Bawag-Betriebsrat unterstützt Management-Linie

Am 3. April fand eine Betriebsversammlung der Bawag-Beschäftigten in Wien statt. Nach Angaben des Betriebsrates waren rund 1000 Beschäftigte gekommen, aus Wien, aber auch aus anderen Bundesländern. Der vorbereitete Saal in der Bawag-Zentrale im 1. Bezirk war rasch zu klein und die anschließend geplannte Diskussionsveranstaltung musste verschoben werden - die Beschäftigten liesen sich offensichtlich nicht von den üblichen kurzen und inhaltsleeren Beschwichtigungen zufrieden stellen.

Zentralbetriebsrätin Ingrid Streibel-Zarfl sprach von "heftigen Diskussionen" - wenn solche Worte der Presse gegenüber verwendet werden können wir davon ausgehen, dass die Belegschaft ihrem Unmut laut und deutlich Luft gemacht hat.

Forderungen des BAWAG-Betriebsrates

Der Bawag Betriebsrat hat an die Eigentümervertreter - sprich den ÖGB - folgende Forderungen übermittelt:

• Arbeitsplatzsicherheit
• Der ÖGB soll einen Anteil an der BAWAG behalten
• über eine MitarbeiterInnenbeteiligung soll beraten werden
• der Betriebsrat soll am Verkaufsprozess mit beteiligt werden

Der Betriebsrat lehnt den Verkauf an sich nicht ab. Während vor einer Woche noch überall zu hören war, dass Verzetnitsch die Bank "gerettet" hätte und diese nun wirtschaftlich "top" dastehen würde, wird nun die Notwendigkeit einer Eigenkapitalerhöhung als Argument für den angeblich "notwendigen" Verkauf angeführt. Der Betriebsrat schließt sich dieser Argumentation an.

Zentralbetriebsrätin Ingrid Streibel-Zarfl distanzierte sich auch deutlich von Kampfmaßnahmen. Da der Verkauf an sich nicht abgelehnt werde, gäbe es keinen Grund dagegen aktiv zu werden. In Bezug auf die Arbeitsplatzsicherheit vertraue man auf die "guten Verträge" der BAWAG-Beschäftigten. Auf die Frage was der Betriebsrat tun würde/wird, wenn - wie bei der Bank Austria - in bestehende Verträge eingegriffen würde war die Antwort "das selbe wie der Betriebsrat der Bank Austria". Zur Erinnerung: die halbherzigen Maßnahmen des Bank Austria-Betriebsrates haben die Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht verhindert. Auf die Frage, was der Betriebsrat  gegen Personalabbau tun würde war die Antwort, nun müsse man sich zuest einmal um den Verkauf kümmern. Eine Urabstimmung unter der ÖGB-Mitgliedschaft über die Frage eines Verkaufes wurde durch den Betriebsrat abgelehnt.

SLP-Forderungen stossen bei Beschäftigten auf Zustimmung

VertreterInnen der SLP waren vor der Betriebsversammlung anwesend. Es wurden Flugblätter unter dem Motto "Kämpferische und demokratische Erneuerung von unten ist nötig!" verteilt. Folgende Forderungen wurden darauf aufgestellt:

• Gewerkschaften sind Kampforganisationen. Schluss mit dem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs.
• Einkommensdeckelung für alle Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen bei 2.400 Euro (österreichisches Durchschnittgehalt lt. Arbeiterkammer).
• Direkte Wahl der Delegierten zum kommenden ÖGB-Kongress auf betrieblicher Ebene. Dort wo das nicht möglich ist, soll dies durch die Ortsgruppen und andere Basisstrukturen erfolgen.
• Jedes Gewerkschaftsmitglied soll für alle Funktionen wähl- und abwählbar sein.
• GewerkschaftsfunktionärInnen müssen der Mitgliedschaft gegenüber Rechenschaft über ihre Arbeit und ihre Entscheidungen abgeben – und sie müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein.
• Sofortige Lösung der Gewerkschaftsfinanzen aus allen undurchsichtigen bzw. risikoreichen Finanzkonstruktionen. Vor allem der Streikfonds muss jederzeit verfügbar sein!
• Alle Gewerkschaftsfinanzen und Bilanzen müssen prinzipiell für die Mitgliedschaft einsehbar sein.
• Die Überprüfung der Gewerkschaftsfinanzen ist Aufgabe der Mitgliedschaft – wir weisen alle Versuche von Regierung, UnternehmerInnenorganisationen und gewerkschaftsfeindlichen Gruppen (wie der FPÖ) zurück, die Krise zu missbrauchen, um Angriffe auf die Gewerkschaften an sich zu versuchen.
• Über die Zukunft der BAWAG müssen die Mitgliedschaft des ÖGB und die BAWAG-Beschäftigten entscheiden - und nicht in alter Unsitte der Vorstand.

Viele Beschäftigte stimmten diesen Forderungen zu, der Unmut über den Kurs der ÖGB-Führung war groß.