Fr 16.03.2012
Rot-Blaue Front im 15. Bezirk
Mit den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ machte Häupls SPÖ einen weiteren Schritt nach Rechts. In sechs Punkten stellt sie Regeln auf, die MigrantInnen zuallererst als Gefahr für das „Wiener Lebensgefühl“ diffamieren. „Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.“oder „Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind nicht erwünscht.“, heißt es im Dokument.
Die FPÖ sagte, die Positionen stammten aus ihrem Programm, und begrüßte die SP-Abkehr vom „Multikulti Wahn“. Im Bezirksparlament Rudolfsheim-Fünfhaus brachte sie die Überschriften als „Integrationsleitlinien“ ein. Die SPÖ stimmte zu. Die SPÖ ist auch mit dem Sparpaket mitverantwortlich für die sozialen Probleme in Wien. Diese sind Grundlage für rassistische Propaganda. Wer die sozialen Wurzeln des Rassismus nicht bekämpft, landet rasch bei der rassistischen Logik der FPÖ.
FPÖ setzt Sozialabbau durch
FP-Landesrat Haimbuchner brachte seine Kürzungsvorschläge für die Wohnbeihilfe in Oberösterreich durch: Die Förderungen für Bedürftige wurden um bis zu 100€ pro Monat gekürzt. Insgesamt werden nun höchstens 300€ pro Wohnung bezahlt, egal wie viele dort leben, egal wie hoch die Miete ist. Die Maßnahme wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Haimbuchner will jetzt auch andere Förderungen angreifen. Damit zeigen die Freiheitlichen wieder: Ihre soziale Rhetorik ist blanke Lüge. Dahinter verbirgt sich eine neo-liberale Partei.