Explosive Stimmung in Irland:

Der "keltische Tiger" lahmt
Wolfgang Fischer

Der Wirtschaftsboom der letzten Dekade in der Republik Irland wird - in Analogie zu den südostasiatischen Tigerstaaten auch oft als "keltischer Tiger" bezeichnet. Nun  kam er zu einem abrupten Halt: betrug das Wachstum 2007 noch +6%, so stürzte es 2008 auf -3% ab, für 2009 wird ein Einbruch um weitere 6% prognostiziert. Basis für den enormen Aufschwung der Jahre 2000 bis Anfang 2008 bildete der überhitzte Boom in der Bauwirtschaft, der parallel eine Immobilienblase erzeugte und mit den damit verbundenen Billigkrediten die Konsumnachfrage ankurbelte. Die gegenwärtige Krise hat die darunter liegende Fragilität des Booms zum Vorschein gebracht, gleichzeitig aber auch eine enorme ökonomische, politische und soziale Krise erzeugt. Durch die enge Verflechtung der exportorientierten irischen Märkte mit internationalem Finanzkapital treffen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise die ArbeiterInnen in Irland in voller Härte. Die Arbeitslosenzahlen könnten bis Jahresende auf 500.000 (was 25% der ArbeiterInnenschaft entspricht) ansteigen.

Angriffe der Regierung

Beim Krisenmanagement haben KaptalistInnen immer dieselbe Antwort parat: die Kosten der Krise müssen "von allen" (sprich: von den ArbeiternehmerInnen) getragen werden. Der drohende Kollaps der Anglo-Irischen Bank zwang die Regierung Ende Jänner zu einer Verstaatlichung. Den beiden Privatbanken Allied Irish Bank (AIB) und Bank of Ireland (BOI) wurde eine "Finanzspritze" von sieben Milliarden Euro aus Steuergeldern gegeben, um ihre "faulen Kredite" zu neutralisieren. Die Rettungspakete der Regierung für die Banken und deren ManagerInnen, den Hauptverursachern der Krise, haben bei vielen Menschen große Wut und die Bereitschaft für Aktivität und Kampfmaßnahmen hervorgerufen. Gleichzeitig wurde von der Fianna Fail/Green Party- Regierung für 2009 ein Budgetdefizit der öffentlichen Ausgaben von 18 Milliarden Euro vorausgesagt. Einnahmenseitig soll das entweder durch Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahme oder durch massive Einsparungsmaßnahmen "kompensiert" werden - auch eine Kombination aller drei Maßnahmen ist möglich. Derzeit setzt die Regierung auf die "Teile und Herrsche" - Karte: sie versucht den Zusammenbruch in der Privatwirtschaft und den Verlust zigtausender Arbeitsplätze als Vorwand zu nutzen, um bei den vermeintlichen Privilegien der öffentlich beschäftigten ArbeiterInnen den Rotstift ansetzen zu können. ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sollen zu einer zusätzliche Pensionsabgabe verpflichtet werden, was einer Reallohnkürzung von 5-6% entspricht.

Generalstreik am 30. März!

Auf Grund massiver Proteste gegen die Regierungsangriffe seitens der Gewerkschaftsbasis war die Gewerkschaftsführung ICTU (Irish Trade Union Congress) gezwungen, am 21.
Februar 2009 in Dublin eine nationale Demonstration "zum Dampfablassen" zu organisieren. "There is a better, fairer way" - zu diesem inhaltslosen ICTU-Slogan und der damit verbundenen Inaktivität der Gewerkschaftsspitze stehen die Aktivität und Radikalität von Teilen der Gewerkschaftsbasis im scharfen Kontrast. BusfahrerInnen bei Bus Eireann und Dublin Bus haben für Streikaktionen gegen Kürzungen votiert, ArbeiterInnen bei Waterford Crystal besetzen seit Wochen ihre Fabrik, um gegen die Schließung zu kämpfen. Die Civil and Public Service Union (CPSU), in der die Socialist Party (irische Schwestersektion der SLP) aktiv arbeitet, hat am 26. Februar einen eintägigen Warnstreik gegen die Pensionsabgabe geführt - zahlreiche andere Gewerkschaften im öffentlichen Sektor haben daraufhin interne Abstimmungen über Kampfmaßnahmen begonnen. Der eintägige Generalstreik am 30. März muss jedenfalls genutzt werden, um ArbeitnehmerInnen aus Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung zu mobilisieren. Nicht eine Neuauflage einer Sozialpartnerschaft, sondern nur eine unabhängige, demokratische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung kann Jobs verteidigen und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen.

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25.03.2020

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