Die große Farce: SPÖVP-Frauenpolitik

Am 8. März ist internationaler Frauentag. Salbungsvoll werden PolitikerInnen wieder beteuern, dass sie für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung eintreten. Der neue Bundeskanzler wird stolz darauf verweisen, dass es der SPÖ zu verdanken sei, dass es wieder ein eigenes Frauenministerium gibt. Die bisherige Wiener Frauenstadträtin Wehsely meinte sogar, der Koalitionspakt sei “für die Frauen tadellos in Ordnung”.

Eine Teilnehmerin am ÖGB-Kongress, die wohl näher an der Realität der Frauen ist als die SPÖ-Spitzen, meinte hingegen, dass die neue Regierung für Frauen nichts zu bieten hätte, weil die Situation nur dann besser würde, wenn sich die Arbeitssituation von Frauen verändern würde. Das Regierungsprogramm lässt diesbezüglich aber nichts erwarten. Die Ausdehnung der Maximalarbeitszeiten, die Verlängerung der Ladenschlusszeiten, Personalabbau im Öffentlichen Dienst (wo die Einkommensunterschiede am geringsten sind) - all das wird die Situation von Frauen weiter verschlechtern. Der vollständige Bezug des Kindergeldes hängt nach wie vor von der Existenz eines Partners ab und davon, dass er in Karenz gehen kann. Alleinerzieherinnen sind benachteiligt. Die Beibehaltung von Studiengebühren und die Schaffung eines neuen, selbstständigen Beschäftigungstyps für die Pflege von Angehörigen tun ein übriges. Das die neue Frauenministerin Bures kein eigenes Budget haben wird zeigt symbolhaft, was die Frauenpolitik der neuen Regierung ist: eine Farce.

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