ESM: Grüne tragen Systemlogik mit

Die Grünen rühmen sich, beim ESM demokratische Kontrollen durchgesetzt zu haben – aber haben ArbeitnehmerInnen z. B. über Kürzungspakete jetzt wirklich ein Mitspracherecht? Sowohl die Unterstützung des ESM wie auch die Politik der Grünen an der Macht sind Ausdruck davon, dass die Grünen den Kapitalismus nie in Frage gestellt haben. Sie überlassen es der FPÖ, sich als Oppositionspartei zu profilieren und den berechtigten Unmut über die Rettung der Profite europäischer Banken auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen aufzugreifen. Aufgabe einer echten Alternative in Form einer neuen ArbeiterInnenpartei wäre es, eine Verstaatlichung der Banken, Nichtbezahlung der Schulden und den Bruch mit dem Kapitalismus zu fordern – anstatt die Sparpolitik der Regierung mitzutragen.