Do 01.03.2001
In Bezug auf Frauen bzw. das Frauenbild der blauschwarzen Regierung zeigen sich zwei Ebenen. Auf der einen Seite werden einfach frauenpolitisch reaktionäre Maßnahmen gesetzt. Beispiele dafür sind die Wiedereinführung der gemeinsamen Obsorge, die neuerliche Infragestellung der Fristenlösung und die Einführung des „Karenzgeldes für Alle“ anstatt z.B. die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. Auf der anderen Seite kam und kommt es zu einem generell verstärktem Sozialabbau, der insbesondere sozial Schwache und damit wiederum Frauen in besonderem Ausmaß trifft.
Dabei nützt die Regierung den Sozialabbau, um ihre reaktionären ideologischen Vorstellungen zu verwirklichen. Begründet wird das Ganze dann mit der angeblichen Notwendigkeit eines Nulldefizits. So betrifft die Kürzung des Alleinverdiener(Innen)absatzbetrags, aufgrund der leider noch immer vorhandenen Zuständigkeit der Frauen für die Betreuung und Erziehung der Kinder, in überwiegenden Ausmaß Frauen. Gerade Alleinerzieherinnen und in noch besonders härterem Ausmaß sind arbeitslose Alleinerzieherinnen davon betroffen.
Diese Maßnahme passt nur allzu gut zum Familien- und Frauenbild von ÖVP und FPÖ. Es wird zwar die ganze Zeit von „Familienförderung“ gesprochen, gefördert werden, aber wenn überhaupt nur jene Familien, die von der Regierung als „richtige“ oder „normale“ Familien (sprich Mutter- Vater- Kind oder Kinder) anerkannt werden. Wenn sie, wie Alleinerzieherinnen, Homosexuelle, u.s.w., diesem Bild nicht entsprechen, dann werden sie auch nicht „gefördert“.
Perfekt wird der Zynismus wenn nach der Abschaffung des Frauenministeriums und der Einsetzung von Herrn Frauenministerin Haupt nun eine “männerpolitische Grundsatzabteilung” eingerichtet wird.
Wirtschaftspolitik auf dem Rücken von Frauen
Konkret zeigt sich die Stoßrichtung der Regierung anhand der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten bzw. deren Ausweitung. Nicht umsonst ist der gerade der Handel eine Branche, die von schlechtbezahlter Frauenarbeit lebt. So betrifft jede Verschlechterung bei den Ladenöffnungszeiten wieder ganz besonders Frauen. Geht es nach Wirtschaft und Regierung sollen sie praktisch rund um die Uhr einsatzbereit sein – selbstverständlich ohne dafür Überstundenzuschläge zu bekommen. Damit noch nicht genug, ist es wiederum der Handel, in dem in den letzten Jahren atypische Beschäftigungsverhältnisse, die größtenteils nicht ausreichen, um davon leben zu können, explodiert sind.
Reaktionäre Familienpolitik
Ein anderes Beispiel dafür, wie wenig sich die Regierung für die Situation von Frauen interessiert, ist die Wiedereinführung der gemeinsamen Obsorge. Auch wenn sich das aufs Erste ganz nett anhören mag, zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass die gemeinsame Obsorge von vielen Vätern primär dazu verwendet wurde ihre Ex-Frauen massiv unter Druck zu setzen. Frei nach dem Motto: Wenn sie nicht spurt oder zu viel Geld verlangt, dann wird eben eine wichtige Unterschrift verweigert. Die gemeinsame Obsorge macht Frauen mit Kindern auch nach einer Scheidung vom Wohlwollen ihres (Ex)Mannes abhängig.
Infragestellung des Rechts auf Abtreibung
Auch die neuerliche Diskussion um die Fristenlösung war und ist unter anderem davon geprägt, Frauen in ein verstärktes Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihren Männern zu drängen. So sollte laut „Frauen“minister Haupt Abtreibung erstens nicht die alleinige Entscheidung der Frau bleiben und zweitens die Frist für die straffreie Abtreibung eines behinderten Kindes von neun auf drei Monate verkürzt werden. Wie genau, er speziell die erste Forderung umsetzten möchte ist zwar noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass er Frauen das Recht abspricht, selbst zu entscheiden, was mit ihrem Körper passiert und sie entmündigt fähig zu sein, selbst über Dinge, die für sie und ihr Leben wichtig sind, zu entscheiden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu betonen, dass es in der Diskussion um die Fristenlösung, nicht nur um die Erhaltung des Ist-Zustandes gehen sollte. Vielmehr geht es auch darum, dass Frauen die sich für eine Abtreibung entscheiden diese ohne ökonomischen und moralischen Druck durchführen lassen können. Deshalb sind in diesem Zusammenhang wichtige Forderungen: Abtreibung auf Krankenschein, Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln sowie die Möglichkeit in jedem Krankenhaus Abtreibungen durchführen lassen zu können.
Konsequente Frauenpolitik heißt gemeinsamer Kampf
Die Politik der schwarz blauen Regierung treibt Frauen in eine stärkere ökonomische Abhängigkeit zu Männern und erhöht den sozialen Druck der auf Frauen ausgeübt wird. Vielfach wird die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen erschwert bzw. unmöglich gemacht. Eine passende Antwort auf derart tiefgreifende Maßnahmen muss daher über rein moralische Appelle hinausgehen und kann nur im gemeinsamen Widerstand und Kampf von Frauen, ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen gegen diese Regierung bestehen.
konsequente frauenpolitik heisst sozialistische frauenpolitik
Frauenpolitik kann nie etwas Neutrales vom Rest der Gesellschaft und der ökonomischen Situation Losgelöstes sein. So sagt die Anzahl von Frauen in politischen Funktionen nichts oder nur sehr wenig über die Inhalte einer Partei aus. Und so schließt eine Vizekanzlerin oder auch eine Kanzlerin frauenfeindliche Politik nicht aus. Da Frauenunterdrückung nicht unabhängig von ökonomischer Ausbeutung ist, bedeutet für uns konsequente Frauenpolitik immer sozialistische Frauenpolitik.