Mi 26.04.2006
BUSH GO HOME!
Demonstration am 21. Juni gegen den EU-USA-Gipfel
Wir - Menschen, die sich gegen Krieg, Besatzung, neoliberalen Sozialabbau und Umweltzerstörung engagieren - empfindenden den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Rahmen des EU-USA Gipfels schlicht als eine Provokation. Denn mit Bush kommt einer der größten lebenden Kriegsverbrecher nach Österreich , der für jahrelange Kriege und Besatzung sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa verantwortlich ist. Mit Bush kommt aber auch ein Symbol für Sozialabbau, Umweltzerstörung und der Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten nach Österreich. Zurecht wurde Bush vom venezolanische Präsidenten Hugo Chavez als "Mister Danger" bezeichnet. Aber auch die VertreterInnen der EU haben durch ihr Verhalten klar gemacht, daß sie bereit sind , für die Wahrung ihrer Interessen über Leichen zu gehen und rüsten für geplante Kriege. Gleichzeitig sind Angriffe auf die Interesse der Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen in fortschreitendem Maße trauriger Alltag.
Wir werden dem Kriegstreiber Nr. 1 und Einpeitscher neoliberaler Politik den "heißen " Empfang bereiten, den er verdient. Anders als er werden wir uns ausschließlich politischer Mittel bedienen.
Rund um den 21. Juni werden die "Augen der Welt " auf Österreich gerichtet sein. Jetzt gilt es zu zeigen, daß es ein "anderes Österreich" gibt, ein soziales, eines des "aufrechten politischen Gangs" (Ernst Bloch), des Widerstands. Wie bei den großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg vor einigen Jahren streben wir große politische Breite an: Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Jugendliche, fortschrittliche Kräfte in diversen politischen Organisationen und Parteien, engagierte KünstlerInnen.
Während Bush und seine "Begleiter" sowie die EU-VertreterInnen Wien plus Umgebung in eine "Festung" verwandeln wollen, werden wir - auch mit viel Phantasie - Alternativen aufzeigen: Alternativen zum Kriegskurs der USA; Alternativen zu Aufrüstung, Rassismus, Sozialabbau bzw. der Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Wir werden demzufolge in Wien eine internationale Großdemonstration organisieren – begleitet von Protestaktionen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (an den Schulen etwa ist ein Streik geplant). BündnispartnerInnen sind Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Österreich, den USA und international, unsere GegnerInnen sind neoliberale KriegstreiberInnen in Österreich, den USA und international.
Wir protestieren gegen den EU-USA Gipfel,
- weil wir entschieden für das
Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten - im Irak, Afghanistan,
Palästina
und anderswo.
- weil wir das atomare
Säbelrasseln gegen den
Iran sowie die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela
verurteilen.
- weil wir den weltweit
zunehmenden Militarismus
unter dem Schlagwort "Krieg gegen den Terror" zurückweisen. Auch die EU
und Österreich betreiben mit der Aufstellung der EU-Battlegroups eine
massive Aufrüstung.
- weil wir das Regime in der
Türkei ablehnen:
Dieses unterdrückt die kurdische Minderheit sowie fortschrittliche
Organisationen im eigenen Land und dient sich den westlichen
Großmächten als
Stützpunkt für deren Kriegsführung im Nahen Osten an.
- weil wir den zunehmenden
Rassismus unter
den Schlagworten "Krieg gegen den Terror" und "Kampf der
Kulturen" zurückweisen und gleiche soziale und demokratische Rechte für
alle Menschen fordern.
- weil wir den weltweiten
Ausbau von
Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte unter der
Federführung
der Bush-Administration zurückweisen.