Es ist das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen

Die Zukunft der Europäischen Union drückt sich derzeit im Kampf um Ressourcen wie Masken und Beatmungsgeräte und um den Umgang mit der Wirtschaftskrise aus. Aber die Gründe dafür liegen im Konzept der EU selbst.
Sonja Grusch

Fast 70 Jahre nach ihrer Gründung scheint die EU in ihrer bisher größten Krise zu stecken. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, sprach bereits im März von einer "tödlichen Gefahr für die Europäische Union". Diese drücke sich im Kampf um Ressourcen wie Masken und Beatmungsgeräte und im Ringen um den Umgang mit der Wirtschaftskrise aus. Aber die Gründe dafür liegen im Konzept der EU selbst.

Ein Projekt, das seine Wurzeln im Kalten Krieg und im kapitalistischen Wettbewerb hat

Im April 1951 wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von Vertreter*innen aus sechs europäischen Ländern unterzeichnet: Frankreich, Westdeutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. Im Jahr 1957 folgte die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch dieselben sechs Länder. Dies geschah zur Zeit des beginnenden "Kalten Krieges", in dem die USA politisch und wirtschaftlich zur westlichen Supermacht wurden. 1948 entfielen auf die USA und Kanada zusammen rund 30% des Welthandels, während die ehemalige Supermacht Großbritannien auf rund 10% geschrumpft war. Deutschland hatte aufgrund seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg einen Anteil von weniger als 2% am Welthandel. Ganz Westeuropa hatte nur einen geringfügig größeren Anteil am Welthandel als die USA plus Kanada, während auf Asien nur etwa 10% entfielen.

Die 1970er und mehr noch die 1980er Jahre markierten einen grundlegenden Wandel in der Nachkriegszeit. Der lange wirtschaftliche Aufschwung nach dem Krieg war untypisch für den Kapitalismus. Er war auf die Notwendigkeit zurückzuführen, Europa nach der massiven Zerstörung des Zweiten Weltkriegs wieder aufzubauen, und auf die Existenz der stalinistischen Staaten, welche die imperialistischen Länder zwangen, durch große Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse zu "beweisen", dass der Kapitalismus "besser" sein würde. Dies führte zu einem steigenden Lebensstandard für große Teile der Bevölkerung, zumindest in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, aber diese Periode konnte nicht ewig andauern. Dieser Boom kam zu seinem logischen Ende. Dies wirkte als wichtiger Anreiz für das Zusammenkommen der verschiedenen imperialistischen Mächte in Europa. Im Jahr des ersten Ölpreis-Schocks, 1973, wurde das Projekt erheblich ausgeweitet, indem Dänemark, Irland und Großbritannien mit ins Boot geholt wurden.

Weitere Wirtschaftskrisen folgten, wie die zweite Ölkrise 1986, die Rezession in den USA zu Beginn der 1980er Jahre, die Schuldenkrise in Lateinamerika und viele andere. Während sich der Welthandel ausweitete, entstand neue Konkurrenz: Japan und später China wurden zu wichtigen Akteuren.

Die europäischen kapitalistischen Länder folgten mit verschiedenen Verträgen, und weitere Länder schlossen sich dem europäischen Projekt an. Das im Vertrag von Maastricht niedergeschriebene Wirtschaftsmantra folgte dem damals vorherrschenden monetaristischen, später neoliberalen, Dogma: Die Defizite der Nationalstaaten dürfen nicht mehr als 3% und die Staatsverschuldung nicht mehr als 60% des BIP betragen. Was die Europäische Union (EU) werden sollte, hatte im Großen und Ganzen zwei Hauptaufgaben. Die eine bestand darin, einen Wirtschaftsblock zu bilden, der mit den anderen Blöcken, insbesondere den USA und Kanada auf der einen Seite und den aufstrebenden asiatischen Mächten auf der anderen Seite, konkurrieren und diese überholen könnte. Die zweite Aufgabe bestand darin, den nationalen europäischen Regierungen bei der Umsetzung der neoliberalen Agenda in ihren jeweiligen Staaten zu helfen. Beides gelang der EU lange Zeit - aber die ganze Zeit war es ein Projekt, das auf wackligen Beinen stand.

Die Vereinigten Staaten von Europa?

In der Auseinandersetzung mit der Frage des Staates und seiner Rolle haben Marxist*innen erklärt, dass es keinen neutralen Staat gibt, sondern dass jeder Staat ein Instrument der jeweiligen herrschenden Klasse ist.

Dasselbe gilt für die Bourgeoisie jedes europäischen Landes. Das schließt nicht aus, dass sie zusammenarbeiten, wenn es vorteilhaft ist, aber es bedeutet, dass sie die nationalen Grenzen des Kapitalismus, der Nationalstaaten und so weiter nicht für immer überwinden können. Daraus folgt, dass eine kapitalistische EU niemals die Existenz der Nationalstaaten und den Wettbewerb zwischen ihnen vollständig überwinden kann.

Im Umgang mit der Frage der "Vereinigten Staaten von Europa" erklärte Lenin bereits 1915: "Unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus - d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte - sind die Vereinigten Staaten von Europa unter dem Kapitalismus entweder unmöglich oder reaktionär". Dann fährt er fort: "Natürlich sind vorübergehende Vereinbarungen zwischen Kapitalisten und zwischen Staaten möglich. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten von Europa als ein Abkommen zwischen den europäischen Kapitalisten möglich ... aber zu welchem Zweck? Nur zu dem Zweck, gemeinsam den Sozialismus in Europa zu unterdrücken, gemeinsam die koloniale Beute gegen Japan und Amerika zu schützen, die durch die gegenwärtige Teilung der Kolonien schwer geschädigt worden sind und deren Macht in den letzten fünfzig Jahren unermesslich schneller zugenommen hat als die des rückständigen und monarchistischen Europas, das jetzt senil wird." Ersetzt man "Kolonien" durch "neokoloniale Länder", dann ist die Analyse immer noch gültig.

Das EU-Projekt konnte also nicht ewig dauern, sein Überleben hängt immer von der wirtschaftlichen Entwicklung und von der einfachen Rechnung ab, ob es für jeden Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt profitabler ist, die nationalen Interessen vor die gesamteuropäischen zu stellen oder nicht. Dieses Kalkül war und ist für jedes europäische Land angesichts seiner jeweiligen Wirtschaftsstruktur unterschiedlich, entsprechen wie stark es von Außenhandels- und Geschäftsbeziehungen bzw. mit welchen Ländern innerhalb und außerhalb der EU abhängig ist.

Unsere Internationale, heute als ISA bekannt - damals noch CWI - diskutierte sehr ausführlich über die Entwicklungsmöglichkeiten der EU, den Euro und vor allem über die Frage, wie lange er Bestand haben würde. Ein wichtiger Grund dafür, dass das EU-Projekt länger bestand, als wir ursprünglich erwartet hatten, war der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten. Dies half der kapitalistischen Weltwirtschaft, der drohenden Wirtschaftskrise zu entkommen, indem sie Zugang zu neuen Märkten und billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften erhielt. Angesichts seiner geographischen Lage profitierte das europäische Kapital sehr davon, dass es sich an den neuen "Kolonien" bediente. Das Gefühl der Menschen aus Osteuropa, "Europäer*innen" zweiter Klasse zu sein, hat materielle Gründe. Selbst 30 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus und in einigen Fällen Jahrzehnte nach dem Beitritt zur EU ist der Lebensstandard in Osteuropa immer noch niedriger.

EU-Krise: Coronoa ist nicht die Ursache

Die Krise innerhalb der EU ist nicht neu. Im Gegenteil, die EU scheint von einer Krise in die nächste zu stolpern und versucht hektisch, die verschiedenen Brandherde zu löschen, sobald sie entstehen.

Dies spiegelte sich auch in einer zunehmend skeptischen und kritischen Stimmung gegenüber der EU wider, vor allem unter Älteren, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen und noch drastischer bei der Brexit-Abstimmung zeigte. Das zeigte sich auch im harten Kurs der nach der Krise von 2007 gegen Griechenland und in Bezug auf Brexit eingesschlagen wurde, um zu verhindern, dass Vorbilder geschaffen würden, denen andere folgen könnten.

Die EU war sich ihrer eigenen Krise bewusst und schmiedete bereits vor COVID-19 Pläne, wie z.B. die Konferenz zur Zukunft Europas, die bereits 2019 angekündigt wurde. Die Wirtschaftskrise, die durch COVID-19 ausgelöst und verschärft wurde, vervielfacht die zentrifugalen Kräfte, die es in der EU schon immer gegeben hat. Bevor das Virus auftauchte, betrug die Staatsverschuldung in der Eurozone bereits 84% des BIP - und war damit schon viel höher als vor der Krise von 2007/8. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sehen wir eine Reihe von Wirtschaftsprognosen, die korrigiert und korrigiert und korrigiert werden müssen...

Die EU ist empfindlicher

Indem sie als Wirtschaftsblock agierten, konnten die europäischen Kapitalist*innen ihre Position auf dem Weltmarkt verbessern. Aber gleichzeitig sind konkurrierende Interessen geblieben. In der sich entfaltenden Krise sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten besonders verwundbar, weil sie viel stärker als jede andere Wirtschaftsregion vom Export abhängig sind. Im Jahr 2019 machten die Warenexporte 35,7% des BIP der EU aus, während die Gesamtexporte, einschließlich Dienstleistungen, sogar 49,4% ausmachten. Die entsprechenden Zahlen für die USA liegen bei 7,8 % und 11,8 % und für China bei rund 20 % der Gesamtexporte. Der seit geraumer Zeit anhaltende Prozess der De-Globalisierung und nun die mit dem Coronavirus verbundenen Probleme, die Lieferketten, Produktion, Tourismus und Exporte betreffen, haben Europa viel härter getroffen als die übrige Weltwirtschaft.

Innerhalb der EU haben die einzelnen Länder unterschiedliche Handelspartner*innen und Wirtschaftsbeziehungen. Während einige EU-Länder hauptsächlich mit anderen EU-Ländern Handel treiben, exportieren einige Volkswirtschaften mehr außerhalb der Region. Und einige sind stark vom Export abhängig, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Irland und Belgien. Einige liegen im Mittelfeld, wie Deutschland und Österreich, und einige sind weniger vom Export abhängig, wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien. Natürlich führen die wirtschaftlichen Unterschiede zu unterschiedlichen Strategien zur Bewältigung der Krise.

Der Teufel liegt im Detail

Die Staats- und Regierungschef*innen der EU schüren die Illusion, dass sie im Kampf gegen COVID-19 und die Wirtschaftskrise äußerst aktiv sind. Sie treffen sich, sie diskutieren, sie entscheiden. Aber ein genauerer Blick auf ihre wichtigsten Maßnahmen zeigt die Realität dessen, was sie geplant und/oder beschlossen haben. Zum Zeitpunkt als dieser Artikels geschrieben wird, wurden drei Hauptpakete mit einem Gesamtvolumen von 2290 Milliarden Euro geschnürt. Das klingt nach viel Geld - aber bei genauerem Hinsehen sieht man viel Blendwerk, aber wenig echte Hilfe.

Das erste Paket – 540 Milliarden Euro

Anfang April haben sich die Finanzminister*innen der EU-Staaten auf ein Paket im Wert von 540 Milliarden Euro geeinigt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um frisches EU-Geld zur Bewältigung der Krise, sondern um eine Kombination aus der Umetikettierung bereits vereinbarter Gelder mit Garantien für Kredite der Europäischen Investitionsbank und im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die den EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden soll. Diese Darlehen sind an Bedingungen gebunden, die die nationalen Regierungen zwingen würden, ihre nationale Autonomie teilweise aufzugeben. Wenn man bedenkt, dass sich die Zinssätze auf einem historischen Tiefstand befinden, kann dies zu einer Situation führen, in der Staaten auf den Finanzmärkten nach Krediten suchen, ohne an solche politischen Bedingungen geknüpft zu sein.

Darüber hinaus muss betont werden, dass 540 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen. Einigen Schätzungen zufolge beläuft sich allein der Bedarf Italiens zur Verhinderung einer gefährlichen Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auf rund 500-700 Milliarden Euro.

Das zweite Paket – 1.000 Milliarden Euro

Bei ihrem vierten virtuellen Treffen seit Beginn der COVID-19-Krise diskutierten und beschlossen die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten einen "Europäischen Wiederaufbaufonds" (ERF - European Recovery Fund) in Höhe von über 1.000 Milliarden Euro. Der Name ist sicher kein Zufall, denn er weist auf das "Europäische Wiederaufbauprogramm (ERP - European Recovery Programme)" nach dem Zweiten Weltkrieg hin - besser bekannt als "Marshallplan", der umgesetzt wurde, um Europa als Markt und Verbündeten der USA im Kalten Krieg wieder aufzubauen. Es sind 75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die Propagandamaschinerie der herrschenden Elite versucht, die gegenwärtige Krise mit der Idee zu verbinden: "Wir alle haben Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam wiederaufgebaut, wir werden es auch diesmal schaffen". Aber es darf nicht vergessen werden, dass die Kosten des Krieges und des Wiederaufbaus danach von der Arbeiter*innenklasse getragen werden mussten!

Doch im Moment sind die Einzelheiten dieses Plans noch unklar. Aber er wird "sehr eng" mit den EU-Haushalten für 2021 bis 2027 verknüpft sein, es könnte durchaus zu einer Umetikettierung des EU-Haushalts kommen. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass im Jahr 2020 das derzeit geplante Budget 172,3 Milliarden Euro beträgt, also über sieben Jahre insgesamt 1.206,1 Milliarden Euro, was bei den über 1.000 Milliarden Euro für den ERF liegt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, kündigte ihren europäischen Green Deal im Herbst 2019 an, um die stotternde Wirtschaft anzukurbeln und ihr zu helfen, technologisch aufzuholen. Ähnliche Versuche wird es nun geben, da beispielsweise die Autoindustrie, von der vor allem Deutschland stark abhängig ist, in großen Schwierigkeiten steckt.

Das dritte Paket – 750 Milliarden Euro

Bereits am 18. März hat die neue Chefin der EZB, Christine Lagarde, klargestellt, dass sie "alles tun wird, was nötig ist", um die EU und den Euro zu retten. Sie folgt damit der Linie von Mario Draghi, der versucht hatte, die Krise nach 2007 mit Quantitative Easing (QE) zu bekämpfen. Das Konzept sieht vor, dass die EZB mit dem Pandemie-Notkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) eine neue Ladung von Anleihen kauft, so viele wie nötig, so Lagarde, um die Volkswirtschaften und die Kapitalmärkte im Allgemeinen zu stabilisieren. In der letzten Krise von 2007 hatte Quantitative Easing eine einigermaßen stabilisierende Wirkung allerdings um die Kosten der explodierenden Staatsverschuldung.

Mehr Schulden, mehr Instabilität

All diese Maßnahmen sind mehr als vage. Klar ist, dass sie weitgehend auf Krediten beruhen und damit die Schuldenlast erhöhen werden, die bereits jetzt viel höher ist als vor der Krise von 2007/8. Dieses riskante Szenario ist umso gefährlicher, da zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten einige der Sicherheitsmaßnahmen für die Finanzmärkte, die nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2007 eingeführt wurden, nun aufgehoben werden. Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister*innen kann die europäische Bankenaufsichtsbehörde CEBS nun "flexibel" mit den Regeln für den Finanzsektor umgehen. Ein geplanter Stresstest ist verschoben worden. Die EZB hat in dem verzweifelten Versuch, die Volkswirtschaften zu stabilisieren, sogar beschlossen, Schrottanleihen von Staaten und Unternehmen aufzukaufen.

Dieser Schritt bringt die EZB in eine bedrohliche Situation, in der sie Schrottanleihen anhäuft. Eine Reihe von EU-Ländern hat beschlossen, jenen Banken, die Kredite geben, dafür staatliche Garantien von bis zu 100% zu gewähren. Sie haben die Banken im Voraus aufgefordert, keine Dividenden auszuschütten oder in den Rückkauf eigener Aktien zu investieren, um die Eigenkapitalquote auf einem ausreichenden Niveau zu halten, um zukünftige Risiken zu reduzieren. Eine Reihe von Banken hat diese Aufforderung bereits abgelehnt. Obwohl die Gründe für die Wirtschaftskrise tiefer in den Widersprüchen des Kapitalismus verwurzelt sind, sind hochgradig empfindliche Finanzmärkte ein Symptom, können aber auch als Auslöser einer solchen Krise fungieren.

Der europäische Fight Club

Die sich entfaltende Krise wird heute von bürgerlichen Ökonom*innen allgemein als die schlimmste seit 100 Jahren angesehen. In einer solchen Krise wird jeder bürgerliche Staat darauf zurückgreifen, "sein" eigenes nationales Kapital zu verteidigen. Dies spiegelt sich in der Diskussion bzw. den Auseinandersetzungen innerhalb der EU darüber wider, welche Maßnahmen und Pläne vorgelegt werden sollen. In den Pressekonferenzen werden viele allgemeine Punkte angesprochen, aber konkrete Ergebnisse gibt es nur wenige. Es gibt mehrere potenzielle Konfliktfelder:

Seit Beginn der aktuellen Krise wurde die Idee der "Eurobonds" vor allem von den schwächeren Volkswirtschaften des Südens unterstützt, die argumentieren, dass die Bedingungen besser wären, wenn die EU als Ganzes Geld leihen würde. Aber die stärkeren Volkswirtschaften, darunter Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande, haben die Idee blockiert, weil sie nicht für die Schulden anderer zur Verantwortung gezogen werden wollen. Die ehemalige deutsch-französische Achse scheint stark geschwächt worden zu sein. Von dem ganzen Gerede von Solidarität in der EU bleibt nichts über, wenn es keinen wirtschaftlichen Nutzen gibt. Die französische Unterstützung für die Volkswirtschaften des Südens zum Beispiel wurzelt in starken wirtschaftlichen Beziehungen, da die französischen Banken dort stark vertreten sind.

Die Debatte über die Frage, ob Eurobonds ausgegeben oder das EWS genutzt werden sollen, dreht sich um mehrere Fragen: ob EU-Gelder als Darlehen vergeben werden und wenn ja, ob sie zurückgezahlt werden müssen und wann, und natürlich, ob der Zugang zu den EU-Geldern an Bedingungen geknüpft wird.

Die EWS-Regeln verknüpfen die Vergabe von Beihilfen mit Bedingungen, die, wie wir in Griechenland gesehen haben, dazu dienten, den Sozialstaat zu zerschlagen und die nationale Souveränität einzuschränken. Einwände, insbesondere aus Italien, gegen das EWS und ihre Forderung nach Eurobonds sind direkt mit der Angst vor dem Verlust der Unabhängigkeit verbunden. Diese Bedrohung wird von rechten und rechtsextremen Politiker*innen wie Salvini ausgenutzt, die Griechenland als Beispiel der Unterdrückung, insbesondere der griechischen Arbeiter*innenklasse, durch die EU-Troika, verwenden.

Dieser Kampf über die Art der Darlehen oder Transfers und die damit verbundenen Bedingungen, und welche für welches Land verbindlich sein sollten, ist ein Minenfeld und wird zu Zusammenstößen innerhalb der EU führen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat EZB-Maßnahmen aus dem Jahr 2015, darunter das Public Sector Purchasing Programme (PSPP), als verfassungswidrig eingestuft. Dies spiegelt die eher traditionelle neoliberale Politik Deutschlands wider und stellt eine gemeinsame Finanzpolitik in Frage, da unklar ist, was die Deutsche Bundesbank nun tun wird. Die EU-Propaganda, die das Geld an die Akzeptanz von "EU-Werten" seitens ihrer Mitgliedsstaaten knüpft, ist nur ein Deckmantel für die imperialistischen Absichten einiger der wirtschaftlich stärkeren westeuropäischen Staaten in Ost- und einem Teil Südeuropas.

Aber die Milliarden-Euro-Frage wird sein, wie dieses Extra-Budget finanziert werden soll.

Von der Leyen hat den Vorschlag befürwortet, die Obergrenze der Eigenmittel der EU von 1,2% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zumindest für einige Jahre auf 2% anzuheben. Gegenwärtig sind die Haupteinnahmequellen der EU die Zölle, die angesichts des De-Globalisierungsprozesses, der Handelskonflikte und insbesondere des Corona bedingten Rückgangs des Handels sinken könnten, die Mehrwertsteuereinnahmen die ebenfalls sinken werden, wenn der Satz nicht angehoben wird da in Folge der Wirtschaftskrise der Konsum zurückgeht und die "Mitgliedsbeiträge" der Mitgliedsstaaten, die bereits rund 2/3 der EU-Einnahmen ausmachen. Wenn die Länder aufgefordert werden, ihren finanziellen Beitrag zur EU zu erhöhen, wie von Bundeskanzlerin Merkel angedacht, so ist das angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den EU-Ländern höchst unwahrscheinlich und wird von Populist*innen, oft rechtsextreme Populist*innen, zu ihrem Vorteil ausgenutz werden.

Anders als in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die USA den "Marshallplan" förderten, gibt es heute keine offensichtliche externe Finanzierungsquelle. Zu den Möglichkeiten gehören Russland und zunehmend China, das bereits vor COVID-19 mit der "Belt-and-Road-Initiative" (BRI - Neue Seidendstrasse) versucht hat, tief nach Europa vorzudringen. Obwohl die BRI aufgrund der Pandemie auf Eis gelegt wurde, könnte sich dies jetzt ändern, da China seine Wirtschaft wieder öffnet, noch vor den USA. Da es jetzt in diesem Rennen die Pole-Position innehat, könnte der Einfluss Chinas in Europa in der kommenden Zeit zunehmen. Die Versuche verschiedener Nationalstaaten, sich auf externe Partner*innen zu stützen, seien es die USA, China oder Russland, sind und werden zunehmend eine Quelle von Konflikten innerhalb der EU sein. Es sollte nicht vergessen werden, dass Griechenland das erste EU-Land und Italien das erste G7-Land war, das der BRI beigetreten ist, und dass Russland und China wirtschaftlichen Einfluss vor allem auf dem Balkan und in Osteuropa und politischen Einfluss zumindest auf verschiedene rechtsextreme Parteien in Europa haben.

Die Verträge von Schengen und Maastricht sind tot

Diese potenziellen Konflikte verstärken die zentrifugalen Kräfte, die in der EU schon immer vorhanden waren. Einige der scheinbar ewigen Pfeiler der EU sind bereits einfach verschwunden. Die 1985 erstmals vereinbarten Schengener Verträge sicherten den freien Warenverkehr zwischen den EU-Ländern, d.h. ohne Grenzkontrollen und ohne Zölle. Als die deutsche Regierung in diesem Jahr den Export von Medizinprodukten nach Italien mit dem Argument der Coronavirus-Pandemie blockierte und dann Frankreich den Transport von Masken nach Spanien und Italien blockierte, wurde deutlich, dass die Schengener Verträge stark ausgehöhlt wurden.

Schon vor COVID-19 wurde die Flüchtlingsfrage dazu benutzt, den freien Personenverkehr innerhalb der EU einzuschränken. Mit der kommenden Wirtschafts- und Klimakrise gefolgt von einer Eskalation der Staatsverschuldung und einer noch größeren sozialen Krise in der neokolonialen Welt, werden immer mehr Menschen gezwungen sein, aus ihrer Heimat zu fliehen. Nun sind die Grenzen zwischen den verschiedenen EU-Staaten innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt worden, was zeigt, dass dies immer eine Option für die herrschenden Klassen war.

Auch jetzt ist das neoliberale Dogma der EU, das durch den Vertrag von Maastricht in Stein gemeißelt wurde, über Nacht aufgegeben worden. Maastricht setzte den Haushaltsdefiziten und der Staatsverschuldung strenge Grenzen. Nach den jüngsten Beschlüssen der nationalen Regierungen und der EU ist nun sicher, dass die Grenzen von 3% und 60% weit überschritten werden. Es ist unwahrscheinlich, dass in einem solchen Fall Sanktionen verhängt werden, weder gegen einige der schwächeren europäischen Länder, noch gegen die europäischen Großmächte wie Italien, Spanien oder sogar Deutschland.

Infolge der Probleme mit den Lieferketten, die während der COVID-19-Krise auftauchten, gibt es eine Diskussion über die Notwendigkeit, die Produktion nach Europa zu verlagern. Dies wird nicht auf der Grundlage einer europäischen Planung dessen geschehen, was, wo und wie viel benötigt wird, sondern innerhalb des chaotischen Wettbewerbs des Kapitalismus, in dem jedes Land versucht, seinen eigenen Kapitalist*innen zu helfen, schneller, besser positioniert und mit den besten Bedingungen hinsichtlich staatlicher Subventionen sowie rechtlicher und ökologischer Vorschriften ausgestattet zu sein.

Diese Möglichkeit wurde im März eröffnet, als die EU de facto beschloss, alle Beschränkungen für staatliche Beihilfen für Unternehmen aufzuheben. Dieser Wettlauf wird zu einer Spirale nach unten um Löhne, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards führen und als Folge der Versuche, die Wirtschaft um jeden Preis überstürzt wieder zu öffnen, Menschenleben kosten. Die chaotische Art und Weise, wie die Produktion organisiert ist, wird auch dazu führen, dass in einigen Sektoren zu viel produziert wird, während in anderen nicht genug produziert wird. Ökonom*innen nennen diese Ineffizienzen einen "Schweinezyklus", bei dem das Kapital in profitable Bereiche strömt - aber wenn das alle machen führt es zu Überproduktion, Preisverfall und weiteren Entlassungen. Die Situation, in der es an medizinischer Ausrüstung mangelt und die Unfähigkeit, genügend Masken und Beatmungsgeräte in Europa bereitzustellen, hat sehr deutlich gemacht, dass der Markt die Probleme von Angebot und Nachfrage nicht löst, sondern dass eine demokratische Planung notwendig ist.

Schon vor COVID-19 gab es einen Wandel in der Wirtschaftspolitik,mit dem lauten Ruf nach staatlichen Eingriffen um Unternehmen und Banken zu schützen. Diese Abkehr von dem, was gemeinhin als "Neoliberalismus" bezeichnet wird, wurde mit COVID-19 vorangetrieben.

Es gibt eine breite Unterstützung für die verschiedenen Maßnahmen, die von den Regierungen ergriffen werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern, wie z.B. höhere Arbeitslosengelder, Lohnsubventionen, um Menschen in Arbeit zu halten, oder sogar Elemente von Helikoptergeld. Eine Umfrage in Österreich ergab, dass 75% mit dem Aussetzen der EU-Haushalts- und Defizitregeln einverstanden sind, während nur 12% dagegen sind. Dies zeigt, dass die jahrzehntelange neoliberale Propaganda keine nachhaltige Wirkung auf das Bewusstsein gehabt hat. Aber keine dieser Maßnahmen wird die tiefe Wirtschaftskrise und ihre dramatischen Auswirkungen stoppen können.

Auch die alternativen kapitalistischen Modelle, Varianten keynesianischer oder neokeynesianischer Politik, gehen nicht an die Wurzel der wirtschaftlichen Probleme und zeigen daher weder einen Ausweg aus der Krise auf, noch handeln sie sozialer als die (neo)liberalen Wirtschaftsmodelle. Was die österreichische Umfrage jedoch in verzerrter Form zeigt, ist die weit verbreitete Forderung nach einer anderen Art von Politik, die sich nicht auf Bedürfnisse des Kapitals beschränkt. Zahlreiche andere Umfragen und nicht zuletzt die Massenproteste der letzten Jahre weisen in die gleiche Richtung: Der Kapitalismus wird zunehmend in Frage gestellt; es gibt eine Verlangem nach etwas Besserem.

Während einige Politiker*innen immer noch versuchen zu suggerieren, dass wir nur eine kurze Rezession vor uns haben werden, die schnell überwunden werden wird, hat die Arbeiter*innenklasse eine weitaus realistischere Sichtweise. In einer Umfrage sagte die Mehrheit der Menschen in 10 der 15 untersuchten Länder, dass eine schnelle wirtschaftliche Erholung unwahrscheinlich sei. Mangelndes Vertrauen in eine rasche Erholung war in den am stärksten betroffenen europäischen Ländern am stärksten ausgeprägt: 76% in Spanien, 72% in Frankreich, 68% in Italien, 67% im Vereinigten Königreich und 64% sowohl in Russland als auch in Japan. In einer anderen Umfrage in den G7-Staaten bestätigten 72% der Befragten, dass ihr persönliches Einkommen bereits beeinflusst wurde oder beeinflusst werden wird. Diese und viele weitere Zahlen weisen auf die bevorstehenden explosiven Entwicklungen hin.

Das Ende der EU wie wir sie kennen

Die EU hat bereits viele Krisen überstanden und wird auch diese überleben. Die EU existiert schon seit geraumer Zeit, hat ihren eigenen Apparat entwickelt, und die einfache Tatsache ihrer Existenz ist ein stabilisierender Faktor an sich. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass sie in ihrer jetzigen Form fortbestehen wird; stattdessen wird sie wahrscheinlich gravierende Veränderungen erfahren. Die Idee eines europäischen Kerns um Deutschland herum, der Österreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande umfasst, ist nicht neu. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich und des Versuchs von Macron, einen Block gegen den von Deutschland geführten Viererblock zu bilden, wird das immer mehr zu einer Option.

Die Dominanz Deutschlands ist in der EU nichts Neues. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, dazu kommen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula Von der Leyen, der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling, der Chef der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer, die Vorsitzende des Single Resolution Mechanism (SRM), einer der Säulen des EU-Bankensektors, Elke König, der Präsident des Europäischen Rechnungshofes ERH Klaus-Heiner Lehne, der Generalsekretär des EU-Parlaments Klaus Welle, die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Helga Schmid und der Vorsitzende der größten politischen Fraktion, der konservativen, rechten Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.

Wir lehnen Verschwörungstheorien über einen "deutschen Übernahmeplan" ab, dennoch gibt es starke Verbindungen zwischen Politiker*innen und Großunternehmen. Wenn der wirtschaftliche Druck und damit die Spannungen zunehmen, werden nationale Interessen in den Vordergrund treten und die "Europäische Idee" in den Hintergrund geraten.

Während eine Zeit lang die Propaganda im Vordergrund stand, dass es darum ginge, die osteuropäischen Länder beim Aufholen zu helfen, wird diese nun beiseitegeschoben und Elemente des Neokolonialismus, die es schon immer gegeben hat, gewinnen an Boden. Um den Bedürfnissen der westeuropäischen Volkswirtschaften gerecht zu werden, wurden Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Erntehelfer*innen aus Osteuropa mit zusätzlichen Charterflügen und im Falle Rumäniens sogar trotz des Bedarfes dort aus ihren Ländern abgezogen. Beschäftigte, die derzeit in ihren eigenen Ländern, die ebenfalls dramatische Krisen durchmachen, gebraucht werden, werden an Orte wie Österreich, Deutschland oder Großbritannien gebracht, um dort als billige und oft ungeschützte Arbeitskräfte zu dienen.

Solche Schritte werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Spannungen, die aber für eine gewisse Zeit begraben wurden, weitere Spannungen nähren. Nationale Fragen werden ausgenutzt, insbesondere von rechtsgerichteten Regierungen wie dem ungarischen Orban-Regime mit seiner Politik eines "Großungarns", das versucht, die Bevölkerung und die Gebiete der Nachbarländer zu übernehmen.

Nach der Krise von 2007 und den brutalen Maßnahmen der Troika gabe es in Griechenland, Italien und anderen Ländern Vorschläge zur Einführung alternativer Währungen anstelle oder neben dem Euro. Solche Ideen können wieder aufkommen. Es ist nur möglich, einige der verschiedenen Spannungen innerhalb der EU aufzuzählen, aber es sollte betont werden, dass sie sich alle verschärfen und mehr und mehr zu einem Hindernis für die EU, wie sie heute besteht, werden.

Nein zur EU - Ja zu einem vereinten sozialistischen Europa

Die ISA (früher CWI) hat eine stolze Tradition, sich gegen die EU zu stellen. Die Bedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich: manche sind Teil der EU, manche nicht, manche treten der EU bei und es gibt Ausrichtungen der Opposition gegen die EU von ganz rechts bis links. Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass die EU ein kapitalistisches Projekt ist, das wir ablehnen.

Unsere Alternative besteht weder darin, die Illusion zu verstärken, dass die EU durch institutionelle Veränderungen verbessert werden kann, noch darin, dass wir uns nationalen Lösungen zuwenden. Wir haben viel über die möglichen Entwicklungen innerhalb und um die EU herum sowie über unsere Position gegenüber Brexit diskutiert. Wir verstehen den Bewusstseinswandel, wenn mindestens eine Generation von Jugendlichen nur das Leben in der EU kennt. Es gibt enorme Hoffnung und Unterstützung für die Idee eines vereinten Europas. Darauf können und müssen Sozialist*innen aufbauen. Es beweist einmal mehr, dass Gefühle der Solidarität und des Zusammenkommens menschliche Grundgefühle sind, die Menschen zu linken, sozialistischen und internationalistischen Ideen bringen. Nur wenn die Linke und die Organisationen der Arbeiter*innenklasse sie nicht aufgreifen und ihnen keinen organisierten Rahmen geben, kein Programm und keine Strategie anbieten, um zu kämpfen und zu gewinnen - nur dann werden die extreme Rechte und ihre nationalistischen und rassistischen falschen "Lösungen" Wurzeln schlagen können.

Das Jahr 2019 war ein Jahr der Massenproteste: Millionen von Jugendlichen gingen für "Klimagerechtigkeit" auf die Straße. In allen Teilen der Welt sahen wir Massenbewegungen, Streiks, Proteste und sogar Aufstände. Diese wurden von COVID-19 auf Eis gelegt. Aber die Grundlage für diese Entwicklung ist immer noch vorhanden und liegt in den Ineffizienzen und den gefährlichen und tödlichen Folgen des Kapitalismus. COVID-19 hat viel verändert. Es zeigte, wer die wirklich wichtige Arbeit leistet. Es zeigte die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Es zeigte, wie viel Geld vorhanden ist. Diskussionen über die Verkürzung der Arbeitswoche, über zusätzliches Geld für die "Held*innen", über eine Millionärssteuer, über die Planung und Organisation der Produktion - diese und viele weitere Diskussionen finden in diesem Moment statt. Und sie weisen in die Richtung der Alternative zum Kapitalismus und der Alternative zur EU: Vorwärts zu den sozialistischen Staaten Europas, vorwärts zu einer sozialistischen Welt.

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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