haben auch dazu beigetragen, das Bild der Unverwundbarkeit Israels noch weiter zu untergraben. Andere Prozesse, wie zum Beispiel der wachsende regionale Einfluss des Iran, teilweise aufgrund der Ereignisse im Irak, wo Parteien mit Verbindungen zum iranischen Regime nun die politische Szene dominieren, haben zu diesem Prozess mit beigetragen.
Aus diesen Gründen plante die israelische militärische Elite bereits mindestens vor zwei Jahren eine massive Demonstration ihrer Feuerkraft. Diese sollte eingesetzt werden, sobald Hisbollah einen Vorwand liefern würde. Sie tat dies am 12. Juli durch die Überschreitung der Grenze, der Gefangennahme von 2 Soldaten und der Tötung von drei weiteren. Gerald Steinberg, ein Professor der Politikwissenschaften an der israelischen Bar-Han-Universität, kommentierte:” Von allen durch Israel geführten Kriegen seit 1948 war dies der am Besten vorbereitete... Bereits im Jahr 2004 war diese militärische Kampagne, die cirka 3 Wochen dauern sollte, bereits vollständig durchgeplant. Sie wurde simuliert und in großem Maßstab geübt. Diese Kampagne sehen wir jetzt in Aktion.” (Guardian, 8. August)
Außerdem wurde der US-Imperialismus über diese Pläne regelmäßig informiert. Ein führender israelischer Armeeoffizier gab seit mehr als einem Jahr vor US-Diplomaten und anderen Vorträge über diese Pläne. Nach einigen Berichten (einschließlich der rechten Jerusalem Post) sahen die Falken aus Washington im Krieg gegen den Libanon eine Möglichkeit für einen Angriff auf Syrien, vielleicht sogar einen Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen. In Wirklichkeit stecken die USA aber im Irak fest, was es unwahrscheinlich macht, dass das Bush-Regime, selbst wenn der Krieg weiter gegangen wäre, über einen Angriff auf Syrien und den Iran nachgedacht hätte. Es ist wahrscheinlicher, dass die USA auf UN-Sanktionen gegen den Iran drängen werden. Auch dies ist aufgrund des Widerstands Russlands und Chinas, sowie der iranischen Drohung, die Öllieferungen aus dem Persischen Golf abzuschneiden, problematisch.
Die Olmert-Regierung ist mit ihren Plänen gescheitert. Auf den Hügeln und in den Tälern Südlibanons traf die IDF auf erbitterten Widerstand der Hisbollah-Kämpfer. Und dies trotz einer massiven Bombardierungskampagne durch die Luftwaffe, die 'Schrecken und Ehrfurcht' vermitteln sollte. Der US- und in geringerem Ausmaß der britische Imperialismus, sind wieder einmal entlarvt worden, genau wie dies durch den Fehlschlag ihrer Besetzung Afghanistans und des Iraks und auch durch den Hamas-Sieg in den palästinensischen Wahlen geschehen ist. Wieder einmal ist die Kampagne der Bush-Regierung, den Nahen Osten 'neu zu gestalten', aufs Tiefste erschüttert worden.
Der Charakter der Hisbollah
Eine wichtige Lehre, die aus diesem Konflikt gezogen werden kann, ist, dass das Ergebnis von Kriegen von vielen Faktoren bestimmt wird, nicht nur von militärischen. Soziale und politische Faktoren können eine genauso große, wenn nicht noch wichtigere Rolle dabei spielen, das Ergebnis eines Konfliktes zu bestimmen.
Hier hat die herrschende Elite Israels einen fundamentalen Fehler gemacht. Sie unterschätzte die Hisbollah und ihre Fähigkeit, der Macht der IDF Widerstand entgegenzusetzen. Ohne Zweifel haben die israelischen Taktiker die Bombardierungskampagne zu Beginn des Irakkrieges als Modell angesehen. Aber die sozialen und politischen Bedingungen im Libanon waren völlig anders als die im Irak. Die eingezogenen Soldaten der irakischen Armee wollten zwar keine Besatzer in ihrem Land, hatten aber keine Lust, ihr Leben für einen Diktator zu opfern unter dem sie seit Jahrzehnten gelitten hatten. Dies war einer der Faktoren, die es der US-Armee relativ einfach machten, sich den Weg nach Bagdad zu ebnen.
Im Gegensatz dazu hatte die Hisbollah schon vor Beginn des Konfliktes Massenunterstützung, hauptsächlich im südlichen, mehrheitlich schiitischen Teil des Libanon, in dem auch der Konflikt stattfand. Dies erklärt sich aus der Geschichte und Entwicklung dieser Organisation, deren Führung es zeitweilig gelang, auch ein Publikum jenseits der schiitischen Hauptbasis im Süden und den verarmten südlichen Vorstädten Beiruts zu erreichen. Die Entwicklung der Hisbollah zeigt, dass die nationalen politischen Bedingungen im Libanon, einschließlich der Existenz von 17 ethnischen und religiösen Gruppierungen, einen wichtigen Einfluss auf ihre Orientierung und Propaganda hatten. Die schiitische Bevölkerung hat immer den am meisten unterdrückten Teil der libanesischen Bevölkerung gestellt. Eine der ersten schiitischen Parteien nannte sich nicht ohne Grund die 'Bewegung der Enteigneten'. Als 1974 Beirut aufgrund von Finanzspritzen der Regierung und Investitionen von außerhalb florierte, ('die Schweiz des Ostens'), erhielt der schiitische Teil der Bevölkerung (damals 20 Prozent der Bevölkerung) nur 0,7 Prozent des Regierungsbudgets. Sie mussten die schlimmste Armut und Unterdrückung, und auch die israelische Besatzung von 1982 bis 2000, erleiden.
Hisbollah, die “Partei Gottes”, wurde 1982 als Reaktion auf die Besatzung gegründet. Sie wurde von den kämpferischeren Mitgliedern aus der Basis der nichtreligiösen Shia-Amal-Bewegung gegründet, die die Auffassung vertraten, ihre Führung sei nicht länger ein effektives Kampfinstrument gegen die israelische Aggression. Diese Mitglieder schauten auf das, was sie als den Erfolg der iranischen Revolution ansahen. Ihnen wurde von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarde geholfen, ihre neue Organisation aufzubauen. In ihren frühen Jahren blickte die Hisbollah auf Ayatollah Ruholla Khomeini als Inspirationsquelle.
In jüngster Zeit hat sich die Hisbollah jedoch mehr in eine populistisch-islamistische Widerstandsorganisation mit starker nationalistischer Färbung entwickelt. Der Aufbau einer schlagkräftigen Miliz war mit dem Aufbau sozialer Wohlfahrtsdienstleistungen durch den politischen Flügel verbunden. Einige Hisbollah-AktivistInnen spielen eine Rolle in den Gewerkschaften. Die meisten Gewerkschaften sind entlang religiöser Grenzen gespalten. In den vergangenen Jahren entwickelte sich die Hisbollah zu einer der stärksten und politisch wie militärisch einflussreichsten Kräfte im Libanon. Stärker noch als die libanesische Armee.
Wie alle populistischen Organisationen spricht die Hisbollah unter geschickter Verwendung radikaler Forderungen und Propaganda ein unterschiedliches Publikum an. Hisbollah versteckt ihre islamischen Wurzeln nicht, hat in jüngster Zeit aber hauptsächlich unter Berufung auf den libanesischen Nationalismus versucht, ein viel breiteres Publikum anzusprechen. Unter Scheich Hassan Nasrallah ließ die Hisbollah-Führung die ihr frühers Ziel, das Land in einen islamischen Staat umzuwandeln, offiziell fallen. Über die vergangenen Jahre hinweg beschrieb die Hisbollah sich zwar als 'islamischer Widerstand' (von den Schiiten und Sunniten wurde dies als kämpferischer Widerstand gedeutet), behauptete aber immer stärker, für alle LibanesInnen, seien sie christlich, drusisch, schiitisch oder sunnitisch, gegen die Aggression des israelischen Staates zu kämpfen. Dies war insbesondere im Kampf gegen die israelischen Besatzung der Fall. Dieser führte zu einem Sieg der Hisbollah, die IDF wurde aus dem Libanon vertrieben. Danach beteiligte sich die Hisbollah an 'offizieller' Politik und nahm an Wahlen teil. Sie gewann 14 Parlamentssitze. Auf ihrer Liste zu diesen Wahlen waren auch christliche Kandidaten. Zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres trat die Hisbollah in eine Allianz mit dem populistischen christlichen Führer Michel Aoun ein.
Auch in dem jüngsten Krieg bezeichnete sie sich als 'Widerstand' und nicht als 'islamischer Widerstand'. Die Hisbollah-Führer betonten, es handele sich um einen nationalistischen Kampf für die Zukunft des Libanon.
Ohne Zweifel bekommt die Hisbollah am meisten Unterstützung aus den Reihen der verarmten ländlichen Massen und der Arbeiterklasse. Aber ihr Ansatz ist nicht der des Klassenkampfes. Hisbollah stellt zwei Minister in der nationalen Einheitsregierung, die kürzlich für die Privatisierung der Stromversorgung gestimmt haben. Zur gleichen Zeit half sie mit, Massenproteste gegen die Erhöhung der Strompreise vor der Privatisierung zu organisieren. Dies zeigt die Widersprüchlichkeit der Hisbollah und die Art und Weise, in der sie versucht, politisch in verschiedene Richtungen zu schauen.
Einige Linke international haben die Hisbollah mit dem African National Congress, der nationalen Befreiungsorganisation, deren UnterstützerInnen gegen das weiße Apartheitsregime in Südafrika kämpften, verglichen. Dies ist ein falscher Vergleich.
Es stimmt, dass die Hisbollah gegen die Dominanz des Libanon durch die USA und Israel kämpft und die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung genießt. Auch wenn der ANC sich aus verschiedenen Klassen zusammengesetzt hat, haben doch das spezifische Gewicht und der Einfluss der Arbeiterklasse eine viel größere Rolle im ANC gespielt. In den Organisationen, die durch ANC-Mitglieder aufgebaut wurden, wurden sozialistische und revolutionäre Ideen diskutiert. Diese waren auch die Basis, auf der die COSATU-Gewerkschaftsföderation aufgebaut wurde. Dieser Einfluss der Arbeiterklasse hatte großen Anteil an der Niederlage des Apartheitsregimes. Die Bewegung gegen die Apartheit war ein Massenkampf für soziale, politische und ökonomische Veränderungen. Die Freiheitscharter, das politische Manifest des ANC, rief zur Verstaatlichung der Banken und Bergwerke auf. Zu den Hochzeiten des Kampfes gegen die Apartheit wurden in den Townships Komitees gegründet, in denen nach demokratischer Debatte und Diskussion entschieden wurde, wie der Kampf vorangebracht werden kann. Leider war die ANC-Führung nicht zu einem Programm zur sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft entschlossen. Die Führung entfernte sich mehr und mehr von der Basis der Bewegung und vertritt nun offen eine pro-kapitalistische Politik.
Die Hisbollah verwendet aber nicht die Kampfmethoden der Arbeiterklasse, wie sie vom ANC in der Zeit des Massenkampfes gegen das Apartheitsregime verwendet wurden. Obwohl die Hisbollah Massenproteste organisiert hat, ist dies eher eine unterstützende Taktik als ein Weg, um die Entwicklung organisierter Massenproteste der Arbeiterklasse und der verarmten ländlichen Schichten als zentralen Aspekt des Kampfes zu unterstützen. Die Hisbollah hat zwar einige der schlimmsten neoliberalen Exzesse im Libanon abgelehnt, ist aber nicht explizit gegen den Kapitalismus. Die Probleme von Massenarmut, Preissteigerungen und Sozialkürzungen können nur durch den Umsturz des Kapitalismus im Libanon und dem Nahen Osten, sowie der Organisation der Gesellschaft auf sozialistischer Basis beseitigt werden. Dies ist nicht die politische Position der Hisbollah.
Die Grenzen der Hisbollah
Die Hisbollah hat Wohlfahrtseinrichtungen insbesondere für die schiitische Bevölkerung in den ärmsten Gegenden des Libanon aufgebaut. Sie hat die Aufgabe übernommen, bei der die korrupte libanesische Elite versagt hat. Sie hat Schulen, Krankenhäuser und Arbeit geschaffen. Heute ist sie zweitgrößter Arbeitgeber im Libanon, 250.000 Menschen sind direkt bei ihr beschäftigt und von ihr abhängig. Es gibt unzählige Beispiele, wie Familien, bei denen der einzige, der etwas verdiente, seinen Job verlor, und sie dann unangemeldeten Besuch von Hisbollah-Mitgliedern erhielten, die Geld oder Lebensmittelpakete da ließen. Familien, die Geld für teure Operationen für erkrankte Familienmitglieder brauchten, erhielten Karten, die es ihnen erlaubten, zu jeder Klinik im Libanon zu gehen, um sich behandeln zu lassen. Hisbollah-Führer eilt der Ruf voraus, nicht korrupt zu sein. Und, insbesondere in den Augen vieler libanesischer SchiitInnen, scheinen sie politische Aktivitäten im Interesse der ärmsten Teile der Gesellschaft zu machen.
Diese Aktivitäten standen in scharfem Kontrast zu denen der nationalen Politiker, die für ihre Korruption und ihr Versagen, irgendetwas für die ärmsten Schichten der Bevölkerung zu tun, bekannt sind. Ein libanesischer Kommentator erklärte, die Hisbollah sei ein “Staat innerhalb eines Nicht-Staates”. Die Tendenz, dass die Hisbollah ihre Unterstützung insbesondere in den besonders schwer vom letzten israelischen Angriff betroffenen schiitischen Gebieten ausbaut, wird warscheinlich weitergehen, insbesondere wenn man sich anschaut, wie sie auf die Nachkriegssituation reagierte.
Am Tag, nachdem der Waffenstillstand in Kraft trat, waren Hisbollah-Mitglieder in den meisten zerbombten Gebieten aktiv. Sie untersuchten die Schäden und begannen die Räumung der Trümmer und die Rettung von Verschütteten einzuleiten. Hisbollah-Führer erklärten sofort, dass jede Familie, deren Haus zerstört wurde, innerhalb des ersten Jahres über 12.000 Dollar erhalten wird. Dass die Hisbollah ihnen außerdem helfen würde, ihre Häuser wieder aufzubauen. Es ist wahrscheinlich, dass dies vom iranischen Ahmadinedschad-Regime finanziert werden wird, was Irans Position in der Region noch verstärken dürfte.
Im Kampf gegen die israelische Besatzung in den 80ern benutzte die Hisbollah ihre Massenunterstützung als Basis für ihre militärischen Aktivitäten. Immer wenn sie IDF-Stellungen oder die ihrer Unterstützermiliz, der südlibanesischen Armee, angriffen, verschwanden sie anschließend immer in den Dörfern. Auch in diesem Krieg wurden die selben Taktiken benutzt. Über die Jahre hat die Hisbollah eine extrem effiziente und geheime Untergrundguerilla aufgebaut. In den seltenen Fällen, in denen es IDF-Einheiten gelang, Hisbollah-Stellungen einzunehmen, fanden sie mit Klimaanlagen ausgestattete Bunker und ausgeklügelte, computergesteuerte Raketensysteme vor. Dies zeigt, dass die Hisbollah von den Erfahrungen der iranischen Milizen während des Iran-Irak-Krieges gelernt hat. Ohne Zweifel zeigen diese Entdeckungen auch, dass die Hisbollah Geld und Waffen aus dem Iran erhalten hat. Dies hat solche dramatischen Attacken wie den Angriff mit einer Lenkrakete auf einen israelischen Zerstörer ermöglicht. Obwohl dies ein Propagandaerfolg für die Hisbollah war, war es doch vor allem die hartnäckige Kampagne ihrer Kämpfer, die dem israelischen Regime ernsthafte Probleme bereiteten.
Doch westliche Kommentatoren waren in der Regel nicht in der Lage, wirklich zu erklären, was der Hauptgrund für die Effektivität der Hisbollah als kämpfende Truppe ist. Ohne Zweifel sind ihre Kämpfer gut ausgebildet und sehr mutig. Ein israelischer General kommentierte während der jüngsten Kämpfe: “Falls Sie auf eine weiße Fahne warten, die aus einem Hisbollah-Bunker gehisst wird, kann ich ihnen versichern, die wird nicht kommen. Das sind Extremisten, die werden den ganzen Weg gehen” (“Die beste Guerilla-Truppe der Welt”, Washington Post, 14. August). Doch der Grund für ihren Mut und ihre Effektivität besteht darin, dass alle ihre UnterstützerInnen um ihre Jobs, ihren Grund und Boden, ihre Häuser und die Häuser zukünftiger Generationen kämpfen. Außerdem unterstützt die örtliche Bevölkerung ihren Kampf.
Dies erklärt die großen Schwierigkeiten der IDF im Bodenkrieg. Immer wieder erklärten IDF-Offizielle, sie hätten Städte wie Bint Jbeil erobert, nur um einige Tage später zuzugeben, dass die Kämpfe immer noch andauern. Letztendlich konnte die IDF nur Kontrolle über diese Gebiete erlangen, indem sie sie komplett zerbombte.
Trotz der Hammerschläge des israelischen Regimes setzte die Hisbollah ihren Kampf fort. Die Wut über die israelischen Angriffe vereinte die Bevölkerung nicht gegen die Hisbollah, sondern führte zum genauen Gegenteil. Eine Meinungsumfrage zu der Zeit, als die Bombardierung ihren Höhepunkt erreichte, ergab, dass 85 Prozent der christlichen Bevölkerung die Hisbollah unterstützten. Unter anderen Teilen der Bevölkerung war die Unterstützung noch höher.
Trotz der Unterstützung für die Hisbollah im ganzen Land ist die Hauptfrage aber die, ob es ihr gelingt, den Kreislauf aus religiösen Konflikten und Spaltungen in der libanesischen Politik zu durchbrechen und dauerhafte, aktive Unterstützung über die verschiedenen Spaltungslinien der Gesellschaft hinweg zu gewinnen und Mitglieder in allen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes zu gewinnen. Trotz ihrer Popularität, die im Moment wahrscheinlich in ganz Libanon weiter anwachsen wird, ist dies unwahrscheinlich. Die islamischen Slogans, die von der Hisbollah weiterhin verwendet werden, wird wahrscheinlich Furcht und Misstrauen in den nichtmuslimischen Teilen der libanesischen Bevölkerung auslösen, insbesondere die Befürchtung, die Hisbollah sei letztendlich nur daran interessiert, schiitische Interessen zu vertreten.
Obwohl die Hisbollah unter gewissen Umständen die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung erlangen kann (wie sie in der jetzigen Situation durch den israelischen Angriff und das Machtvakuum im Libanon erreicht wurde), muss erkannt werden, dass es sich bei der Hisbollah - betrachtet man ihre Sprache - letztendlich um eine Organisation handelt, die Spaltungen vertieft. Unter veränderten Bedingungen im Libanon mit zugespitzen religiösen und ethnischen Konflikten (zwischen Schiiten, Christen, Sunniten, Drusen usw.) könnte sie auf eine engstirnige, nur auf Schiiten bezogene Politik zurückschwenken. Die Hisbollah-Führung wird diese politischen Begrenztheiten auf der Basis einer Politik, die letztendlich die Rahmenbedingungen des Kapitalismus akzeptiert, nie überwinden können. Nur ein Programm zur sozialistischen Veränderung, welches in der Lage ist, die ArbeiterInnenklasse und die verarmten Schichten über Spaltungslinien hinweg zu vereinigen, kann einen Ausweg bieten.
Arbeitereinheit und Sozialismus
Ohne Zweifel existiert im Nahen Osten das Potenzial für einen vereinten Massenkampf der Arbeiterklasse und der verarmten Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, insbesondere wenn man sich Armut und Mangel anschaut, unter denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die Nachkriegssituation hat diese Bedingungen nochmal deutlich hervortreten lassen. Aber um dieses Potenzial zu nutzen, wird eine die gesamte Gesellschaft umfassende Arbeiterpartei gebraucht, die mit einem politischen Programm ausgerüstet ist, welches die ärmsten Schichten der Bevölkerung vereinen kann. Eine solche Partei kann diese Einheit nur erreichen, in dem sie die Klassenstruktur der Gesellschaft erklärt und Forderungen aufstellt, die die gemeinsamen Probleme der Arbeiterklasse und der verarmten Schichten im ländlichen Raum behandelt, ganz egal, ob es sich um Sunniten, Schiiten, Christen oder Drusen handelt. Teil dieser Forderungen wäre die Anerkennung der demokratischen Rechte aller Minderheiten und das Recht der Religionsfreiheit. Aber eine solche Partei könnte die Einheit nur erhalten, in dem sie über die grundsätzlichen ökonomischen und demokratischen Forderungen hinausginge. Das Programm müsste erklären, dass Spaltungen und religiöse und ethnische Konflikte Teil des kapitalistischen Systems sind und eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um diese Spaltungen dauerhaft zu überwinden.
Existiert eine solche sozialistische Massenpartei für ArbeiterInnen nicht, können sich andere von reaktionären Kräften geschürte Tendenzen in der Gesellschaft entwickeln, die auf Spaltung und Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Kräften setzen. Wenn sie das Selbstvertrauen dazu haben, werden solche Kräfte versuchen, Propaganda gegen die Hisbollah als 'Partei der Schiiten' zu machen. Sollten Bedingungen entstehen, in denen die Hisbollah ihre Popularität sinken sieht, oder in denen es zu größeren religiösen oder ethnischen Spannungen in der Gesellschaft kommt, könnte die Führung ihre islamische Ideologie, die einseitig die Schiiten unterstützt, in den Vordergrund stellen, und so zu einer weiteren Polarisierung beitragen.
Die Bewegung gegen steigende Strompreise ist ein Beispiel für das, was geschehen kann. Diese Bewegung wurde von rechten Parteien unterwandert, die Hisbollah die Schuld für die steigenden Strompreise gaben, weil Hisbollah angeblich illegal Strom für Schiiten im Süden des Landes abzweigte. Hisbollah wird nicht in der Lage sein, diese Anschuldigungen zur Zufriedenheit der nichtschiitischen Bevölkerung zurückzuweisen. Darauf kann nur gekontert werden, indem für die Ideen von Arbeitereinheit und Sozialismus geworben wird.
Sozialistische Ideen werden von den Massen nicht automatisch akzeptiert werden und müssen systematisch im Libanon und im gesamten Nahen Osten weiter verbreitet werden. Dies ist insbesondere in Anbetracht der unmittelbaren Popularität der Hisbollah nötig. Die Ideen des Guerillakrieges gegen den Imperialismus werden nach dem Sieg der Hisbollah großen Zulauf in Afrika, Asien und Lateinamerika erhalten.
Ohne Zweifel hat die IDF gegen die kleine Hisbollah-Armee eine militärische Niederlage erlitten. Aber können die Taktiken der Hisbollah weitere Invasionen des Libanon durch das israelische Regime verhindern? Können sie die Besetzung der West Bank und des Gazastreifens beenden? Werden sie eine fundamentale Verbesserung der sich in abgrundtiefer, sich täglich verschlimmernder Armut befindenden arabischen Massen erreichen?
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die sozialen und ökonomischen Bedingungen, die zu Armut und Unterdrückung weltweit führen, beseitigt werden. Dies bedeutet, einen Kampf zum Sturz des israelischen Kapitalismus zu führen und die feudal-kapitalistische arabische Elite im Nahen Osten vom Sockel zu stürzen.
Unter bestimmten Bedingungen kann der Guerillakampf ein wichtiges Hilfsinstrument im Kampf gegen imperialistische Aggression und Ausbeutung sein. Für sich alleine genommen, kann diese Taktik nicht zum Erfolg, beispielsweise zum Sturz des israelischen kapitalistischen Staates führen. Es ist eine Sache, die Invasion des Libanon durch die IDF zu stören. Die israelische Armee aber militärisch dauerhaft und vernichtend zu schlagen, ist etwas völlig anderes und geht über die militärischen Kapazitäten der Hisbollah hinaus. Aber um die Gefahr zukünftiger Invasionen durch das israelische Regime zu verhindern, muss der israelische Staatsapparat geschlagen werden.
Die einzige Möglichkeit besteht darin, die soziale Basis, auf der der israelische Staat beruht, als ersten Schritt hin zum Sturz des israelischen Kapitalismus zu untergraben. Dies bedeutet, die israelische jüdische Arbeiterklasse (die der Staat braucht, um seine Kriege zu führen) von der herrschenden Klasse zu trennen und sie für die Idee der Überwindung des Kapitalismus in der Region zu gewinnen. Um dies zu tun, müssen die Überlebensängste israelisch-jüdischer ArbeiterInnen beantwortet werden. Aus diesem Grund haben wir natürlich das Recht der Hisbollah, den Libanon vor der Invasion des israelischen Regimes zu verteidigen, unterstützt, es aber für falsch gehalten, Raketen auf israelische zivile Gebiete abzufeuern. Dies hat israelisch-jüdische ArbeiterInnen in die Arme ihrer herrschenden Klasse getrieben und deren Position somit verstärkt.
Es muss anerkannt werden, dass ein israelisches Nationalbewusstsein existiert. Allerdings glauben wir nicht, dass dies auf Kosten der Existenzrechte der palästinensischen Nation gehen darf. Wie ist es möglich, die nationalen Rechte der israelischen Nation, der palästinensischen Massen und der arabischen Massen unter einen Hut zu bringen? Im Kapitalismus ist dies nicht möglich. Nur wenn die Ressourcen und der Reichtum im Nahen Osten für die Interessen der Mehrheit eingesetzt werden, wird es möglich sein, auf all die Probleme und Ängste, denen die arabischen und palästinensischen Massen sowie die israelische Arbeiterklasse gegenüberstehen, eine Antwort zu geben. Dies könnte durch einen Kampf für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten erreicht werden, in der ein sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel existieren würde.
Der Sieg der Hisbollah bedeutet nicht nur einen Anstieg der Unterstützung für die Ideen des Guerillakrieges. Durch die brutale Anwendung neoliberaler ökonomischer Maßnahmen und die militärische Intervention des US-Imperialismus in der Region existiert ein explosiver Mix. Ein Faktor, der bislang soziale Aufwühlungen unter den arabischen Massen teilweise verhindert hat, war ein Gefühl der Machtlosigkeit, ein Unvermögen sich gegen die repressiven, diktatorischen Regimes im Nahen Osten zu erheben. Aber die Niederlage der IDF hat das Selbstbewusstsein auf das höchste Niveau seit Jahrzehnten ansteigen lassen und hat die Schwäche der Mehrheit der arabischen Führer enthüllt. Unter solchen Bedingungen werden Regimes, die versuchen, Opposition zu unterdrücken, feststellen, dass im Gegensatz zu früheren Zeiten solche Methoden der Funke sein könnten, der massive soziale Proteste entzünden kann.
Im Irak wird der Aufstand höchstwahrscheinlich als ein Ergebnis der Schwierigkeiten des regionalen Hauptverbündeten des US-Imperialismus mutiger werden. Schiitische Gruppen, wie beispielsweise die Kräfte um Moqtada al-Sadr und selbst Groß-Ayatollah Ali al-Sistani werden wahrscheinlich eine schärfere gegen die USA gerichtete Position einnehmen.
Das Ahmadinedschad-Regime wird sich selbstsicherer fühlen und weitere Zugeständnisse von den EU-Mächten und dem US-Imperialismus verlangen – im Bezug auf die Anreicherung von waffenfähigem Uran. Es besteht die Möglichkeit, dass das iranische Regime, welches gerade teure militärische Übungen in der Baluchi-Gegend des Landes als 'Warnung an die Feinde' durchgeführt hat, soweit geht und die Drohung, das von der EU vorgeschlagene Paket komplett abzulehnen, wahr macht. Dies würde die Spannungen in der Region nochmal rapide verschärfen und dem US-Imperialismus massive Kopfschmerzen bereiten.
Israels politische Krise
Jedoch könnte es sein, dass die unmittelbarsten und plötzlichsten Veränderungen des Bewusstseins und der Entwicklungen in Israel zu sehen sein werden. Das Ergebnis des Krieges wird zu einem Anwachsen politischer Instabilität und Angst unter weiten Teilen der Bevölkerung führen. Die Kadima-Regierung ist in eine Phase der Krise eingetreten. Es ist noch nicht einmal sicher, dass Olmert und Amir Peretz, der Verteidigungsminister, ihren Job behalten werden. Die Unterstützung für Olmert ist von 78 auf 40 Prozent gesunken.
Die Unterstützung für Peretz liegt bei 28 Prozent. Dies ist ein kompletter Umschwung im Vergleich zum November 2005, als er das erste Mal zum Führer der Arbeitspartei gewählt wurde. Viele israelischen ArbeiterInnen glaubten, er würde die Erstarrung israelischer Politik aufbrechen, da er der erste Parteiführer war, der aus einer verarmten Arbeiterfamilie stammt und deren Sprache spricht. Peretz stellte ursprünglich radikale Forderungen auf, beispielsweise die Verdoppelung des Mindestlohnes und ein staatliches Rentensystem. Während des Wahlkampfes für die israelischen Parlamentswahlen ließ er die meisten dieser Forderungen fallen und wurde, nur einige Monate später, Israels unpopulärster Politiker, der für die verheerendste militärische Kampagne in der Geschichte des Landes verantwortlich ist.
Kadima war ein Produkt des früheren Premierministers Ariel Sharon. Sie enthält viele der alten Dinosaurier israelischer Politik aus den beiden traditionellen großen Parteien, Likud und Arbeitspartei. Sie hat keine klare Ideologie oder Programm, abgesehen davon, Israel ohne Vorbedingungen aus Teilen der Westbank abziehen zu lassen und die Grenzen eines palästinensischen Staates definieren zu wollen. Durch die Vertrauenskrise in die Regierung war Olmert gezwungen, diesen Plan und somit das Hauptwahlversprechen seiner Partei vor der Wahl auf Eis zu legen.
Ein Prozess innerhalb der israelischen Gesellschaft, der durch den Krieg hervorgehoben wurde, ist die Schwächung der Institution kapitalistischer Herrschaft, insbesondere was die Art und Weise angeht, wie die Armee gesehen wird. Dies würde wichtige Implikationen für jedes Land haben. Aber für Israel, dessen Armee einen mythischen Status in einem Staat hatte, das sich im Krieg sieht, sind diese noch bedeutender. Auch das ohnehin schon niedrige Ansehen der politischen Elite hat sich weiter verschlechtert.
Trotz der ursprünglichen öffentlichen Unterstützung unter israelischen Juden für den Krieg, insbesondere nachdem Hisbollah-Raketen auf zivile Gegenden geschossen wurden, entstand das Gefühl, das die Politiker und Generäle keine klaren Ziele hatten und dauernd durch die Kampfgeschehnisse überrascht wurden. Ein Kommentator der Haaretz-Zeitung beschäftigte sich mit Olmerts Zukunft und schrieb: “Man kann nicht eine ganze Nation in den Krieg führen, ihr den Sieg versprechen, eine demütigende Niederlage erreichen und dann an der Macht bleiben. Man kann nicht 120 Israelis auf Friedhöfen begraben, eine Million Israelis für einen Monat in Schutzbunker stecken, Abschreckungsmacht verspielen, fast den nächsten Krieg erzeugen und dann sagen – uuups, da habe ich wohl einen Fehler gemacht. Das war nicht meine Absicht, gib mir doch bitte eine Zigarre” (15 August).
Ein Anzeichen dafür, welche Probleme sich der herrschenden Klasse stellen werden, ist ein Skandal um den Armee-Stabschef General Halutz, der gleich nach Beginn des Waffenstillstands losbrach. Es kam heraus, dass er drei Stunden nach dem ersten Hisbollah-Angriff, bevor er die militärische Kampagne befahl, den Verwalter seines 15.000 Dollar schweren Aktienpakets anrief, und ihm auftrug, sofort zu verkaufen – eine neue Art des Insider-Geschäfts! Es herrscht Entrüstung darüber, dass - während ein Krieg vorbereitet wird, in dem es angeblich um das 'Überleben Israels' geht - der führende General mit seinem persönlichen Reichtum beschäftigt ist. Das ist insbesondere wegen der Beschwerden von israelischen Reservisten über Materialknappheit, Versorgung (inklusive Wasser!) und totales Chaos der Fall. Diese Kritik ist von großer Bedeutung, da in Israel alle Erwachsenen bis zum Rentenalter technisch gesehen ReservistInnen sind. In Abwesenheit einer echten Arbeiterpartei, die diese Wut auf der Wahlebene kanalisieren könnte, ist es wahrscheinlich, dass sich das Ansehen von rechten Politikern wie Netanjahu wieder verbessern könnte. Eine rechtsgerichtetere Koalition kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Doch selbst wenn sich diese Perspektive sich bewahrheiten sollte, bedeutet dies für die israelische Gesellschaft keinen sozialen Frieden. Wahrscheinlich wird es eine Rückkehr erbitterter Klassenkämpfe geben, da ArbeiterInnen dazu gezwungen werden sollen, die Kosten dieses Konfliktes zu tragen. Unter den bewussteren Schichten der Bevölkerung, insbesondere unter der Jugend, wird sich eine neue Radikalisierung entwickeln. Dies wird zu erhöhtem Interesse für sozialistische und revolutionäre Ideen führen, wie sie von Mavaak Sozialisti, der israelischen Sektion des CWI, vertreten werden.
Explosive Situation
Die Tatsache, dass die israelische militärische Elite eine Niederlage erlitten hat, eröffnet eine neue und womöglich gefährlichere politische Situation im Nahen Osten. Obwohl es logisch erscheint, dass das israelische Regime von weiteren militärischen Aktionen Abstand nehmen sollte, wird die herrschende Klasse den Schaden, den ihr Ansehen genommen hat, in Ordnung bringen wollen und könnte weitere militärische Abenteuer starten.
Das israelische Regime wird wahrscheinlich in der Westbank und in Gaza eine viel härtere Linie fahren. Noch vor dem Ende des Krieges verstärkte die IDF ihre repressiven Maßnahmen in Gaza. Bis zu 151 Menschen wurden im Juli im Gazastreifen getötet, die höchste Todeszahl seit 2 Jahren. Ein UN-Report berichtet, dass 70 Prozent der Bevölkerung zum Überleben auf Lebensmittelhilfe von außerhalb angewiesen sind. Es ist klar, dass dies das Ergebnis der IDF-Attacken auf Gaza während der letzten Monate ist. Ein weiterer Faktor ist die Instabilität des Waffenstillstands an sich. Es ist nicht sicher, dass er halten wird. Das Abkommen sieht vor, 15.000 libanesische Truppen im Südlibanon und die gleiche Anzahl UN-Truppen als Puffer zwischen Israel und Libanon zu stationieren.
Die Resolution impliziert, dass die libanesische Armee als Polizeitruppe auf die Hisbollah aufpassen soll. Wäre diese Verantwortung an die UN-Kräfte gegeben worden, hätte dies sehr schnell zu Konflikten geführt. Die UN-Truppen wären als mit blauen Helmen getarnte fremde Besatzungsarmee gesehen worden, die im Interesse des israelischen Regimes handelt.
Aber es ist ausgeschlossen, dass die libanesische Armee Gewalt anwenden wird, um zu versuchen, die Hisbollah zu entwaffnen. Unter den gegebenen Umständen würden die Soldaten sich weigern, Befehlen zu folgen und würden wahrscheinlich zur Hisbollah überlaufen. Es hat offensichtlich ein Übergangsabkommen zwischen der Hisbollah und der libanesischen Regierung gegeben, dass die Hisbollah-Kämpfer ihre Waffen und Raketen lagern, sich aber nicht entwaffnen. Dies wurde von libanesischen Führern und einigen UN-Offiziellen offen so gesagt, während US- und israelische Führer behaupteten, es sei Aufgabe der multinationalen Truppe und der libanesischen Armee, die Hisbollah zu entwaffnen. “Die Aufgabe dieser Truppe”, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown, “ist keine Entwaffnung der Hisbollah in großem Stil, sondern eher die Überwachung eines politischen Abkommens” (International Herald Tribune, 19 August). Das 'politische Abkommen' ist eine “Scharade”, um Israel einen Ausweg zu verschaffen.
“Die Armee wird keine Militanten dazu auffordern ihre Waffen abzugeben”, erklärte Libanons Verteidigungsminister Elias Murr (International Herald Tribune, 16 August). “Die Realität ist”, so kommentierte die International Herald Tribune (18 August), “dass es einen undurchsichtigen Deal gibt. Hisbollah nimmt ihre Waffen von der Straße und die Armee sucht nicht zu streng danach, wenn sie überhaupt sucht”.
Frankreich hatte ursprünglich angedeutet, eine Hauptrolle innerhalb der UN-Truppe spielen zu wollen, hat aber bislang nur 200 Soldaten gestellt! Das ist so, weil die französische herrschende Klasse gemerkt hat, dass eine UN-Truppe als Besatzungsarmee gesehen werden und große Verluste erleiden könnte. Deshalb wollen Frankreich und andere Länder klarere Gefechtsregeln – im Moment sind sie nicht darüber glücklich, dass sie sich nur militärisch verteidigen dürfen, wenn sie angegriffen werden. Eine Anzahl von Ländern hat sich außerdem über die unklare Kommandostruktur innerhalb der UN-Truppe beschwert.
Der UN-Truppe wurde die Aufgabe gegeben, den Transport von Waffen in den südlichen Libanon aus Syrien und von weiter entfernten Ländern zu kontrollieren. Sollte sie dies jedoch mit Gewalt umsetzen wollen, könnte dies sehr wahrscheinlich zu Gefechten mit der Hisbollah führen. Im Moment kann es passieren, dass das UN-Abkommen daran scheitert, dass verschiedene Länder keine Soldaten bereitstellen wollen.
Deshalb haben einige israelische Kommentatoren behauptet, der jüngste Konflikt sei ein Vorreiter für den 'nächsten Krieg' gewesen. Alain Gresh schrieb: “Seit 1967 hat es im Nahen Osten nicht so viele gleichzeitige Krisen hoher Intensität gegeben. Obwohl jede ihre eigene Logik hat, sind sie über viele Fäden miteinander verbunden und machen Teillösungen somit schwierig. Somit wird die Region immer weiter in den Abgrund gerissen”. (Le Monde Diplomatique, August 2006)
Der jüngste Krieg im Nahen Osten zeigt die Unfähigkeit des Kapitalismus und des Imperialismus, irgend eines der wachsenden Probleme in der Region zu lösen. Die Zerstörungen, die im Libanon angerichtet wurden, sind eine konkrete Mahnung, eine Bewegung aufzubauen, die in der gesamten Region für den Sozialismus kämpft, eine sozialistische Föderation im Nahen Osten erreicht und beginnt, die Schäden zu beheben, die über Jahrzehnte hinweg durch den Imperialismus und seine Unterstützer angerichtet wurden.