Die richtige Wahl: Sozialistische LinksPartei!

Harald Mahrer

Dank der amtlich beglaubigten Unterstützung von 115 Menschen steht in Margareten und im Wahlkreis Zentrum zum ersten Mal die Sozialistische LinksPartei zur Wahl. Für eine kleine Partei ohne mächtige GeldgeberInnen im Hintergrund ist alleine schon das Überspringen dieser Hürde ein großer Erfolg. Die SLP bedankt sich bei allen UnterstützerInnen.
Doch uns bleibt nicht viel Zeit, um uns bei unseren UnterstützerInnen zu bedanken. Jetzt heißt es, mit vollem Elan in den eigentlichen Wahlkampf zu starten. Wir hoffen, dass uns möglichst viele auf diesem Weg folgen, in dem sie sich aktiv an den Wahlkampfaktivitäten beteiligen. Dabei ist es Nebensache, ob man in den betreffenden Bezirken (1,4,5 oder 6) wohnt.

Blauschwarz etwas entgegensetzen

Weder die SPÖ noch die Grünen waren entscheidend an der Widerstandsbewegung gegen die neue Regierung beteiligt. Sie ließen sich zwar beim Großaufmarsch am 19. Februar 2000 sehen, sonst blieb es aber bestenfalls bei Sonntagsreden. Der wahre Widerstand wurde von ganz normalen Menschen getragen, nicht von der Großen Politik. Die meisten Demonstrationen wurden von kleinen Organisationen und Parteien, wie der Sozialistischen LinksPartei, getragen. Es braucht den aktiven Widerstand auf der Straße und mehr noch in den Betrieben, um den blauschwarzen Angriffen etwas Wirksames entgegen zu setzen.

„Rot“-grüner Mythos

Weder die SPÖ noch die Grünen setzen auf eine solche Politik. Stattdessen präsentieren sich die Grünen als „besserer Koalitionspartner” der SPÖ. Auch wenn beteuert wird, die eigenen Prinzipien (welche eigentlich?) nicht aufzugeben, hat es den Anschein, dass sich Chorherr bereits als designierten Stadtrat sieht. Die SPÖ beginnt ihren Wahlkampf, wie sie den letzten verloren hat. Sie beschwört: In Wien sei „eh alles leiwand”. Wer will, dass alles so bleibt wie es ist, wählt SPÖ. Dieser SPÖ-“Stillstand” ist Rückschritt, wenn auch langsamer als bei seinem blauschwarzen Konterpart auf Bundesebene. Häupl und sein Team haben bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund den Sozialabbau der Regierung akzeptiert. Auch die “rot”-schwarze Stadtregierung strebt Privatisierungen und Ausgliederungen an, was tausende Arbeitsplätze kosten und das Service verschlechtern wird. Die Grünen setzen dieser Entwicklung nichts entgegen.

Flauer Wahlkampf

Die FPÖ versucht verzweifelt, „rot”-grüne Gespenster an die Wand zu malen. Sonst fällt ihr nichts ein, was auf ihren Zustand schließen lässt. Die ÖVP versucht etwas moderater vor „rot”-grün zu warnen. Lächerlich, weil die „rot”-schwarze Neuauflage so gut wie ausgemacht ist.

Der Wahlkampf der SLP

Die SLP führt einen aktiven Wahlkampf der ganz anderen Art. Wir haben gar nicht das Geld, um einen farblosen Hochglanzplakat-Wahlkampf zu führen. Nicht nur aus diesem Grund, sondern aus der Überzeugung heraus, direkt an die Menschen herankommen zu müssen und sie möglichst aktiv in den Wahlkampf einzubinden, veranstaltet die SLP Kundgebungen in jenen Bezirken, in denen wir uns der Wahl stellen. In den vielen Diskussionen mit den Menschen in den Straßen Wiens wird deutlich, dass viele Menschen überrascht sind, dass es auch wirklich „andere” Parteien gibt. Mit unseren Themen – alle sehr „bundespolitisch” – gemeinsam aktiv gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Rassismus und FPÖ stoßen wir auf reges Interesse.

Links wählen, aber richtig

In Zeiten wie diesen brauchen wir kein „kleineres Übel”. Es geht darum, überhaupt kein Übel zu wählen. „Ist eine Stimme für die SLP nicht eine verlorene Stimme?”, werden wir auf unseren Kundgebungen gefragt. Wir sagen: Eine verlorene Stimme ist eine Stimme für eine Partei, die nicht für die Interessen ihrer WählerInnen kämpft – und das unabhängig von der Größe der Partei. „Rot”-grün zu wählen wäre eine verlorene Stimme, oder besser eine verlorene Hoffnung. Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit, dass „rot”-grün tatsächlich kommt, wäre es eine Fortschreibung der alten Politik in anderen Farben.
Die SLP ist noch zu klein, um in ganz Wien zu kandidieren. Um ein deutliches Signal „links von SPÖ und Grüne” zu setzen, rufen wir daher auf, im 9. Bezirk die „Linke Liste Alsergrund” (siehe Artikel S. 2), im 16. „Ottakring gegen Schwarzblau” und in jenen Bezirken, in denen keine Alternative links der KPÖ zur Wahl steht, die KPÖ zu wählen. Damit ist zumindest die Richtung des Protestes klar. Das ist wirkungsvoller als bloßes Nichtwählen.

Über die Wahl hinaus aktiv

Die SLP fängt nicht erst heute an. Die Mitglieder und AktivistInnen der SLP sind seit Anfang der 80er Jahre politisch aktiv - v.a. auch im fünften Bezirk. Wir wurden 1992 aus der Sozialistischen Jugend Margareten (damals aktive linke SPÖ-Jugend) ausgeschlossen. Im gleichen Jahr gründeten wir mit 250 TeilnehmerInnen in der VHS-Stöbergasse „Jugend gegen Rassismus in Europa” (heute JRE und SchülerInnenAktionsPlattform SAP). Wir führten eine Kampagne gegen den Margaretner FPÖ-Chef Dietmar Brandl, die mit seinem Rücktritt endete, sowie Kampagnen im Gewerkschaftsbereich und für Frauenrechte durch.
In Margareten und im Wahlkreis Zentrum (1, 4, 5, 6 Bezirk) steht mit der Sozialistischen LinksPartei ein integraler Bestandteil des Widerstands zur Wahl. Aber eine Stimme für die SLP ist mehr als nur ein Protestzeichen. Sie ist eine Stimme für Widerstand, Solidarität, Sozialismus UND für den Neuaufbau der ArbeiterInnen-, Frauen- und Jugendbewegung. Die SLP ist eine Partei, mit der Sie gemeinsam kämpfen können. Dieses Angebot gilt über die Wahl hinaus. Ein gutes Ergebnis für die SLP wäre ein deutliches Zeichen für jene Menschen, die an die Möglichkeit glauben, die ArbeiterInnen-, Frauen- und Jugendbewegung wiederaufzubauen. Ein kleines Zeichen wohl. Dennoch: Ein größeres steht nicht zur Wahl.
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