Die EU, für Banken und Konzerne

Auch wenn es widersprüchlich scheint - je länger die EU besteht, desto mehr Nationalismus entsteht.
Georg Kumer

Wachsender Nationalismus liegt weniger an Flüchtlingspolitik oder Brüsseler Bürokratie, sondern hat v.a. wirtschaftliche bzw. soziale Gründe. Die EU ist als Ganzes so ausgelegt, dass v.a. große Konzerne profitieren. Sie ist keine „Sozialunion“, sondern setzt auf Kürzungspolitik – je schwächer die Wirtschaft, um so brutaler. Insbesondere der Euro ist ein Schönwetterprojekt, das mit der Krise die Gegensätze zwischen den Staaten deutlicher zeigt. Die stärksten Wirtschaftsnationen haben profitiert: Seit der Euroeinführung hat Deutschland 1,9 Billionen gewonnen, Frankreich 3,6 und Italien 4,3 Billionen verloren. Kein Wunder, wenn sich die Menschen in Italien, Griechenland oder Spanien fühlen, als ob sie Kolonien Deutschlands wären. Griechenland wurde zur Profitsicherung deutscher und französischer Banken geplündert, die Leute in Armut gestürzt. Das gibt nationalistischer Stimmung Auftrieb. Nicht vergleichbar aber sind der rassistische, prokapitalistische Nationalismus rechter und rechtsextremer Parteien wie Fidesz oder Vox mit jenem in Schottland oder Katalonien, der die Unabhängigkeit als Möglichkeit für sozialere Politik und nicht für mehr Abschottung sieht.

Die EU ist also nicht der Schutz vor Nationalismus oder Konflikten zwischen den Staaten, sondern Teil der Ursache. Sie ist kein Friedensprojekt, wie die Beteiligung an imperialistischen Kriegen zahlreicher EU Staaten zeigt. Der Aufbau einer EU-Armee dient dazu, besser die geostrategischen Interessen des europäischen Kapitals umzusetzen. Auch Menschenrechte werden mit Füßen getreten, wie die unzähligen Toten im Mittelmeer zeigen oder die Kooperation mit brutalen Diktaturen, wenn man sich Vorteile verspricht.

Die Alternative zur EU der Banken und Konzerne ist nicht die Rückkehr zum Nationalstaat auf kapitalistischer Grundlage, das würde nur zu weiteren Sparpaketen für die Wettbewerbsfähigkeit führen. Die Alternative ist ein sozialistisches Europa, nicht für den Profit der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

 

EU-Freiheiten - für wen?

Der freie Kapitalverkehr ermöglicht das Verschieben beliebig großer Summen innerhalb der EU. Die Unternehmen können investieren, wo sie am meisten Profit machen, am wenigsten Steuern zahlen oder die Löhne am niedrigsten sind. Länder können gezwungen werden, Teile staatseigener Unternehmen zu verkaufen, da sonst das Recht, Kapital in diesem Bereich zu investieren, unterlaufen wird. 

Durch den freien Personenverkehr kann jede*r in dem EU Land arbeiten, in dem man möchte. Verkauft als Schritt zu einer freieren Gesellschaft, dient das oft zum Lohndumping oder der Unterwanderung von Arbeitsrechten, z.B. durch Subunternehmer auf Baustellen. Hier haben die Gewerkschaften versagt, für einen echten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen für alle hier lebenden zu kämpfen.

Der freie Warenverkehr begünstigt neoliberale Politik wie Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten. Es setzt sich durch, wer am profitabelsten produziert, also am wenigsten zahlt für Löhne, Umweltschutz und Arbeitssicherheit. Höhere Auflagen in einem Land werden so ganz legal durch die EU unterwandert, das führt zu einer Anpassung nach unten zu Lasten von Beschäftigten und Umwelt.

Auch der freie Dienstleistungsverkehr bietet den Unternehmen die Möglichkeit, Löhne, Arbeitsrechte und andere Vorgaben zum Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen. Durch scheinselbständige Arbeitsverhältnisse müssen zB. in der Bau-, oder Logistikbranche in Europa zehntausende unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu einem Hungerlohn schuften – und das Ganze mit dem Segen der EU.

 

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