Für Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse und öffentliche Verhandlungen!

2012/13 gibt es eine Zunahme an Kämpfen. In Salzburg hat der Öffentliche Dienst gestreikt, in Oberösterreich die Ordensspitäler. Teilweise gab es auch Abstimmungen über die Verhandlungsergebnisse. Das ist positiv. Belegschaften müssen die Möglichkeit haben, über die Ergebnisse der Verhandlungen, die sie betreffen, abzustimmen. Denn sie wissen besser als VerhandlerInnen mit hohen Gehältern, was das Ergebnis für sie bedeutet. Aber wie sehen die Abstimmungen im Detail aus? Gibt es umfassende Diskussionen? Wer bestimmt die Fragestellung – VerhandlerInnen oder Streikkomitee? Die KollegInnen, die in einem Streik das Risiko tragen, sollten über jede wichtige Entscheidung bestimmen können – Streikbeginn, Ende des Streiks, Forderungen, Kampfformen und Angebote. Streiks müssen aktiv geführt werden und brauchen Demokratie, um konsequent sein zu können. Dazu braucht es echte Diskussionen vor Abstimmungen. Eine Ablehnung des Ergebnisses bedeutet die sofortige Vorbereitung weiterer Kampfmaßnahmen. Verhandlungen müssen öffentlich geführt werden – technisch kein Problem. Geheimverhandlungen nutzen nur den Unternehmen oder zaudernden GewerkschafterInnen – mit Öffentlichkeit und Streiks im Rücken verhandelt es sich besser. In Kasachstan gab es bei „Ypysty“ einen Streik gegen die Schließung des Betriebes. Das demokratisch gewählte Streikkomitee organisierte täglich Streikmeetings mit der Möglichkeit zu ausführlicher Diskussion. Die Verhandlungen mit dem Management wurden als Pressekonferenzen öffentlich abgehalten. Der Fabriksbesitzer musste sich letztlich öffentlich verpflichten, den Betrieb mindestens 15 Jahre weiterzuführen.