Di 01.04.2014
In den letzten Jahren erleben wir eine Zunahme der staatlichen Gewalt gegenüber Flüchtlingen, sozialen Bewegungen und AktivistInnen. Diese repressiven Maßnahmen sind nicht etwa Ausdruck von PrügelfetischistInnen in der Führungsebene des Innenministeriums, sondern haben System!
Unter den Schlagwörtern „Cyber–Sicherheit“, „militärische Spezialisierung“ und „Antiterror“ werden neue Waffen angeschafft und demokratische Grundrechte ausgehebelt. Beispiele? Bis 2018 sollen für ca. sechzehn Millionen Euro Drohnen angeschafft werden (für Katastrophenschutz?!) und Mikl–Leitner (VP) plant den Ausbau der Kameraüberwachung - z.B. an Österreichs Grenzen. Platz- und Vermummungsverbote bei Protesten gegen den Akademikerball, ebenso das gewaltsame Vorgehen der Polizei, zeigen ebensodeutlich die Marschrichtung.
Grund für diese offenkundige Angst vor Protesten ist die Wirtschaftskrise. Klassenkämpfe nehmen weltweit zu, die Herrschenden zittern vor „Revolutionen“. Die Staaten investieren in Aufstandsbekämpfung, um Widerstand wie in von der Krise aktuell stärker gebeutelten Ländern (Griechenland, Bosnien, etc.) im Keim zu ersticken. Gemeinsam mit Gewerkschaften, MigrantInnen und ArbeiterInnen ist es unsere Aufgabe, diese staatliche Repression zurückzuschlagen!