FPÖ: Eine rechte Geschichte

"Ich war immer rechts, auch in der NSDAP" (Otto Scrinzi, ehemaliger FPÖ-Abgeordneter)
Aus: Wen vertritt die FPÖ wirklich? Eine Broschüre der SLP (vormals SOV) 1996

Die Niederschlagung des Nationalsozialismus 1945 führte nicht zueiner großen Auseinandersetzung und Abrechnung mit Faschismus undRechtsextremismus. Im Gegenteil: Die ÖVP als die Nachfolgepartei der(austrofaschistischen) Christlich-Sozialen Partei, die SPÖ und auch dieKPÖ bemühten sich, einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens - mitdem Mythos von Österreich als dem ersten Opfer Hitlers als Kern -aufzubauen. Damit wurde die Rolle der mindestens 700.000österreichischen Mitglieder der NSDAP (Nationalsozialistische DeutscheArbeiter-Partei) ignoriert und verharmlost. Bereits kurz nach dem Kriegwurde eine offizielle Ausstellung über die Opfer des Faschismuseröffnet, in der unter anderem auch Engelbert Dollfuß als Opferbezeichnet wurde. (Dollfuß wurde zwar bei einem Putschversuch derdamals illegalen Nazis 1934 ermordet. Nichtsdestotrotz war er unteranderem der führende Kopf des "Austrofaschismus". Dollfuß schaltete1933 das Parlament aus, verbot sowohl die Sozialdemokratische wie auchdie Kommunistische Partei, verfolgte Funktionäre und Mitglieder derArbeiterInnenbewegung und ließ sie in Gefängnisse undKonzentrationslager, wie jenes in Wöllersdorf, einsperren.)

Formal hart, in der Praxis aber zahnlos, blieben auch Ansätze, dieVergangenheit auf der bürokratisch/juristischen Ebene "aufzuarbeiten".Vom Parlament, dem damals SPÖ, ÖVP und (noch) KPÖ angehörten, wurdenGesetze zur "Entnazifizierung" beschlossen. Tatsächlich bliebenhochrangige NSDAP-Mitglieder in ihren Positionen. Richter undStaatsanwälte, die während der Nazi-Zeit WiderstandskämpferInnen an denGalgen oder in Vernichtungslager gebracht hatten, wurdenstillschweigend übernommen. An den Universitäten lehrten bis in die60er Jahre Naziprofessoren, die erst durch die linkeStudentInnenbewegung vertrieben wurden. Die Rückgabe jüdischenEigentums wurde durch den SPÖ-Innenminister Helmer in die Längegezogen, Opfergruppen und zahlreiche Opfer haben bis heute keineEntschädigung erhalten. Gleichzeitig wurden großzügige Amnestien für"Ehemalige" erlassen. KZ-Schergen wurde ihre Dienstzeit auf die Pensionangerechnet. Spätestens mit der Auflösung der für die"Entnazifizierung" zuständigen "Volksgerichtshöfe" im Jahre 1955,wurden auch auf formeller Ebene alle Entnazifizierungsmaßnahmenunterbunden.

Das falsche Schwein geschlachtet?

Der britische Premierminister Winston Churchill meinte kurz nach demKrieg: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet". Der konservativePolitiker wollte damit ausdrücken, daß die größere Bedrohung für denwestlichen Imperialismus eigentlich von der Sowjetunion und nicht vonden Nazis ausging. Tatsache ist, daß der 2. Weltkrieg auch einVernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion war, die"Anti-Hitler-Koalition" keine feststehende Angelegenheit darstellte undes wechselnde Bündnisoptionen und Angebote von allen Seiten gab. MitBeginn des "Kalten Krieges" gab es für die westlichen Alliierten nurmehr eine Bedrohung: "Die rote Gefahr". Sowohl der Antikommunismus der(ehemaligen) Nazis, wie auch deren sonstige politische und praktische"Fähigkeiten", machten diese zu möglichen Bündnispartnern für diewestliche Allianz der USA. Wie durch die geheimen Waffenarsenalfunde inganz Österreich bekannt wurde, heuerten westliche Geheimdienste nichtnur Ex-Nazis an, sondern bezogen diese in großem Maßstab insstrategische Planspiel mit ein. Im Falle der Machtergreifung einer demWesten nicht genehmen Regierung sollte gemeinsam mit Ex-Nazis ein"Bürgerkrieg" auf österreichischem Boden geführt werden.

Der beginnende Kalte Krieg und die verhinderte Entnazifizierungdurch die Regierung beschleunigten auch die politische Integration der"Ehemaligen". Im Dezember 1945 hatten SPÖ und KPÖ noch gemeinsam einenVorstoß der ÖVP, Ex-Nazis das Wahlrecht zu geben, scharfzurückgewiesen. In den folgenden zwei Jahren kam es zu hartenAuseinandersetzungen in der SPÖ zwischen der Parteispitze und dem(schwachen) linken Flügel, die mit dem Sieg der striktantikommunistischen Parteirechten endeten. Die Folge war eine geänderteLinie der SPÖ auch gegenüber der Frage der Ex-Nazis. "Wer integriertdie Ehemaligen schneller und besser?" - ÖVP und SPÖ buhlten spätestensab Ende der 40er Jahre in diesem Punkt um die Wette.

Der "Verband der Unabhängigen" - VdU

In jene Zeit fiel die Gründung der FPÖ-Vorgängerpartei, dem "Verbandder Unabhängigen" (VdU), im Jahr 1949. Insgeheim unterstützt wurde dasAntreten der neuen Partei von einem Teil der SPÖ-Führung, als eineStrategie, das bürgerliche Lager zu spalten und der SPÖ langfristig die(relative) Mehrheit zu sichern. Der VdU fungierte von Beginn an alsSammelbecken der ehemaligen NSDAP-Mitglieder und knüpfte bewußt an dieTradition des - in den 30er Jahren völlig in der NSDAP aufgegangenen -deutschnationalen "3. Lagers" an. Als Feigenblatt diente eine kleineGruppe Liberaler. Anfänglich konnte der VdU beachtliche Wahlerfolgeerzielen, die daher kamen, daß alle anderen Parteien ehemaligen Naziseine Parteimitgliedschaft vorläufig noch verwehrten. So erreichte derVdU 1949 bei den Betriebsratswahlen in der VOEST-Linz, den ehemaligenGöring-Werken, 1949 an die 50 %. Beim erstmaligen Antreten zuNationalratswahlen 1949 verbuchte der VdU 12 % der Stimmen für sich.Die wahnwitzige Strategie der SPÖ-Granden, den VdU als bürgerlichenSpaltpilz einzusetzen, ging nicht auf: Sowohl die SPÖ als auch die ÖVPverloren je acht Mandate an den VdU.

Laut Eigenangaben hatten 80 % der "Ehemaligen" den VdU gewählt. DieReaktion von SPÖ und ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. DieMitgliedschaftsverbote für Altnazis wurden fallengelassen, "Ehemalige"stiegen zu Spitzenfunktionären auf. Statt offensivem Kampfes gegen denFaschismus setzte man die Strategie der Integration in erhöhtem Tempofort.

Gleichzeitig wurden in der langen Wachstumsperiode der 50er und 60erJahre die allgemeinen Voraussetzungen für eine große rechtsextremePartei ungünstiger. Die stärkere Verteilung und Einbindung der Altnazisauf die ganze Parteienlandschaft ging auf Kosten des VdU. Auf derWahlebene äußerte sich das u.a. im Absturz des VdU bei denRegionalwahlen 1954. In Salzburg fiel er von fünf auf vier, inVorarlberg von sechs auf drei und in Wien von sechs auf null Mandate.Gleichzeitig setzte Anfang der 50er Jahre eine Umgruppierung desrechten Lagers ein: 1952 war das Gründungsjahr der "Soldatenbünde","Kameradschaftsverbände" und des "Österreichischen Turnerbundes" (ÖTB).Der Dienst in Wehrmacht bzw. SS wurde und wird beschönigt undNazi-Tugenden hochgehalten. Diese Organisationen waren ein weiteresAuffangbecken für Alt- und Neonazis und standen und stehen in einemNahe-, aber auch Spannungsverhältnis zu VdU und FPÖ.

Auf dem Bundesverbandstag im Februar 1955 wurden die Rufe nach einerneuen Partei und der Auflösung des VdU immer lauter, aber keineEntscheidung über die etwaige Neugründung einer Partei gefällt. Dafürtraten im Anschluß an den Verbandstag die am weitesten rechts stehendenLandesorganisationen des VdU - Steiermark, Kärnten, Tirol undVorarlberg - geschlossen aus der Partei aus. Unter der Führung vonAnton Reinthaller, Friedrich Peter und Emil van Tongel wurde kurzdarauf die Freiheitspartei gegründet. Deren Ziel war es, dieverlorengegangenen Stimmen der Alt- und Neonazis wiederzurückzugewinnen. In Folge kam es zu Verhandlungen zwischen dem völligam Boden liegenden VdU, der Freiheitspartei und einigen rechtenSplitter- und Kleingruppen. Das Resultat war die Gründung derFreiheitlichen Partei am 7. April 1956 im Wiener Hotel "Weißer Hahn"und die Auflösung des VdU und der Freiheitspartei.

Die FPÖ

Mit der Gründung der FPÖ setzte sich der Teil des VdU, der für einoffen rechtes Gesamtprofil der Partei eintrat, durch. VdU-GründerHerbert Kraus legte daraufhin sein Nationalratsmandat mit folgenderBegründung zurück: "Dieser Parteitag war die Bestätigung der langevorbereiteten Machtübernahme durch einen kleinen Kreis vonRechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖverbliebenen gemäßigten Vertreter des VdU sind praktisch zurBedeutungslosigkeit verurteilt." Ein zweiter wichtiger Exponent desVdU, Viktor Reimann, beurteilte den Übergangsprozeß vom VdU zur FPÖähnlich. Die rechtsextreme Kontinuität der FPÖ zeigt sich auch an ihremersten Bundesparteiobmann, Anton Reinthaller. Er gehörte derLandesleitung der (illegalen) NSDAP-Österreich an, warLandwirtschaftsminister in der Regierung Seyß-Inquart 1938 undSS-Brigadeführer.

Bei den kurz darauf folgenden Nationalratswahlen im Mai 1956erreichte die FPÖ nur 6 Mandate von den ehemaligen 14 des VdU.Nachfolger als FPÖ-Obmann wurde, nach dem Tod Reinthallers, 1958Friedrich Peter, der bis 1978 an der Spitze der Partei blieb. AlsGegenkandidat zu Peter stand der NSDAP-Bürgermeister von Wien, HermannNeubacher und der Wehrmacht-General Rendulic zur Wahl. Peter warwährend der NS-Herrschaft ein Angehöriger der 1. SS-Infanteriebrigade,die grausame Massaker an den sowjetischen Partisanen und derZivilbevölkerung verübte. Peter erklärte 1956 in einem Interview überseine Vergangenheit: "Ich bin nicht jenem Kreis zuzuzählen, der gepreßtund gezwungen wurde, sondern ich bekenne mich noch heute, daß ichfreiwillig gegangen bin. Und dem Vaterland zu dienen ist keineSchande". Damit schien klar, daß Peter weiterhin am Rechtsextremismusfesthalten würde. In der Folge versäumte es die FPÖ nicht, auf Treffenvon ehemaligen "Wehrmachtlern" oder "Kameradschaften" anwesend zu seinund dieses Klientel intensiv zu betreuen. Andreas Mölzer,Umvolkungstheoretiker Jörg Haiders, begründete die Wahl Peters zumParteiobmann folgendermaßen: "Seine Vergangenheit als Offizier in derWaffen-SS erschien den Parteifunktionären seinerzeit zu garantieren,daß (...) der neue Parteiobmann die politische Linie, unter der die FPÖangetreten war, einhalten würde." Durch ihr offen zu Tage getragenesrechtsextremes Gedankengut und die immer schlechter werdendenWahlresultate manövrierte sich die FPÖ zusehends in die politischeIsolation. In wirtschaftspolitischen Angelegenheiten vertrat die FPÖweitaus radikalere Standpunkte als die ÖVP und stimmte deshalb 1960auch im Nationalrat gegen einen Beitritt Österreichs zur EFTA. Diefreiheitlichen Parlamentarier traten für einen Beitritt Österreichs zurdamaligen EWG (heutige EU) ein.

Zwischen SPÖ und ÖVP

Am Parteitag 1960 sprach Peter zwar noch von der "deutschen Volks-,Kultur- und Schicksalsgemeinschaft", aber gleichzeitig begann er,getrieben durch die Niederlagen, mit Versuchen, die Isolation der FPÖzu durchbrechen. Die FPÖ sollte aus der Ecke der "reinen" Alt- undNeonazi - Partei herauskommen. Im Zuge dieses neuen Kurses nahm Peterauch Kontakt zum äußersten rechten Rand der SPÖ, dem damaligenSpitzenfunktionär Franz Olah, auf. Olah "spendete" der FPÖ den stolzenBetrag von 1.000.000,- Schilling aus der Gewerkschaftskassa, um die FPÖvon einer kleinen Koalition zu überzeugen. Dieser Versuch scheiterteaber zum einen am Widerstand innerhalb der SPÖ und zum anderen auch ander FPÖ. Die radikalsten Elemente in der FPÖ, wie Norbert Burger oderjüngere, aus der nationalen Studentenschaft stammende FPÖler, sahen dieFPÖ wegen ihrer "neuen Linie" nicht mehr als parlamentarischen Arm des"3.Lagers". Schließlich folgte 1966 die Abspaltung dieser Elementeunter der Führung von rechten Südtirolterroristen wie Norbert Burger,Peter Kienesberger und Rudolf Watschinger. Sie gründeten eine neuerechtsextreme Partei, die Nationaldemokratische Partei (NDP).

Mit der Ernennung Kreiskys zum neuen SPÖ-Vorsitzenden verstärktensich auf Bundesebene die Kontakte mit der FPÖ. Auf Länderebene zog dieFPÖ trotzdem Bündnisse mit der ÖVP vor, um gegen die SPÖ zu wirken. Sowurde 1967 der Austrofaschist Heinrich Gleißner (ÖVP) mit den Stimmender FPÖ, zum OÖ-Landeshauptmann gekürt. Nach der Wahlniederlage der ÖVP1970 schlug die Stunde der FPÖ als "Zünglein an der Waage". DieFreiheitlichen entschieden sich - entgegen den Erwartungen - für eineUnterstützung einer Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Insgeheimgab man dieser Regierung nur kurze Überlebenschancen (tatsächlichfolgten schon 1971 Neuwahlen, die der SPÖ allerdings die Absolutebrachten). Die SPÖ war bereit, einen hohen Preis für die Unterstützungdurch die Freiheitlichen zu bezahlen: Durch eine Wahlrechtsreformsicherte sie der FPÖ langfristig das Überleben. Politisch wurde die FPÖnun voll integriert: Die SPÖ kürte Friedrich Peter mit zum 3.Nationalratspräsidenten. Um sich die Unterstützung der Bourgeoisie imallgemeinen und der FPÖ im besonderen zu garantieren, setzte in der SPÖeine verstärkte Verdrängung von "Parteilinken" ein. DerWiderstandskämpfer und ehmalige Vorsitzende des "Bundes SozialistischerFreiheitskämpfer und Opfer des Faschismus", Josef Hindels, nahm zurdamaligen Situation in der SPÖ in einem Brief an seinen JugendfreundGeorg Scheuer Stellung: "In der SPÖ werde ich als Linker seit Jahrenverfolgt, diskriminiert, von allen Funktionen ferngehalten. Kreisky,mit dem ich in der schwedischen Emigration eng befreundet war, haßtmich besonders. Das ist bei einem jüdischen Antisemiten, der ständig umdie Gunst der Nazis buhlt, ganz natürlich. Ist doch meine bloßeExistenz ein Ärgernis für Kreiskys Lieblinge aus dem Lager der Nazis,vor allem aus dem Lager der SS-Banditen wie sein Freund FriedrichPeter."Peter orientierte in Bündnisfragen auf die SPÖ, während sich aufLänderebene weiter das Bürgerblockmodell (ÖVP-FPÖ gegen SPÖ)durchsetzte. Vehementester Vertreter war der Grazer FPÖ-BürgermeisterAlexander Götz. Die Orientierung Peters auf die SPÖ vollzog sich fastohne innerparteilichen Widerstand. Nur einzelne Personen oderKleingruppen verließen deswegen die FPÖ, da sich ja an der generellennationalen Ausrichtung kaum etwas änderte. 1978 mußte Friedrich Peternach einer breiten öffentlichen Diskussion über seine politischeHerkunft und seine Zugehörigkeit zur SS den Obmann abgeben. Nachfolgerwurde Alexander Götz. Dieser "trennte" sich nun auch bundespolitischvon der SPÖ und orientierte sich ganz an der ÖVP. Erklärtes Ziel wares, gemeinsam die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und eineBürgerblockregierung zu installieren. Nach dem Scheitern diesesVorhabens - nicht zuletzt durch eine breite Gegenkampagne "Taus-Götz -Nein-Danke" - trat Götz zurück und stellte sein Amt als Obmann amBundesparteitag der FPÖ 1980 zur Disposition.

Das liberale Intermezzo

Auf dem Parteitag standen sich Kandidaten aus den zwei Lagern derFPÖ gegenüber. Norbert Steger, Landesparteiobmann von Wien, vertrat denliberalen Flügel und Harald Ofner, Landesparteiobmann vonNiederösterreich, den nationalen. Ofner war in seiner Jugend Mitgliedder wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1959 aufgelösten"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Jugendverbände" - derVorgängerorganisation von RFJ und RFS. Weiters kandidierte der bekannteFaschist Gottfried Küssel auf Wunsch des damaligenniederösterreichischen Landesvorsitzenden Ofner bei den Landtagswahlenin der Gemeinde Payerbach für die FPÖ.

Steger konnte die Kampfabstimmung nur mit einem kleinen Vorsprungfür sich entscheiden. Von Anbeginn an war er aber stets Angriffen derParteirechten ausgesetzt. Die schärfsten Gegner Stegers waren unteranderem sein Vorgänger Alexander Götz, der KärntnerLandesparteisekretär Jörg Haider, und der Altnazi Otto Scrinci. Nachdem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ 1983, erreichte Steger dasZustandekommen der kleinen Koalition vorerst mit Fred Sinowatz und dannmit dessen Nachfolger Franz Vranitzky. Steger wurde Vizekanzler undMinister für Handel, Gewerbe und Industrie, Friedhelm FrischenschlagerVerteidigungsminister und Harald Ofner Justizminister. Steger warbemüht, das nationale Image der FPÖ durch ein liberales zu ersetzen,ebenso strebte er einen Austausch des WählerInnenpotentials an.Tatsächlich stand er der Übermacht der Rechten und Nationalen in seinerPartei ohnmächtig gegenüber. Immer wieder gab er dem Druck der Rechtennach und trat so für eine Bundessubvention des rechtsextremenTurnvereins "ÖTB" ein, die er auch durchsetzte. Sein "liberaler"Verteidigungsminister Frischenschlager begrüßte den (in FPÖ-Kreisen als"letzter österreichischer Kriegsgefangener" betitelten)Kriegsverbrecher Walter Reder nach seiner Entlassung per Handschlag.Steger wurde schließlich auf dem Parteitag 1986 von Jörg Haidergestürzt. Damit war das liberale Intermezzo der FPÖ beendet.

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