Mo 22.02.2021
Die Infektionszahlen bleiben seit Monaten hoch, während Österreich im internationalen Schnitt mit Impfungen weit zurück liegt. In der Sommer”pause” wurden keine funktionierenden Schritte für die absehbare 2. Welle getroffen, weswegen sich die Regierung in eine chaotische und panische Impfkampagne als letzten Ausweg flüchtet.
Staaten zahlen seit Jahrzehnten Milliarden an öffentlichen Geldern an die Pharmaindustrie, die dennoch Forschungsergebnisse wie Gewinne privat hält. Bei einem Umsatz von 2018 weltweit rund 1,2 Billionen US-Dollar liegt die Gewinnquote bei rund 25%. Trotz staatlicher Investitionen gibt es keine Kontrolle, wie viel ein Impfstoff oder Medikament kosten und wann wieviel geliefert wird. Forschungen verlaufen parallel und Ergebnisse werden nicht effektiv (oder gar nicht) geteilt und verfügbar gemacht.
Wir sehen seit Anfang Jänner vermehrt (überwiegend verschwörungsmäßig aufgeladene) Kritik an Corona-Maßnahmen und Impf”plänen”. ÖGB und die breitere Linke greifen das Thema nicht (ausreichend) auf: Die Kritik an der Unfähigkeit der Regierung wird dem rechten Rand überlassen und die FPÖ versucht, davon zu profitieren. Tatsächlich agiert die Regierung nicht wegen einer Verschwörung so ineffizient, irrational und unfähig, sondern weil sie den direkten bzw. verlängerten Arm der wirtschaftlichen Interessen darstellt.
Statt eines globalen Plans für und durch die arbeitende Bevölkerung im Dialog mit Expert*innen wird weiterhin auf den freien Markt vertraut. Das Wettrennen um Impfstoffe ist vor allem ein Wettrennen um Märkte; das Land, das zuerst geimpft hat, kann als erstes wieder voll “aufsperren” und voll produzieren und hat einen Wettbewerbsvorteil. Als Sozialist*innen treten wir angeblichen “Sachzwängen” entgegen und zeigen auf, dass der ganz “normale” kapitalistische Wahnsinn verantwortlich für unzureichende, unwissenschaftliche und unterfinanzierte Corona-Maßnahmen ist und nur eine weltweite demokratisch geplante, bedürfnisorientierte Wirtschaft die Antwort auf die globale Pandemie sein kann.
Corona-Maßnahmen sind Klassenfrage
Als Sozialist*innen stehen wir auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnis, auch in der Medizin. Wir stehen für das Recht aller, rasch kostenlosen Impfstoff in ausreichender Menge und Qualität zu erhalten. Dazu braucht es auch zusätzliches Personal für die Impfkampagne. Massentesten und Massenimpfen können nicht ohnehin überlasteten Lehrer*innen und Gesundheitspersonal zusätzlich “umgehängt” werden.
Nicht alle (wenn auch zu viele), die bei “Corona-Demos” mitmarschieren, sind Verschwörungsmythiker*innen. FPÖ & Co. muss durch klare Antworten auf teils berechtigte Sorgen das Wasser abgegraben werden. Widerstand gegen Demokratieabbau, neue Armut und Zwei-Klassen-Medizin muß von links besetzt werden: Impfdichte und -wirksamkeit sowie Corona-Maßnahmen sind und bleiben Klassenfrage!
Offenlegung von Geschäftsbüchern und Forschung von Pharmakonzernen. Ergebnisse müssen geteilt werden, Gelder müssen in der Forschung und nicht auf Privatkonten landen. Kein Platz für Profitlogik in der Wissenschaft: Unabhängig von Pandemie und Kosten die besten Impfungen und Medikamente für alle statt jahrelange Abhängigkeiten von mittelmäßigen Medikamenten, die wir privat zahlen müssen!
Die Strategien der Regierungen klaffen weit auseinander. Konkurrenz zwischen Nationalstaaten führt zu Engpässen bei Masken und Impfstoffen, ärmere Länder werden massiv benachteiligt. Es braucht einen internationalen Plan - erstellt von wissenschaftlichen Expert*innen, Vertreter*innen des Gesundheitspersonals und der Arbeiter*innenklasse - zur Bekämpfung der Pandemie.