Gemeinsam gegen FPÖ & Terror-Nazis!

Statt der Verharmlosung durch die SPÖ-Spitze
Franz Breier jun.

Seit langem warnen antifaschistische Organisationen vor der Zunahme rechtsextremer Bedrohungen. Der Rechtsextremismus erscheint in vielerlei Gestalt: Abgeordnete mit Krawatte und Anzug hetzen gegen AusländerInnen oder Linke, militante Nazi-Gruppen versuchen diese Hetze durch Terror und Anschläge auf die Straße zu tragen. Gibt es in der rechtsextremen Szene auch etliche Trennlinien und Konfikte, so laufen sie mitunter in der FPÖ wieder zusammen.

Was beweisen die Strache-Fotos?

Die aufgetauchten Fotos über den FPÖ-Vorsitzenden rufen die langjährige Existenz militanter rechtsextremer Organisationen, deren terroristisches Potential, sowie die Verbindungen dieser Gruppen zur FPÖ in Erinnerung. Es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Ausrutscher eines “dummen Buben”, sondern um ein Milieu, welches den heutigen FPÖ-Vorsitzenden offenbar politisch entscheidend mitgeprägt hat. Die Beweise dafür liefert Strache durch seine Kampagnen gegen AusländerInnen, denen jede Trennschärfe zu den Parolen des rechten Randes fehlt, praktisch tagtäglich. Die Neo-Nazi-Organisation “BFJ-Bund freier Jugend” (OÖ) rechtfertigt auf ihrer Homepage ihre eigene Hetze nicht umsonst genau mit diesem Umstand: “Geordnete Heimreise, statt Einreise. Bei uns ist das angeblich NS-Wiederbetätigung. Heute verwendet die FPÖ ungestraft diesen Satz.” (BFJ, 2007) Die Strache-Fotos führen uns somit drastisch vor Augen, wie notwendig der Kampf gegen Rechtsextremismus und Nazi-Gewalt ist. Schlagstöcke, Kampfanzug und Nazigruß – das ist nicht erst seit den aktuellen Enthüllungen bekannt. Die SLP ist seit vielen Jahren aktiv, um diese Verbindungen aufzuzeigen und dagegen zu mobilisieren. Dafür ist sie nun verstärkt Attacken aus der rechten Szene ausgesetzt.

Nazis attackieren SLP-Büro

Schon mehrfach wurde das Büro der SLP Ziel von Angriffen mit rechtsextremen und rassistischen Hetz-Aufklebern. Drohanrufe und Belästigungen nehmen zu. Auch wenn bisher “nur” Sachschaden entstand: die weitere Radikalisierung dieser Szene zeichnet sich ab. Übergriffe auf diverse antirassistische und fortschrittliche Organisationen und deren AktivistInnen sind nicht unwahrscheinlich.

Es gibt Verbindungen von jungen FPÖ-Aktivisten und jenem Heim im 16. Wiener Bezirk, in dem sich auch der BFJ trifft. Dort wurden bereits sogar Waffen beschlagnahmt – und das waren keine harmlosen Gotcha- oder Paintball-Pistolen. Ende 2006 organisierten wir gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen bereits zwei erfolgreiche Kundgebungen bzw. Demos gegen dieses “Stüber-Heim” in Wien Ottakring. 2007 werden wir solche Aktivitäten fortsetzen und ausdehnen. Viele AnrainerInnen fürchten zurecht die Gefahr, die von diesem Nazi-Treffpunkt ausgeht.

Beteiligen Sie sich daran! Melden Sie sich bei uns, um über Aktionen rechtzeitig informiert zu werden. Die Zurückdrängung solcher Umtriebe müssen wir gemeinsam angehen. Die etablierten Parteien tun nichts. Das hat der Skandal um die Strache-Fotos wieder einmal belegt.

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