Sa 22.12.2012
Wohnen ist teuer. Pro Quadratmeter zahlt man oft mehr als für ein Mittagessen. Nun haben die Grünen das Thema aufgegriffen. Der Hintergrund ist offensichtlich. Seit längerem stagnieren sie bei Umfragen und Wahlen. Und da ja nun schon alle anderen Parteien mit dem Wahlkampf begonnen haben, müssen auch die Grünen nachziehen.
Das Thema Wohnen ist gut gewählt. Die Missstände werden drastisch aufgezeigt und das Thema bietet die Möglichkeit, sich klar zu positionieren. Wie soll mit jenen EigentümerInnen von Wohnraum umgegangen werden, die diesen aus Spekulationsgründen leerstehen lassen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen 50% und mehr ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen? Und v.a.: wie kann Wohnraum geschaffen werden, damit alle, die eine Wohnung suchen, auch eine leistbare finden?
Doch diese und andere Fragen beantworten die Grünen kaum. Vorgeschlagen werden lediglich einige vermeintlich clevere Mechanismen. Die Idee ist, den Markt ein bisschen zu reglementieren und Anreize zu schaffen. Es wird auf die „unsichtbare Hand“ des Marktes gesetzt. Befristungen werden nicht grundsätzlich abgelehnt, Zuschläge sollen nur „transparenter“ gemacht werden. Nach dem grünen Modell sollen die Mieten für einen Teil der Neubauten ganze 25 Jahre lang völlig frei festgelegt werden können.
In Wien, wo die Grünen mitregieren, wird seit über einem Jahrzehnt Wohnraum nicht mehr durch die öffentliche Hand gebaut, sondern es werden nur Genossenschaften gefördert. Doch der Genossenschaftsanteil ist teuer und eine oft unleistbare Hürde gerade für Junge.
Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht und ein brennendes Problem. Da braucht es dann aber überzeugendere Vorschläge: Koppelung der Miete an das Einkommen und der Anteil darf 20% nicht übersteigen. Wohnbauoffensive durch die Öffentliche Hand und Enteignung von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leersteht.