Gemeinsam für Flüchtlingsrechte! -United for refugee rights!

Tagtäglich erreichen uns Bilder vom Irrsinn des Krieges im arabischen Raum. Auch in vielen afrikanischen Ländern ist die Lage unerträglich: klar, dass Tausende versuchen, zu fliehen und zu uns zu kommen. Statt Flüchtlingsleben zu retten, versuchen die Regierungen Europas, die Grenzen dichter und damit tödlicher zu machen. Denen, die es hier her geschafft haben, soll es so schwer wie möglich gemacht werden. Zustände wie in Traiskirchen, wo Menschen bei Hagel und Hitze in Zelten „verstaut“ werden sind politisch gewollt. Ausweichquartiere, die dem Innenministerium von vielen Seiten angeboten werden um die Massenunterkünfte zu entlasten, werden regelmäßig ausgeschlagen. Einfachste, lebensnotwendige Versorgung wird den Flüchtlingen  vorenthalten: So mussten Frauen ohne professionell-medizinische Hilfe Kinder zur Welt bringen und Essen wird knapp gehalten. Die Botschaft an die Flüchtlinge soll sein: „Ihr habt hier keine Chance!“

In Salzburg, Linz und Traiskirchen haben Flüchtlinge begonnen, gegen die katastrophalen Zustände aktiv zu werden. Viele Menschen haben Sympathien für die Forderungen der Flüchtlinge, denn das Versagen des Systems an ihnen ist offensichtlich. Verzweiflung und Wut werden zunehmen, gut möglich, dass es bald wieder eine starke Flüchtlingsbewegung in Österreich gibt. Die Sozialistische LinksPartei (SLP) begrüßt den Widerstand der Flüchtlinge ausdrücklich. Wo es uns möglich ist, werden wir diesen unterstützen. Aber was braucht ein erfolgreicher Widerstand?

Eine Selbstorganisation der Flüchtlinge

Die Flüchtlinge können für sich selbst sprechen. Viele kommen aus Ländern mit Widerstand gegen Diktatur, Ausbeutung und Imperialismus. Viele waren in Gewerkschaften aktiv. Diese Traditionen sind auch für die politische Arbeit in Österreich wichtig. Es braucht demokratische Strukturen der Flüchtlinge selbst, die den Kampf gegen die menschenunwürdigen Zustände und die Abschiebungen organisieren. Aktionsgruppen und demokratisch gewählte Komitees, am Besten in allen Lagern, wären ein erster Schritt. Dabei ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen mitarbeiten und die unterschiedlichen nationalen Communities, aber auch Frauen, Minderjährige und LGBT-Personen in diesen Komitees vertreten sind. In jedem Lager sollte es Arbeitsgruppen geben, die von einem demokratisch gewählten Komitee koordiniert werden. So organisiert hätten die Flüchtlinge endlich die Chance, sich selber Gehör zu verschaffen und damit auch einen Ansatz für ein selbstverwaltetes Leben zu setzen. Statt von Beamten des Innenministeriums oder von selbsternannten HelferInnen bevormundet zu werden, könnten sie selber sprechen und ihre Situation und Forderungen öffentlich machen. Schon die Flüchtlingsbewegung 2013 (Votivkirche) hatte es erstmals geschafft sich Öffentlichkeit zu erkämpfen. Die Notwendigkeit von demokratischen Strukturen ist auch eine zentrale Lehre aus dieser Bewegung: Komitees bieten die Möglichkeit zur österreichweiten Mobilisierung der Flüchtlinge für Demonstrationen und Proteste. So kann Druck auf die Regierung aufgebaut werden- ohne diesen Druck wird sich nichts verbessern!

Gemeinsamer Kampf für menschenwürdige Unterkünfte und gegen Abschiebungen !

In Österreich gibt es genug Unterkünfte, es fehlt nur der politische Wille, sie zu öffnen und zu finanzieren. Allein in Wien stehen derzeit 80.000 Wohnungen leer, weil damit spekuliert wird. Wenn Wohnungen leer stehen und Menschen sie dringend brauchen, sollte die Regierung sie enteignen und verteilen. Angesichts steigender Mieten und mieser Verträge in der Branche ist das eine gemeinsame Forderung für Flüchtlinge und alle, die in Österreich leben. Viele öffentliche und private Gebäude wie z.B. ein Seniorenheim in Lainz stehen schon seit Jahren leer- Räume wie dieser könnten als Anlauf- und Versorgungszentren für AsylwerberInnen dienen. Mit solchen Maßnahmen ließe sich die Lage der Flüchtlinge binnen Tagen erheblich verbessern, die Regierung schafft aber bewusst Missstände.

Mit überfüllten Massenquartieren in kleinen Ortschaften wird ein Konflikt zwischen Flüchtlingen und AnwohnerInnen provoziert. Wo, wie in Traiskirchen, 3000 Personen ohne Beschäftigung oder Geld für Freizeit in einer Kleinstadt zusammengepfercht werden muss es zu Reibungen kommen. Umso bemerkenswerter ist die Demonstration von 500 TraiskirchnerInnen vor dem Innenministerium: Sie demonstrierten nicht gegen die Flüchtlinge, sondern für eine bessere Verteilung der Unterkünfte im Sinne der AsylwerberInnen und im Sinne Traiskirchens selber. Hier ist eine Möglichkeit für einen gemeinsamen Kampf, gemeinsame Treffen und Proteste!

Den ÖGB wachrütteln!

Auch der ÖGB hat ein Erholungsheim als Unterkunft angeboten. Allerdings hat er das fast heimlich getan. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften sich für die Interessen der Schwächsten in der Gesellschaft einzusetzen. Nicht nur aus Menschlichkeit, sondern auch aus Interesse der ÖGB-Mitglieder: Mit der Hetze gegen Flüchtlinge betreiben die Herrschenden eine „Teile und Herrsche“ Politik. Rassismus schwächt unsere Position gegenüber den Konzernen und der Regierung, denn er hindert uns an einem gemeinsamen Widerstand. Der ÖGB ist nicht nur gefragt die akute Not zu lindern, sondern vor Allem die Flüchtlinge in ihrem Kampf zu unterstützen und Aufklärung in der eigenen Mitgliedschaft zu betreiben. Z.B. könnten Treffen zwischen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat z.B. LehrerInnen oder BauarbeiterInnen sind, und ihren österreichischen KollegInnen eine gemeinsame Basis schaffen. Der ÖGB könnte seine Räume und Infrastruktur zur Verfügung stellen um den Flüchtlingen die Selbstorganisation zu erleichtern usw. Den ÖGB in den Kampf zu ziehen ist auch eine wichtige Aufgabe für österreichische UnterstützerInnen der Flüchtlinge!

Gemeinsamer Kampf für ein Recht auf Arbeit, soziale Verbesserungen und Jobs für Alle

Unterkünfte und Versorgung für alle Flüchtlinge kosten Geld. Dieses Geld ist da: Allein das reichste Prozent ÖsterreicherInnen besitzt ca. 470 Milliarden €! Im Jahr 2015 gab es bisher ca. 30.000 Asylanträge-ca. 82.000 MilliönärInnen leben in Österreich. Eine neue Flüchtlingsbewegung sollte daher klar machen, dass es nicht um Unterkünfte auf Kosten von alten Menschen, Pflegebedürftigen, Behinderten oder Obdachlosen geht. Mit einem gemeinsamen Kampf könnten menschenwürdige Plätze für alle Betroffenen geschaffen werden.

AsylwerberInnen dürfen in Österreich nicht legal arbeiten und haben so kaum Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. ArbeitgeberInnen stellen sie gerade deshalb aber oft gerne ein, denn Schwarzarbeit heißt Rechtlosigkeit für die Betroffenen. So untergraben die KapitalistInnen die Kollektivverträge und die gewerkschaftliche Organisation. Das volle Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen ist ein gemeinsames Interesse aller ArbeitnehmerInnen in Österreich. Auch hier ist der ÖGB gefragt, endlich die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten!

Schon jetzt leiden ÖsterreicherInnen, MigrantInnen und anerkannte Flüchtlinge an der hohen Arbeitslosigkeit. Ein Recht auf Arbeit sollte nicht von der Flüchtlingsunterkunft zum AMS führen, sondern die Möglichkeit zum Job eröffnen. ÖGB, Fachgewerschaften, linke Organisationen und eine neue Flüchtlingsbewegung sollten für massive Investitionen z.B. in neue Schulen, Spitäler, mehr LehrerInnen und Pflegepersonal, Pensionen sowie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und für demokratische Verstaatlichung aktiv werden. Für das Hypo Desaster werden ca. 19 Milliarden € Steuergelder an Reiche ausgeschüttet – Dieses Geld brauchen wir für Arbeit, Bildung, Soziales und Wohnen!

Wir brauchen ein menschliches System weltweit

An Kriegen, am IS, den Taliban, an der Ausbeutung der Länder der ex-kolonialen Welt verdienen KapitalistInnen weltweit Milliarden. Woher hat der IS sein Geld? Laut EU-Botschafterin Hybášková sind es auch europäische Konzerne, die den Terroristen das geraubte Öl abkaufen. Waffen aus österreichischer Produktion gelangten in großer Zahl in die Hände des IS. Die internationalen Organisationen des Kapitalismus wie IWF, EZB, WTO & Co halten die neo-kolonialen Länder in der Schuldenfalle und so in bitterer Armut. Multimilliardäre finanzieren den IS, zum Teil aus ideologischen Gründen, zum Teil um im Krieg Waffen zu verkaufen. Der Kapitalismus ist ein System, in dem der Profit alles, und der Mensch nichts zählt; Daher die Toten im Mittelmeer. So lange KapitalistInnen an Krieg, Ausbeutung, Hunger usw, verdienen, wird es diese Zustände geben. Immer werden Menschen versuchen, davor zu fliehen. Eine wirkliche Lösung kann daher nur im Sturz des Kapitalismus liegen. Die Alternative ist eine Gesellschaft ohne Hunger, Krieg und Ausbeutung. Eine Gesellschaft, in der die fantastischen technischen Möglichkeiten unserer Zeit nicht dafür eingesetzt werden, tödliche Drohnen, Atombomben oder unnötige „Luxus“güter herzustellen, sondern allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Eine Gesellschaft, in der nicht einige Wenige über die Wirtschaft und Gesellschaft herrschen, sondern das, was alle betrifft, auch allen gehört und demokratisch verwaltet wird: Die zentralen Wirtschaftszweige, das Bildungs-Sozial- und Gesundheitssystem usw. Eine demokratische und internationale sozialistische Gesellschaft.

Was will die SLP?

Die SLP ist keine „normale“ Partei (wie ÖVP oder SPÖ). Wir setzen bei den täglichen Bedürfnissen der Menschen an und organisieren Widerstand gegen Armut, Arbeitslosigkeit usw. Dabei ist uns egal, ob es sich bei den Unterdrückten um Flüchtlinge, MigrantInnen oder ÖsterreicherInnen handelt. Wir führen einen gemeinsamen Kampf für eine bessere Gesellschaft- daher sind wir gegen Rassismus, FPÖ und Neonazis aktiv. In der SLP gibt es keine Privilegien, wir haben auch kein Geld um uns Unterstützung zu kaufen, wir wollen mit unserer Arbeit und unserem Programm Menschen gewinnen. Wenn Du mehr wissen willst, sprich uns an; wir freuen uns über alle, die mit uns diskutieren und gemeinsam kämpfen wollen!

Die SLP ist Teil Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale (englisch: CWI) und hat Schwesterparteien in Tunesien, der Türkei, Pakistan, Nigeria, Indien, Sri Lanka und über 40 weiteren Ländern. Wir sind überall Teil des Widerstands gegen Krieg, Fundamentalismus, Imperialismus und Elend. Mehr Infos: www.socialistworld.net