So 15.07.2012
Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Italien... die Liste der Problemstaaten wird länger. Das Argument der „faulen Griechen“ funktioniert nicht mehr, Irland und Island zeigen, dass es auch kein „südländisches“ Problem ist. Es ist ein Problem des Systems. Unternehmen investieren nicht, weil keine Gewinne zu machen sind. Banken holen sich billiges Geld von Staat und EU, um es dann teuer an sog. Krisenstaaten zu verborgen, die dann noch weiter in die Krise schlittern. Die EU verlangt Sparprogramme, die dazu führen, dass unterernährte Kinder beim Turnen zusammenbrechen und Schwangere in Spitälern abgewiesen werden. Die Lösungen: „Weiter wie bisher“ (SPÖVP), „Weiter, aber ein bisi ökologischer“ (Grüne), oder „österreichische Lösung“ (FPÖ) sind die wenig kreativen Angebote. Weiter wie bisher können sich viele Menschen einfach nicht mehr leisten, viele fahren in diesem heißen Sommer gar nicht mehr auf Urlaub. Und die nationalistischen Lösungen der FPÖ sind keine. Ein EU-Austritt bzw. Schilling-Einführung und ähnliches löst gar nichts: Die heimische Wirtschaft ist international eng verflochten und abhängig davon, was sich „außerhalb“ tut. Eine Abkoppelung ist eine Illusion. Die härtesten Kürzungen der letzten Jahrzehnte sind die Reallohnverluste, die österreichische (und natürlich auch internationale) Unternehmen den Beschäftigten aufgedrückt haben. Während die „Konzerne auf vollen Geldsäcken sitzen“ (Presse), wird der Arbeitsdruck immer größer, gibt es Stellenabbau und miese KV-Abschlüsse. Da sagt die UnternehmerInnen-Partei FPÖ aber nichts gegen.
Unternehmen und Regierungen sind sich einig: Wir sollen zahlen, damit die Gewinne stimmen. Doch in ganz Europa gibt es Proteste! Immer mehr Menschen wehren sich gegen diese unsoziale Logik der kapitalistischen EU. Unsere Probleme hier sind jenen in anderen Ländern ähnlich – darum können wir uns auch am besten wehren, wenn wir das gemeinsam tun. Gemeinsam statt einsam. International statt national. So kann die Kürzungspolitik abgewehrt werden!
Die SLP fordert:
- Schulden streichen – Banken verstaatlichen
- Europaweiter Widerstand von ArbeiterInnen und Jugendlichen!
- Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!