Ebensee: Weiter Antifa-Aktivitäten geplant

Staatstragende Kundgebung war vielen zuwenig
Katharina

Am Sonntag, den 23.5. fand in Ebensee eine Kundgebung statt. Sie war initiiert vom Bündnis "Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus" als Reaktion auf die neonazistische Attacken vom 08.05, bei der junge Neonazis auf ehemalige KZ-Insassen mit Softguns geschossen hatten.

Die Kundgebung war aufgrund der Breite des organisierenden Bündnisses ziemlich unpolitisch und war eher Ausdruck aktiver Imagepflege der Gemeinde Ebensee (so der Bürgermeister von Ebensee: "Ebensee ist kein Nazidorf, wie in den Medien dargestellt wird") als Ausdruck von aktivem Antifaschismus. So sprachen der Ortspfarrer und der Bürgermeister der Gemeinde Ebensee auf der Kundgebung und Vereine wie die Vogelfreunde waren bei der Kundgebung vertreten. 500-1000 Leute besuchten die Kundgebung, darunter leider auch viele VerharmloserInnen der Naziaktionen.

Auch eine Gruppe von ca. 10-15 Neonazis postierte sich provokativ am Rande der Kundgebung. Wir wandten uns an den Organisator der Kundgebung; Polizei wurde gerufen. Die Polizei ließ die jungen Nazis nach eher halbherziger Identitätskontrolle durch die Beamten unbehelligt, was kaum verwunderlich erscheint, wenn man bedenkt, dass ebenso zwei der nach dem Angriff auf die KZ-Überlebenden inhaftierten Neonazis bereits wieder aus der U-Haft entlassen worden sind. Der Vater eines der auf der Ebenseer Kundgebung auftauchenden Rechten ist Polizist und drei der jugendlichen neonazistischen Täter von Ebensee haben dem Vernehmen nach Polizisten als Väter. Und so antifaschistisch, wie die Kundgebung es darzustellen versucht, ist Ebensee nicht wie ein weiterer Vorfall zeigt: Am Samstag den 22.5 hatte in Ebensee eine geheime Geburtsstagsfeier für einen führenden Nazi-Kader stattgefunden, Rechtsrock-Bands spielten, 100 Neonanzis waren anwesend. Die Polizei wurde gerufen, traf jedoch die Faschos nicht mehr an. Als die Polizei wieder weg war, sammelten sich die Faschos neu und feierten weiter. Als die Polizei wieder gerufen wurde verweigerten diese, die rechtsextremistische Veranstaltung aufzulösen, mit der Begründung, man fahre nicht zweimal zum selben Ort. Die Nazis hatten zuvor bereits einige antifaschistische Jugendliche brutal zusammengeschlagen. All diese Ereignisse zeigen, dass man sich im Kampf gegen rechts nicht auf die Polizei verlassen darf, sondern dass es zumindest personelle Überschneidungen zwischen rechter Szene und  Polizei gibt bzw. diese oftmals „auf dem rechten Auge blind ist“.

Mittlerweile findet eine breite Verharmlosung der Neonaziaktion vom 08.05 in Ebensee statt: Sogar das Mauthausenkomittee erklärt, die Jugendlichen nicht als Neonazis stigmatisieren zu wollen und setzt somit der Deutung der Schüsse auf KZ-Überlebende als schlichter Dummer-Jungen-Streich nichts entgegen. Doch so eine Bagatellisierung rechtsextremer Aktionen ist von Grund auf falsch, sie verschleiert das wahre, massive Agieren Rechtsextremer und deren schleichend zunehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Naziattacke von Ebensee war kein trauriger Einzelfall, sondern die extreme Rechte agiert bereits offen und systematisch, wie die aktuelle Schändung eines Euthanasie-Denkmals in Vöcklermarkt und die voarausgegangenen Nazi-Schmierereien im KZ Mauthausen zeigen.

Rechtsextreme Aktionen dürfen nicht toleriert werden, sie müssen bekämpft werden! Eine Reihe von TeilnehmerInnen aus Ebensee fanden dann auch die „staatstragende Kundgebung“ für zuwenig an und deshalb werden in der nächsten Zeit in Ebensee deutliche antifaschistische Aktionen stattfinden!