Die Sparpläne der Parteien

Die 3 Sparefrohs
Barbara Fröschl

Die SPÖ bekennt weiter klar zur Budgetsanierung – das bedeutet nach übereinstimmender Meinung aller wichtigten Wirtschaftsforscher ein weiteres Sparpaket. Minister Schlögel hat eine weitere Reduktion der Zuwanderungsquote angekündigt. Diese beiden Eckpunkte einer zukünfigen SPÖ-Regierungspolitik liegen schon jetzt offen.

Die Pläne von ÖVP und FPÖ

Die ÖVP kündigte vor der Wahl an, sich nur an einer Regierung beteiligen zu wollen, wenn ihre zentralen Anliegen wie das Karenzgeld für alle, Einbindung in „das europäische Sicherheitssystem“ und weitere Kürzungen beim staatlichen Pensionssystems (z.B, durch Betriebspension und „Anreize zu einer privaten Altersversorgung“ ), umgesetzt würde. Mit einer der Einbindung in  das europäische Sicherheitssystem meint die ÖVP einen Beitritt zur NATO, die einen Kriegsbund, der die Interessen der imperialistischen Großmächte verteidigt darstellt, wie sich zuletzt im Balkankonflikt gezeigt hat. Nichteinmal auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlages hat dieses Bündnis bis jetzt verzichtet. Das ÖVP Pensionsmodell geht – ähnlich dem der FPÖ- in Richtung von Privatisierung der Pensionsvorsorge. Das bedeutet besonders für KleinverdienerInnen massive Verschlechterungen.
Es ist anzunehmen, dass jede künftigen Regierungskonztelaltion versuchen wird, wesentliche Elemente dieser Forderungen umzusetzen. Gerade auch die SPÖ wird – wenn es um ihren Machterhalt ergeht – der Volkspartei hier weitgehend entgegenkommen.
 Die FPÖ hat unmißverständlich klar gemacht worum es ihr unmittelbar geht: Um die Beteiligung an der Macht. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die FPÖ bei Kinderbetreuungsscheck, und Flat Tax zu keinen Kompromißen bereit wären. Doch die Vorschläge weisen deutlich in eine Richtung: Der Kinderbetreuungsscheck, der in einzelnen Regionen von Kärnten schon Realität ist, geht noch weiter als das „Karenzgeld für alle“. Er stellt eine Geldleistung von monatlich 5700-. für das erste und 3000-. für das zweite Kind dar im Austausch für Arbeitslosenverschicherung Kinderbeihilfe und Förderungszahlungen für Kinderbetreuungseinrichtungen.  Wie Jörg Haider in einer Fernsehkonfrontation zu diesem Thema sagte sei es billiger wenn die Mütter zu Hause blieben und den Scheck bezögen als neue Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, womit er selbst ziemlich eindeutig auf den Punkt bringt in welche Richtung dieser Scheck geht. Nämlich in die selbe wie „Karenzgeld für alle“:  Zurückdrängen der Frau in die Familie und Schließung staatlicher Betreuungseinrichtungen.
 Die Flat Tax bedeutet eine massive Steuerbegünstigung für Reiche  durch die Senkung der Spitzensteuersätze. SPÖ und ÖVP wollen hier die Unternehmer lieber durch die Senkung der Lohnnebenkosten beschenken.
Wie eine FPÖ AusländerInnenpolitik aussehen würde und schon aussieht hat der Wahlkampf ziemlich deutlich gemacht. Mit Hetzparolen wird gegen ausländische MitbürgerInnen vorgegangen ein Zuwanderungsstopp wird gefordert und NigerianerInnen werden pauschal als Drogendealer diffamiert. Herbert Scheibner, Klubobmann der FPÖ meinte zu diesem Thema im Profil vom 23. Oktober: „die Österreicher dürfen nicht Fremde in der eigenen Heimat sein. Wir brauchen einen Zuwanderungsstopp und eine Abschiebung illegaler und krimineller Ausländer.“ Das heißt die FPÖ will die ohnehin geringen Zuwanderungsquoten auf Null reduzieren und Integrationseinrichtungen schließen.
Ein Satz noch zu den Grünen: ÖVP Generalsekretärin Rauch-Kallat sieht zu ihren Positionen weniger Abgrenzungen als zur SPÖ! (vgl profil 43/99)

Unser „Regierungsprogramm“

Jede zukünftige Regierung also bedeutet Sparpakete und Rechtsruck. Die SOV tritt demgegenüber nicht nur für einen radikalen Kurswechsel, sondern für eine völlig andere Politik ein: Wir fordern die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, eine radikale Arbeizeitverkürzung bei vollem Lohn auf 30 Stunden und öS 13.000,- Mindestlohn. Die Verwirklichung dieser Forderungen sind jene Mindeststandards die notwendig wären um Armut und Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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